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139. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 22.03.2023

 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
zur Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung
hier: Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform
Drs. 18/26365 pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Redner

Barbara Becker (CSU) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung
Drs. 18/27836 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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  TOP 2c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes
Drs. 18/27876 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 2d)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrages vom 20. Februar 2018 zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V. vom 8. März 2023
Drs. 18/27918 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 4    Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
 
       
Hinweis

Die Wahl wird auf Wunsch der AfD - Fraktion abgesetzt 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
Drs. 18/25052 pdf-Format, Drs. 18/27892 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Drs. 18/25069 pdf-Format, Drs. 18/27899 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Tobias Reiß, Holger Dremel u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
hier: Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
(Drs. 18/25069)
Drs. 18/25991 pdf-Format, Drs. 18/27899 (G) [X] pdf-Format
 
       
Der Antrag wird für erledigt erklärt

Der Antrag wird für erledigt erklärt 

 
       
 
Redner

Alfred Grob (CSU) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Staatssekretär Sandro Kirchner 

Abstimmung

Abstimmung: Annahme mit Änderung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Annahme mit Änderung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
Drs. 18/25902 pdf-Format, Drs. 18/27922 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Prof. Dr. Winfried Bausback, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
(Drs. 18/25902)
Drs. 18/27825 pdf-Format
 
       
Der Antrag wird für erledigt erklärt

Der Antrag wird für erledigt erklärt 

 
       
 
Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Redner

Anna Schwamberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Margit Wild (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Annahme mit Änderung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Annahme mit Änderung 

 
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 ÖffnenTOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Weitere Dokumente: Reihenfolge der Beratung der Plenar Dringlichkeitsanträge
 
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       Sitzungsende
22:10 Uhr
 
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