Referat P I	München, den 29.01.2007
Plenum, Ältestenrat, Parlamentarische Grundsatzfragen

Anfragen zum Plenum
in der 39. Kalenderwoche

Verzeichnis der Fragenden mit Fragen
(alphabetisch)

Dr. Thomas Beyer  
(SPD)	Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung derzeit ergriffen, um die Belastung der Bevölkerung der Stadt Dinkelsbühl durch den LKW-Maut-Ausweichverkehr auf der B 25 zu verringern, hat die Staatsregierung insbesondere mittlerweile das erforderliche Zahlenmaterial erhoben, um ein der gerichtlichen Überprüfung standhaltendes LKW-Fahrverbot auf der B 25 im betreffenden Abschnitt auszusprechen und warum erklärt die Staatsregierung, die ihr durch die StVO zu Gebote stehenden Mittel erlaubten keine wirksamen Maßnahmen gegen den LKW-Maut-Ausweichverkehr nachdem Herr Staatsminister Dr. Beckstein wiederholt erklärt hat, die einschlägige Änderung der StVO gehe auf seinen bzw. den Einsatz der Staatsregierung zurück?	

Susann Biedefeld  
(SPD)	Wann wird das Planfeststellungsverfahren für die Staatsstraße 2205 Wiesenfeld - Coburg abgeschlossen, welche der von den beteiligten/betroffenen Kommunen angeführten Änderungs- bzw. Kritikpunkte (z.B. 
Gemeinde Meeder) werden konkret im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt/eingearbeitet und wann rechnet die Staatsregierung mit Baubeginn und mit Fertigstellung?	

Rainer Boutter  
(SPD)	Nach welchen Kriterien wird die am 20.09.2007 in Würzburg von Herrn Staatsminister Thomas Goppel angekündigte Projektgruppe zur künftigen Nutzung des Leighton-Areals in Würzburg zusammengesetzt, wie groß soll diese Gruppe sein und wie werden die in diesem Zusammenhang engagierten Mitglieder des Bayerischen Landtags eingebunden?	

Eike Hallitzky  
(GRU)	Welche verbindlichen Zuschusszusagen sowohl hinsichtlich des Prozentsatzes der förderfähigen Herstellungskosten als auch hinsichtlich des förderfähigen Gesamtbetrages bei einer Bausumme von insgesamt 24,8 Millionen Euro wurden der Stadt Passau im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des sogenannten "Europäischen Hauses" von Seiten der Staatsregierung gemacht und mit welchem zeitlichen Abstand zwischen Antragstellung und Zuschussgewährung (Zwischenfinanzierungzeiträume und -kosten) muss die Stadt rechnen?	

Dr. Hildegard Kronawitter  
(SPD)	Wird die Staatsregierung über die BEG ihre Bestellung von Zugkilometern für den Fahrplanwechsel am 09. Dezember 2007 bei der S 2 auf der Strecke Erding - Markt Schwaben dahingehend vornehmen, dass der bisherige "Stolpertakt" (20-minütigem Abstand folgt 40-minütiger) durch einen durchgängigen 20-minütigen Abstand bei der Zugfolge ersetzt wird, wenn nicht, was sind die Gründe dafür und bis wann kann auf dieser Strecke mit einem regelmäßigen 10-Minuten-Takt gerechnet werden?	

Christa Naaß  
(SPD)	Ich bitte die Staatsregierung um Mitteilung, wie sich die Situation zu Schuljahresbeginn 2007/2008 an den Gymnasien im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und im Landkreis und der Stadt Ansbach darstellt im Hinblick auf die Gesamtzahl der Eingangsklassen des G8 mit 30 und mehr Schülerinnen und Schülern, die Zahl der Klassen des G8 ab der 6. Jahrgangsstufe mit 30 und mehr Schülerinnen und Schülern und die Kürzung der Zahl der Pflichtunterrichtsstunden in den verschiedenen Jahrgangsstufen des G8 wegen Lehrerknappheit?	

Ruth Paulig  
(GRU)	Warum weigert sich die Verwaltung der Justizvollzugsanstalt Rothenfeld, Landkreis Starnberg, die Wärme der dort im Landwirtschaftsbereich geplanten Biogasanlage abzunehmen, wie hoch ist der Verbrauch fossiler Brennstoffe in der Justizvollzugsanstalt und welche CO2-Einsparung wäre somit bei Nutzung der Wärme der Biogasanlage möglich?	

