Heute:
25. Plenarsitzung
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
25. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 17.07.2019

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 9:00 Uhr 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 4 und 5
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung Wahlrecht für alle - Umsetzung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 8
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlalters 16 in Bayern 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 11
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf nach Art. 74 der Verfassung des Freistaates Bayern Volksbegehren... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause : 13.15 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Neubestellung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Nachhaltige... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Europaangelegenheit Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag Für beste Ausbildung - Stallneubau auch für ökologische Tierhaltung nutzen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Tuberkuloseerkrankungen in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag IT-Sicherheit in Krankenhäusern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Dringlichkeitsantrag Moratorium bis 2025 für Streuobstwiesen und Dauergrünland 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25   Antrag Risiko für Bayern durch Atomkraftwerk Mochovce 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26   Antrag Retter-Rente mit 62: Antrag auf Errichtung eines Sonderfonds, um Mitarbeitern... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27   Dringlichkeitsantrag Die Enteignung der Sparer stoppen - Negativzinsen als negative Einnahmen... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 28 bis 30
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28   Dringlichkeitsantrag Keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei Mehrehe 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29   Dringlichkeitsantrag Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 30   Dringlichkeitsantrag Einbürgerung von Ausländern und Mehrehe 
 Details zum aktuellen Tagesordnungspunkt     Sitzungsende 19:31 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 4 und 5
 
       
  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Wahlrechtsänderung
Wahlrecht für alle - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Drs. 18/455 pdf-Format, Drs. 18/1951 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Drs. 18/2015 pdf-Format, Drs. 18/3031 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Walter Taubeneder (CSU) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 bis 8
 
       
  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden
Drs. 18/1675 pdf-Format, Drs. 18/3019 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Drs. 18/1685 pdf-Format, Drs. 18/3020 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Christian Flisek, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
zur Einführung des Wahlalters 16 in Bayern
Drs. 18/1687 pdf-Format, Drs. 18/3028 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Uli Henkel (AfD) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Walter Taubeneder (CSU) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Matthias Enghuber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Matthias Enghuber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Flisek (SPD) 

Redner

Matthias Enghuber (CSU) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 bis 11
 
       
  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
nach Art. 74 der Verfassung des Freistaates Bayern
Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!"
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern ("Rettet die Bienen!")
Drs. 18/1736 pdf-Format, Drs. 18/3046 (G) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzungen 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 17.07.2019 zum TOP 9: Gesetzentwurf 18/1736 

 
       
  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz)
Drs. 18/1816 pdf-Format, Drs. 18/3047 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsanträge
der Oppositionsfraktionen Drs. 18/2170 bis 18/2183, 18/2293 bis 18/2295
 
       
Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung: Übernahme der Voten 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 17.07.2019 zum TOP 10: Gesetzentwurf 18/1816 

 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!
Drs. 18/1845 pdf-Format, Drs. 18/3048 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 17.07.2019 zum TOP 11: Antrag 18/1845 

 
       
 
Redner

Eric Beißwenger (CSU) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Schöffel (CSU) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Ministerpräsident Dr. Markus Söder 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD) 

Redner

Ministerpräsident Dr. Markus Söder 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ministerpräsident Dr. Markus Söder 

Redner

Ministerpräsident Dr. Markus Söder 

Redner

Staatsminister Thorsten Glauber 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Staatsminister Thorsten Glauber 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Staatsminister Thorsten Glauber 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Horst Arnold (SPD) 

 
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  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 18/1481 pdf-Format, Drs. 18/2750 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 13     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021
Drs. 18/2014 pdf-Format, Drs. 18/3045 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 14     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Drs. 18/1532 pdf-Format, Drs. 18/3038 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Mittagspause
: 13.15 Uhr
 
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  TOP 15     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
Drs. 18/1686 pdf-Format, Drs. 18/3018 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Christian Flisek (SPD) 

Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) 

Redner

Staatsminister Bernd Sibler 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 16     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - GlüÄndStV)
Drs. 18/1804 pdf-Format, Drs. 18/3021 (E) pdf-Format
 
       
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 17    Wahl
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss der Regionen - Wahl der Vertreter des Landtags
 
       
Abstimmung

Bestellung: Dr. Franz Rieger 

Abstimmung

Bestellung: Stv. Florian Siekmann 

 
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  TOP 18    Neubestellung
eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)
 
       
Abstimmung

Bestellung: Dr. Martin Huber 

 
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 SchließenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
  1    EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb
Agriculture - simplified EU approval scheme (block exemption) for state subsidies (review)
26.04.2019 - 19.07.2019
Drs. 18/2116 pdf-Format, Drs. 18/2993 (ENTH) pdf-Format
 
       
  2    EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat:
Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
COM (2019) 177 final
BR-Drs. 170/19
Drs. 18/2008 pdf-Format, Drs. 18/2980 (G) pdf-Format
 
       
  3    Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. Juni 2019
(Vf. 6-VII-19) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528, ber. S. 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch § 8 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl S. 286) geändert worden ist

PII-G1310.19-0012
Drs. 18/3015 (E) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Christian Flisek, Arif Tasdelen u. a. SPD
Wahlalter 16 in Bayern
Drs. 18/453 pdf-Format, Drs. 18/2884 (A) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Christian Flisek, Alexandra Hiersemann, Klaus Adelt u. a. SPD
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Drs. 18/567 pdf-Format, Drs. 18/2782 (A) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Michael Busch, Horst Arnold u. a. SPD
Faire Bedingungen für angehende Ärztinnen und Ärzte - Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Praktischen Jahr
Drs. 18/1499 pdf-Format, Drs. 18/2738 (A) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängiges Forschungsprojekt zum neuen Polizeiaufgabengesetz
Drs. 18/1535 pdf-Format, Drs. 18/2862 (A) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Risikovorsorge in der Landwirtschaft - steuerliche Risikoausgleichsrücklage einführen
Drs. 18/1592 pdf-Format, Drs. 18/2972 (A) pdf-Format
 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Toleranz und Vielfalt in Bayern III: Beitritt Bayerns zur "Koalition gegen Diskriminierung"
Drs. 18/1637 pdf-Format, Drs. 18/2966 (A) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus (Tessa) Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Queere Menschen im Sport
Drs. 18/1640 pdf-Format, Drs. 18/2578 (A) pdf-Format
 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökolandbau schützt die Gewässer - Befreiung von Zusatzauflagen weiterhin ermöglichen
Drs. 18/1641 pdf-Format, Drs. 18/2606 (A) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Veröffentlichung der Natura 2000-Managementpläne im Internet
Drs. 18/1643 pdf-Format, Drs. 18/2839 (A) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Klaus Steiner, Eric Beißwenger, Martin Schöffel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Benno Zierer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Fraßdruck durch Gänsesäger verringern
Drs. 18/1676 pdf-Format, Drs. 18/2764 (G) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Eric Beißwenger u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Nikolaus Kraus u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Integrales Schalenwildmanagement im Bergwald
Drs. 18/1678 pdf-Format, Drs. 18/2765 (E) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Nikolaus Kraus u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Martin Schöffel, Volker Bauer u. a. CSU
Jägern den Zugang zu Wasserstoffperoxid mit einer Konzentration von bis zu 30 Prozent wieder ermöglichen
Drs. 18/1684 pdf-Format, Drs. 18/2766 (E) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Martin Schöffel, Wolfgang Fackler u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Schafe als Pflanzenschutzmaßnahme
Drs. 18/1742 pdf-Format, Drs. 18/2767 (G) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Huber, Eric Beißwenger, Martin Schöffel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Benno Zierer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bayerische Forschungsarbeiten für mechanischen und biologischen Pflanzenschutz
Drs. 18/1743 pdf-Format, Drs. 18/2768 (E) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Martin Schöffel, Wolfgang Fackler u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bericht zum Glyphosat-Ersatzstoff
Drs. 18/1813 pdf-Format, Drs. 18/2769 (G) pdf-Format
 
       
  19    Antrag der Abgeordneten Martin Schöffel, Tanja Schorer-Dremel, Wolfgang Fackler u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Düngeverordnung nicht voreilig verschärfen
Drs. 18/1814 pdf-Format, Drs. 18/2607 (G) pdf-Format
 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Bernhard Seidenath, Thomas Huber u. a. CSU
Bluttests auf Chromosomenstörungen auf den Prüfstand
Drs. 18/1865 pdf-Format, Drs. 18/2946 (G) pdf-Format
 
       
  21    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus (Tessa) Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Doris Rauscher, Martina Fehlner, Volkmar Halbleib u. a. SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Expertinnen- und Expertenanhörung zur Akzeptanz von LGBTIQ*-Personen in Bayern
Drs. 18/1871 pdf-Format, Drs. 18/2967 (ENTH) pdf-Format
 
       
  22    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum Schutz unserer Kinder: Öffentliche Bäder erhalten - Schwimmunterricht garantieren
Drs. 18/1883 pdf-Format, Drs. 18/3044 (A) pdf-Format
 
       
  23    Antrag der Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer, Martin Schöffel, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Benno Zierer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Artenvielfalt bei Pflegemaßnahmen von Straßenbegleitgrün stärker berücksichtigen
Drs. 18/1909 pdf-Format, Drs. 18/2953 (E) pdf-Format
 
       
  24    Antrag der Abgeordneten Ruth Müller SPD
Aufklärung von Bienenschäden durch die Anwendung von Pestiziden - Erstellung eines Leitfadens für eine zügige Aufklärung
Drs. 18/1910 pdf-Format, Drs. 18/2770 (A) pdf-Format
 
       
  25    Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Wolfgang Fackler, Petra Guttenberger, Manfred Ländner u. a. CSU
Gewalt gegen Polizeibeamte
Drs. 18/1911 pdf-Format, Drs. 18/2579 (E) pdf-Format
 
       
  26    Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Alexandra Hiersemann, Inge Aures u. a. SPD
Eigentum verpflichtet: Verwaltung und Verwertung von Nachlassimmobilien endlich klar regeln!
Drs. 18/1912 pdf-Format, Drs. 18/2974 (A) pdf-Format
 
       
  27    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Michael Busch, Christian Flisek u. a. SPD
Rolle der Universitätsklinika für die bestmögliche Gesamtversorgung - Durchführung einer Anhörung
Drs. 18/1919 pdf-Format, Drs. 18/3011 (E) pdf-Format
 
       
  28    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Andreas Krahl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Generalistik kommt - Kompetenzstrukturen an Pflegeschulen sicherstellen
Drs. 18/1920 pdf-Format, Drs. 18/2947 (A) pdf-Format
 
       
  29    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Susanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kulturfonds I - Den bayerischen Kulturfonds in die Zukunft führen: Fachleute walten lassen
Drs. 18/1923 pdf-Format, Drs. 18/2975 (A) pdf-Format
 
       
  30    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Susanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kulturfonds II - Wertschätzung für alle in Bayern: 2 Millionen Menschen aus Großstädten nicht vergessen
Drs. 18/1924 pdf-Format, Drs. 18/2976 (A) pdf-Format
 
       
  31    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Susanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kulturfonds III - Kunstschaffende Kunst machen lassen: Bayerische Produzentinnen und Produzenten fördern
Drs. 18/1925 pdf-Format, Drs. 18/2977 (A) pdf-Format
 
       
  32    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Susanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kulturfonds IV - Vielfalt der Gegenwart anerkennen: Alle Kulturformen fördern
Drs. 18/1926 pdf-Format, Drs. 18/2978 (A) pdf-Format
 
       
  33    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weichenstellung für eine zukunftstaugliche Landwirtschaft - wie reagiert die Gemeinsame Agrarpolitik auf die Herausforderungen unserer Zeit: Durchführung einer Anhörung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Drs. 18/1932 pdf-Format, Drs. 18/2771 (A) pdf-Format
 
       
  34    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Drs. 18/1933 pdf-Format, Drs. 18/2956 (E) pdf-Format
 
       
  35    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Anna Toman u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Individuelle Förderung in der Grundschule und zum Übertritt stärken
Drs. 18/1934 pdf-Format, Drs. 18/3013 (A) pdf-Format
 
       
  36    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorrang für Naturschutz und Denkmalschutz: Keine Fan Meeting Points im Alten Botanischen Garten zulassen
Drs. 18/1935 pdf-Format, Drs. 18/2979 (A) pdf-Format
 
       
  37    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einbürgerungen von Kosovarinnen und Kosovaren erleichtern
Drs. 18/1936 pdf-Format, Drs. 18/2995 (A) pdf-Format
 
       
  38    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Technologieoffenheit bewahren
Drs. 18/1940 pdf-Format, Drs. 18/3040 (A) pdf-Format
 
       
  39    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Newseum Augsburg - Ministerpräsident Dr. Söder muss Versprechen halten!
Drs. 18/1999 pdf-Format, Drs. 18/3012 (A) pdf-Format
 
       
  40    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern
Drs. 18/2000 pdf-Format, Drs. 18/2949 (E) pdf-Format
 
       
  41    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jenseits von Gülle - die Auswirkungen von Mineraldünger auf Umwelt und Nitratwerte klären
Drs. 18/2001 pdf-Format, Drs. 18/2772 (G) pdf-Format
 
