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24. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 03.07.2024


		Eröffnung 13:00 Uhr
	TOP 1a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes...
	TOP 1b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die...
	TOP 1c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
	TOP 2	Antrag Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 3 und 4
	TOP 3	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 4	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 und 7
	TOP 6	Antrag Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates...
	TOP 7	Antrag Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2022 für den Epl. 11
	TOP 8	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes
	TOP 9	Antrag auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher...
	TOP 10	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
	TOP 11	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
	TOP 12	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
	TOP 13	Antrag Antisemitischen, rassistischen und extremistischen Tendenzen und Gewalt an...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 14 und 15
	TOP 14	Antrag Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten fortsetzen
	TOP 15	Dringlichkeitsantrag Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch...
		Sitzungsende

Eröffnung
13:00 Uhr

	1. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU)

TOP 1a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge
Drs. 19/2590

	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

TOP 1b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung
Drs. 19/2591

	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

TOP 1c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u. a. und Fraktion CSU
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 19/2598

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

TOP 2

Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Julian Preidl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)
Drs. 19/1883

, Drs. 19/2569 (ENTH)

	Abstimmung über Einsetzung einer Kinderkommission:
	Gemeinsame Abstimmung über Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz:

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 3 und 4

TOP 3

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 4

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 5

Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 und 7

TOP 6

Antrag der Staatsregierung
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022
Drs. 19/7

, Drs. 19/2491 (G)

	Abstimmung über Nummer 1 der Beschlussempfehlung
	Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe n
	Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe p
	Abstimmung über Nummer 2, Buchstaben a bis m, o, q bis s und t

TOP 7

Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2022 für den Epl. 11
Drs. 19/2253

, Drs. 19/2468 (E)

	Abstimmung

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes
Drs. 19/146

, Drs. 19/2549 (G)

					Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes hier: Änderung des Landesgesundheitsratsgesetzes (Drs. 19/146) Drs. 19/1444 , Drs. 19/2549 (G) [X]


	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 9

Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)
Drs. 19/752

, Drs. 19/2544 (G)

	Abstimmung

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
Drs. 19/1985

, Drs. 19/2542 (A)

	Abstimmung

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
Drs. 19/1555

, Drs. 19/2550 (E) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Alfred Grob, Kerstin Schreyer, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Christian Lindinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 (Drs. 19/1555) Drs. 19/2185 , Drs. 19/2550 (E) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
hier: Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich abschaffen
(Drs. 19/1555)
Drs. 19/2466

	Abstimmung


	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 12

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Bayerns Kernkraftwerke für den Wiedereinstieg in die sichere, günstige und umweltfreundliche Kernkraft erhalten!
Drs. 19/2654

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratiemonster beseitigen - Endlich eine Heimat für die Windenergie in Bayern schaffen
Drs. 19/2655

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. und Fraktion SPD
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule sichern
Drs. 19/2656

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Für eine verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege
Drs. 19/2657

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Stefan Frühbeißer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Heimatnahe Banken und Sparkassen schützen - unpassende Regulierung aus Brüssel verhindern!
Drs. 19/2658

	Abstimmung

					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Konzerthaus-Projekt gänzlich verwerfen! Drs. 19/2659

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Bock auf Demokratie - Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken! Drs. 19/2660

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Anna Rasehorn, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD Hochwasser-Soforthilfe ausweiten: Betroffene brauchen Unterstützung Drs. 19/2661

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Robert Brannekämper, Thomas Huber u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Antisemitischen, rassistischen und extremistischen Tendenzen und Gewalt an Hochschulen entschieden entgegentreten!
Drs. 19/1874

, Drs. 19/2392 (E)

	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 14 und 15

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Florian von Brunn, Ruth Müller u. a. SPD
Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten fortsetzen
Drs. 19/1866

, Drs. 19/2419 (A)

	Abstimmung

TOP 15

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch kehren
Drs. 19/772

, Drs. 19/2416 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende