Heute:
22. Plenarsitzung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 30.10.2023

 
   
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       Eröffnung
15:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Alterspräsident Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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       Eröffnungsrede
 
       
Sitzungsleitung

Alterspräsident Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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       Feststellung
der Beschlussfähigkeit
 
       
Redner

Franz Schmid (AfD) 

Redner

Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU) 

Sitzungsleitung

Alterspräsident Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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  TOP 1    Genehmigung der Tagesordnung
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 2    Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Antrag pdf-Format
 
       
       Antrag
der Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
 
       
Abstimmung

Abstimmung über § 1 Nr. 2: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über § 1 Nr. 1, 3, 4 und § 2 

 
       
 
Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung über die Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung: Zustimmung 

 
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  TOP 3    Wahl des Präsidiums
Weitere Dokumente: Mitteilung
 
       
       Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
 
       
Redner

Klaus Holetschek (CSU) 

Abstimmung

Wahl 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses 

Wahl

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Ilse Aigner (CSU) ist zur Präsidentin des Bayerischen Landtags gewählt. 

 
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       Antrittsrede
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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       Wahl
der Ersten Vizepräsidentin/des Ersten Vizepräsidenten
 
       
Redner

Klaus Holetschek (CSU) 

Abstimmung

Wahl 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses 

Wahl

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Tobias Reiß (CSU) ist zum Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt. 

 
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       Wahl
der Zweiten Vizepräsidentin/des Zweiten Vizepräsidenten
 
       
Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Wahl 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Alexander Hold (FREIE WÄHLER) ist zum Zweiten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt. 

 
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       Wahl
der Dritten Vizepräsidentin/des Dritten Vizepräsidenten
 
       
Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Abstimmung

Wahl 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Matthias Vogler (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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       Wahl
der Vierten Vizepräsidentin/des Vierten Vizepräsidenten
 
       
Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Wahl 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses 

Wahl

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist zum Vierten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt. 

 
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       Wahl
der Fünften Vizepräsidentin/des Fünften Vizepräsidenten
 
       
Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Abstimmung

Wahl 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Markus Rinderspacher (SPD) ist zum Fünften Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt. 

 
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       Wahl
der Schriftführerinnen und Schriftführer
 
       
Abstimmung

Wahl 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Martina Gießübel (CSU), Andreas Jäckel (CSU), Martin Wagle (CSU), Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER), Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind zu Schriftführerinnen und Schriftführern gewählt. Elena Roos (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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       Außerhalb der Tagesordnung: Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags
 
       
Beschlussfassung

Beschlussfassung: Die Immunität ist aufgehoben. 

 
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       Sitzungsende
19:12 Uhr
 
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