       
  42    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hat die Kuh die Wahl, geht sie auf die Weide - Weidehaltung in Bayern nicht nur optimieren, sondern konsequent alle Möglichkeiten der Förderung ausschöpfen
Drs. 18/2002 pdf-Format, Drs. 18/3016 (ENTH) pdf-Format
 
       
  43    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus (Tessa) Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unrecht anerkennen - weitere Menschenrechtsverletzungen an intergeschlechtlichen und transgeschlechtlichen Menschen beenden
Drs. 18/2125 pdf-Format, Drs. 18/2784 (A) pdf-Format
 
       
  44    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Missbrauch von GBL (K.O.-Tropfen) verhindern
Drs. 18/2126 pdf-Format, Drs. 18/3017 (G) pdf-Format
 
       
  45    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD
Klimaschutz jetzt - Klares Bekenntnis zu einem nationalen Klimaschutzgesetz und einer CO2-Bepreisung
Drs. 18/2127 pdf-Format, Drs. 18/3007 (A) pdf-Format
 
       
  46    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU
Förderung des leistbaren Wohnens erleichtern - EU-Beihilferecht anpassen
Drs. 18/2128 pdf-Format, Drs. 18/3001 (G) pdf-Format
 
       
  47    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ursula Sowa u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gebäude und Gärten begrünen!
Drs. 18/2130 pdf-Format, Drs. 18/2959 (A) pdf-Format
 
       
  48    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hochwasserschutz in der Fläche umsetzen
Drs. 18/2136 pdf-Format, Drs. 18/2961 (A) pdf-Format
 
       
  49    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen des Komitees des Europarats zur Verhütung von Folter umsetzen
Drs. 18/2137 pdf-Format, Drs. 18/2996 (A) pdf-Format
 
       
  50    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung einführen
Drs. 18/2143 pdf-Format, Drs. 18/3008 (A) pdf-Format
 
       
  51    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU
Inhalte der Vorsorgeuntersuchung bei Frauen im gebärfähigen Alter überprüfen
Drs. 18/2145 pdf-Format, Drs. 18/2951 (G) pdf-Format
 
       
  52    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Breites Bündnis gegen Analphabetismus Bayern
Drs. 18/2146 pdf-Format, Drs. 18/2950 (A) pdf-Format
 
       
  53    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Klaus Adelt, Alexandra Hiersemann u. a. SPD
Kommunale Einrichtungen sanieren - Zukunftsinvestitionsprogramm Bayern jetzt!
Drs. 18/2148 pdf-Format, Drs. 18/3003 (A) pdf-Format
 
       
  54    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht Neuverhandlung der Nutzungsrechte des Walchenseekraftwerks unter Berücksichtigung der Ökologie an der Oberen Isar
Drs. 18/2163 pdf-Format, Drs. 18/2962 (E) pdf-Format
 
       
  55    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Margit Wild, Annette Karl u. a. SPD
Digitaler Verbraucherschutz - auch in Bayern!
Drs. 18/2243 pdf-Format, Drs. 18/2963 (A) pdf-Format
 
       
  56    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion AfD
Digitalisierung und Liberalisierung in der Verwaltung - Gründungen radikal vereinfachen
Drs. 18/2246 pdf-Format, Drs. 18/3041 (A) pdf-Format
 
       
  57    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion AfD
Technologie Start-ups stärken - nachhaltiges Investitionsvolumen generieren
Drs. 18/2247 pdf-Format, Drs. 18/3042 (A) pdf-Format
 
       
  58    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU
Veräußerungsgewinne von Grundstücken für Mietwohnungsbau steuerlich begünstigen
Drs. 18/2353 pdf-Format, Drs. 18/3002 (G) pdf-Format
 
       
  59    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Sektorengrenzen überwinden - mehr Flexibilität für die Kurzzeitpflege
Drs. 18/2366 pdf-Format, Drs. 18/2955 (A) pdf-Format
 
       
  60    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Michael Busch, Inge Aures SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Bayerisches Krebsregistergesetz in einem Fachgespräch evaluieren
Drs. 18/2522 pdf-Format, Drs. 18/2960 (A) pdf-Format
 
       
  61    Antrag der Abgeordneten Volker Bauer, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Dorfläden stärken
Drs. 18/2545 pdf-Format, Drs. 18/3043 (E) pdf-Format
 
