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Sitzungsablauf für die 115. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am

Eröffnung 9.00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nr. 1 ist"

TOP 2

Antragsliste Abstimmung über eine Verordnung, eine Verfassungsstreitigkeit, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

TOP 3

Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen

TOP 4

Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

TOP 5

Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2022

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Mittagspause

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze Jugendhilfe stärken, Eigenleistung der freien Träger flexibilisieren

TOP 9

Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes

TOP 10

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

Sitzungsende 18.00 Uhr

Dokumente:

Tagesordnung zur 115. Sitzung des Bayerischen Landtags

Reihenfolge der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

Anfragen zum Plenum

Letzte Aktualisierung: 19.05.2022 06:58:07