Gudrun Peters  
(SPD)	Wie gestaltet sich die Schulentwicklung in den Landkreisen Deggendorf, Dingolfing-Landau und Rottal/Inn, d.h. wie viele Klassen über 30 Schüler gibt es in den einzelnen Schularten (Grund-, Haupt-, Realschule, Gymnasium und Berufsschule) in den jeweiligen Landkreisen und wie viele mobile Reserven und Sozialarbeiter stehen im laufenden Schuljahr in den einzelnen Schularten und Landkreisen zur Verfügung?	

Hans-Ulrich Pfaffmann  
(SPD)	Wie viele Schülerinnen und Schüler des letzten G9-Jahrgangs konnten im Schuljahr 2006/2007 nicht in die nächst höhere Jahrgangsstufe versetzt werden?	

Karin Radermacher  
(SPD)	Nachdem sich Rüdenhausen seit über 20 Jahren um eine Umgehungsstraße bemüht und  bei rund 7000 Fahrzeugen die Zumutbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger längst überschritten ist, frage ich die Staatsregierung, welche Möglichkeiten sie sieht, die Probleme baldmöglichst zu lösen, wie und vor allem wann, eine Umgehungsstraße gebaut werden könnte?	

Maria Scharfenberg  
(GRU)	Welches Konzept verfolgt die Staatsregierung angesichts der langen Liste der zu Ehrenden, dass in der Walhalla bei Regensburg nach der vom Ministerrat schon beschlossenen Aufnahme von Edith Stein und Heinrich Heine nur noch vier freie Plätze vorhanden sein werden, um Büsten aufstellen zu können?	

Christine Stahl  
(GRU)	Welche Anstrengungen (z.B. Auflage eines Programms wie in NRW oder Änderung in der Aus-gestaltung der KJHG-Richtlinien) unternimmt die Staatsregierung, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern von Hartz IV leben, an Ganztagsschulen und Horten, die mit den Preisen für ein Mittagessen über dem Drei-Euro-Verpflegungssatz nach Hartz IV liegen, am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen können?	

Reinhold Strobl  
(SPD)	Wie gestaltet sich die Schulentwicklung in den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt i. d. Oberpfalz sowie in der Stadt Amberg, d.h. wie viele Klassen über 30 Schüler gibt es in den einzelnen Schularten (Grund-, Haupt-, Realschule, Gymnasium und Berufsschule) in den jeweiligen Landkreisen und wie viele mobile Reserven und Sozialarbeiter stehen im laufenden Schuljahr in den einzelnen Schularten und Landkreisen bzw. der Stadt Amberg zur Verfügung?	

Dr. Simone Strohmayr  
(SPD)	Wie viele Plätze für psychisch kranke Mütter mit ihren Kindern gibt es in Bayern und wie viele psychisch kranke Frauen leben dauerhaft in Einrichtungen bzw. Heimen in Bayern?	

Rainer Volkmann  
(SPD)	Nachdem über den Transrapid vom Hauptbahnhof zum Flughafen seit nunmehr acht Jahren gesprochen wird und eine der Hauptbegründungen für seine Planung die internationale Verwertbarkeit dieser Technologie ist, frage ich die Staatsregierung, in welchen Ländern  mit welchen Streckenlängen Projekte in der Zwischenzeit in Erwägung gezogen worden sind und wie konkret die dortigen Planungen sind.	

Joachim Wahnschaffe  
(SPD)	Trifft es zu, dass der bisher von der Polizei und der Verkehrswacht Bayern gemeinsam an Kinder nach Bestehen einer Radfahrprüfung verliehene Ehrenwimpel nicht mehr zur Verfügung steht, weil der Freistaat die erforderlichen Mittel gestrichen hat?	

Hans Joachim Werner  
(SPD)	An welchen Schulen in den Landkreisen Eichstätt und Neuburg-Schrobenhausen sowie in der Stadt Ingolstadt mussten im Schuljahr 2007/2008 Klassen mit mehr als 25 Kindern gebildet werden (Bitte die Anzahl der Klassen pro Schule und die Anzahl der Kinder pro Klasse angeben)?