2.	Zusammenstellung der Mündlichen Anfragen in der Reihenfolge ihres Aufrufs gemäß § 74 Abs. 1 GeschO

lfd. Nr. | Name | Frage

Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

1

Johanna 
Werner-Muggendorfer  
(SPD)

Welche Konzeption unterstützt der Freistaat Bayern beim Weltkulturerbe Limes, welche Veranstaltungen fördert er, wie hoch sind die Gesamtaufwendungen des Freistaats und die Aufwendungen anderer?

Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

2

Renate 
Ackermann  
(GRU)

Anlässlich der Tatsache, dass in vielen Kommunen und bei vielen Trägern große Unsicherheit wegen der Durchführung und der rechtlichen Voraussetzungen über die Bedarfsplanung und die Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) besteht und viele Kommunen deswegen noch nicht begonnen haben, diese gesetzlichen Vorgaben durchzuführen, frage ich die Staatsregierung, wann, in welcher Art und mit welchen rechtlichen Vorgaben wird die neue Gesetzeslage durch das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) im Hinblick auf Bedarfsplanung und Bedarfsnotwendigkeit für Kommunen und Träger konkretisiert?

3

Joachim 
Wahnschaffe  
(SPD)

Unterstützt die Staatsregierung die in der Öffentlichkeit mit Blick auf die Fälle misshandelter Kinder geforderten regelmäßigen Pflichtuntersuchungen für Kinder?

4

Dr. Simone Strohmayr  
(SPD)

Welche rechtliche Verbindlichkeit haben die vom Sozialministerium herausgegebenen Newsletter zum BayKiBiG?

Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten

5

Sepp Ranner  
(CSU)

Aufgrund der weiterhin angespannten Lage auf dem Milchmarkt frage ich die Staatsregierung, wie die Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf dem Milchmarkt und damit zur Stabilisierung und Verbesserung der Milchauszahlungspreise beitragen kann?

6

Heinrich Rudrof  
(CSU)

Angesichts des ausufernden Kontrollumfangs im Bereich der Landwirtschaft frage ich die Staatsregierung, ob und wie gewährleistet ist, dass europaweit ein vergleichbarer Kontrollintensitätsgrad angewandt wird, und ob die Staatsregierung eine Möglichkeit sieht, die Umsetzung von Cross Compliance in anderen Mitgliedsstaaten in Erfahrung zu bringen, um dem Landtag Bericht zu erstatten?

Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

7

Werner 
Schieder  
(SPD)

Besteht nach Einschätzung der Staatsregierung die Möglichkeit, die Stadt Weiden und den Landkreis Neustadt/WN in die Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur - GA - aufzunehmen, um die nördliche Oberpfalz insgesamt (der Landkreis Tirschenreuth bleibt voraussichtlich in der GA!) wirtschaftlich zu stärken?

8

Christine Kamm  
(GRU)

In welcher Form sollen die ab Dezember teilweise wegfallenden ICE-Zugverbindungen ersetzt werden, welche Standards in Hinblick auf Takt, Durchbindung, Anbindung und Geschwindigkeit sollen die Ersatzzüge erfüllen und ist ein vergleichbares Angebot wie der Regiosprinter von München nach Nürnberg angedacht?

9

Heinz 
Donhauser  
(CSU)

Nachdem hinsichtlich der Neuaufstellung der EU-Finanzen für den Zeitraum 2007 bis 2013 gerade auf den ländlichen Raum in Bayern erhebliche Herausforderungen zukommen, frage ich die Staatsregierung, wie sich dieser Kompromiss auf die Stadt Amberg und den Landkreis Amberg-Sulzbach finanziell auswirken wird, ob die Kriterien für die Neueinteilung der Förderkulisse von der Stadt Amberg und dem Landkreis Amberg-Sulzbach erfüllt werden und welche Veränderungen sich insbesondere bei der finanziellen Unterstützung der ländlichen Entwicklung für die Stadt Amberg und den Landkreis Amberg-Sulzbach ergeben werden?

10

Christa Naaß  
(SPD)

Nachdem die Feinplanung für die S-Bahn-Strecke zwischen Nürnberg und Ansbach steht, die Planfeststellung eingeleitet werden kann, bitte ich die Staatsregierung um Mitteilung, wann konkret mit den Bauarbeiten begonnen werden kann?