       
  62    Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Alexander König, Sandro Kirchner u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie
Drs. 18/2548 pdf-Format, Drs. 18/3039 (E) pdf-Format
 
       
  63    Antrag der Abgeordneten Martin Schöffel, Eric Beißwenger, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bau von Güllegruben und Fahrsilos wieder ermöglichen
Drs. 18/2565 pdf-Format, Drs. 18/2964 (G) pdf-Format
 
       
  64    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berichtsantrag: Studienabbrüche in Bayern - Auftrag zur Wirksamkeitsmessung von Maßnahmen an das Bayerische Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung (IHF)
Drs. 18/2647 pdf-Format, Drs. 18/3010 (E) pdf-Format
 
       
  65    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Expertenanhörung zur pflegerischen Versorgungssituation in Bayern
Drs. 18/2856 pdf-Format, Drs. 18/3027 (A) pdf-Format
 
       
  66    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht: Umzug des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege nach Nürnberg
Drs. 18/1540 pdf-Format, Drs. 18/2990 pdf-Format
 
       
  67    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Für eine unabhängige Strafverfolgung - Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften hinterfragen!
Drs. 18/2352 pdf-Format, Drs. 18/2753 pdf-Format
 
       
 
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 19a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern
Drs. 18/3036 pdf-Format
 
       
Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Dr. Beate Merk (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Dr. Beate Merk (CSU) 

Redner

Christina Haubrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Dr. Dominik Spitzer (FDP) 

Redner

Roland Magerl (AfD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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  TOP 19b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel
Drs. 18/3037 pdf-Format
 
       
Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Redner

Josef Seidl (AfD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sandro Kirchner (CSU) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Annette Karl (SPD) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Hubert Aiwanger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Hubert Aiwanger 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG)
Drs. 18/2778 pdf-Format
 
       
Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Martin Huber (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 2c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat
Drs. 18/2989 pdf-Format
 
       
Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Dr. Franz Rieger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Hagen (FDP) 

Redner

Dr. Franz Rieger (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Christian Flisek (SPD) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 20    Europaangelegenheit
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat:
Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte
COM (2019) 163 final
BR-Drs. 164/19
Drs. 18/2007 pdf-Format, Drs. 18/2994 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses 

 
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  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für beste Ausbildung - Stallneubau auch für ökologische Tierhaltung nutzen
Drs. 18/1642 pdf-Format, Drs. 18/2317 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker u. a. CSU
Tuberkuloseerkrankungen in Bayern
Drs. 18/2013 pdf-Format, Drs. 18/2948 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Roland Magerl, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
IT-Sicherheit in Krankenhäusern
Drs. 18/2242 pdf-Format, Drs. 18/2954 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Barbara Becker (CSU) 

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Dominik Spitzer (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 24    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Ralf Stadler, Franz Bergmüller u. a. und Fraktion AfD
Moratorium bis 2025 für Streuobstwiesen und Dauergrünland
Drs. 18/2350 pdf-Format, Drs. 18/3004 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 25    Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Andreas Winhart und Fraktion AfD
Risiko für Bayern durch Atomkraftwerk Mochovce
Drs. 18/2397 pdf-Format, Drs. 18/3006 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Dr. Petra Loibl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Dr. Petra Loibl (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 26    Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Roland Magerl u. a. und Fraktion AfD
Retter-Rente mit 62: Antrag auf Errichtung eines Sonderfonds, um Mitarbeitern des Rettungsdienstes nach 25 Berufsjahren die Rente mit 62 Jahren zu ermöglichen
Drs. 18/1530 pdf-Format, Drs. 18/2737 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Roland Magerl (AfD) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Roland Magerl (AfD) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 17.07.2019 zum TOP 26: Antrag 18/1530 

 
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  TOP 27    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und Fraktion AfD
Die Enteignung der Sparer stoppen - Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigen
Drs. 18/1856 pdf-Format, Drs. 18/2973 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 28 bis 30
 
       
  TOP 28    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupner u. a. und Fraktion AfD
Keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei Mehrehe
Drs. 18/1878 pdf-Format, Drs. 18/2786 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 29    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU
Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe
Drs. 18/1853 pdf-Format, Drs. 18/2785 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 30    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Christian Flisek, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
Einbürgerung von Ausländern und Mehrehe
Drs. 18/1879 pdf-Format, Drs. 18/2783 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Stefan Löw (AfD) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Christian Flisek (SPD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

 
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       Sitzungsende
19:31 Uhr
 
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