11

Henning Kaul  
(CSU)

Nachdem es seit der Übernahme der Verkehrsleistungen auf der Strecke der Kahlgrundbahn zwischen Hanau und Schöllkrippen durch die Hessische Landesbahn (HLB) immer wieder zu Störungen im Betriebsablauf und zu Verspätungen kommt und es sich bei diesen Verkehrsleistungen um von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft bestellte Leistungen handelt, frage ich die Staatsregierung, was sie unternimmt, um in Zukunft einen ordnungsgemäßen Betrieb nach Fahrplan, wie seit Jahrzehnten von der Kahlgrundverkehrsgesellschaft praktiziert, zu gewährleisten?

12

Thomas Mütze  
(GRU)

Im Zusammenhang mit den überfüllten Zügen und den Verspätungen auf der Bahnstrecke Schöllkrippen/Alzenau/Kahl/Hanau, die auftreten seitdem der Verkehr durch die HLB geleistet wird, frage ich die Staatsregierung was sie unternimmt, um einen ordnungsgemäßen Betrieb nach Fahrplan zu gewährleisten, wie die HLB die Ausschreibung der Linie gewinnen konnte wenn die Kapazitäten nicht ausreichen, bzw. nicht bereit gestellt werden und ob die Kalkulation der HLB dann überhaupt in der Ausschreibung hätte akzeptiert werden dürfen?

13

Kathrin 
Sonnenholzner  
(SPD)

Weiß die Staatsregierung, wer an der EDMO Flugbetriebs GmbH direkt und/oder indirekt beteiligt ist und falls ja, wer?

14

Rainer 
Volkmann  
(SPD)

Was sind die noch ausstehenden Stationen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau des Transrapids, zu welchen jeweiligen Daten ist mit der Durchführung dieser Schritte zu rechnen und welche Möglichkeiten des individuellen und gruppenbezogenen Rechtschutzes bestehen auf den einzelnen Stufen des Verfahrens und nach Abschluss des Verfahrens (also mit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses)?

Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

15

Ulrike Gote  
(GRU)

Welche Aufgaben und welche Struktur soll die von Verbraucherschutzminister Schnappauf als Konsequenz aus den bayerischen Fleischskandalen vorgeschlagene Task Force haben und mit welchen Haushaltsmitteln soll sie ausgestattet werden?

16

Gudrun Peters  
(SPD)

Zu welchen Ergebnissen und Beanstandungen der Wildfleischkontrolle kamen die Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre in der Vergangenheit bei der Passauer Firma "Berger-Wild", wie häufig wurde kontrolliert und teilt das Ministerium die Aussage von Landrat Dorfner in der PNP, dass die festgestellten katastrophalen Zustände überwiegend auf die Beschäftigung von ausländischen Mitarbeitern zurückzuführen seien?

17

Dr. Martin 
Runge  
(GRU)

Liegen der Staatsregierung Informationen vor, dass bei Einfuhren von Wild und Geflügel durch die Firma Berger in früheren Jahren Auffälligkeiten festgestellt wurden und wenn ja, was wurde damals konkret beanstandet?

18

Margarete 
Bause  
(GRU)

Wie beurteilt die Staatsregierung den Vorwurf des Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerd Müller, dass die Verantwortung für den Wildfleischskandal in Bayern liege und die Kontrollmechanismen in Bayern nicht zufrieden stellend funktioniert hätten?

19

Ruth Paulig  
(GRU)

Wann wurden die drei Betriebe der Fa. Berger Wild GmbH im Jahr 2005, insbesondere bei den angeblichen Razzien zwischen Oktober und Dezember kontrolliert, wer führte diese Kontrollen durch und was wurde konkret kontrolliert?

20

Dr. Christian Magerl  
(GRU)

Von wem wurden die seit 2003 bei der Firma Berger vorgenommenen elf Kontrollen durchgeführt, wann erfolgten die Kontrollen und was wurde dabei konkret kontrolliert?

21

Barbara Rütting  
(GRU)

Wurde K3-Material von der Deggendorfer Frost GmbH auch an die fränkische Firma D. geliefert, nutzte die Firma D. u.a. auch Gebäude eines nach Fleischhygienerecht zugelassenem Kühl- und Gefrierhauses zur Lagerung von K3-Material und wird gegen die Firma D. inzwischen von der Staatsanwaltschaft ermittelt?

22

Eike Hallitzky  
(GRU)

Trifft es zu, dass bereits im Juli 2004 die Regierung von Niederbayern vom Hauptzollamt Landshut darauf hingewiesen wurde, dass die Firma Berger schon über einen längeren Zeitraum abgelaufenes Fleisch in den Handel gebracht hat, wenn ja, wurden diese Erkenntnisse an die für die Firma Berger zuständigen amtlichen Veterinäre und/oder das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz weitergeleitet, und wie ist das Nichthandeln der Regierung von Niederbayern angesichts der Kritik der Staatsregierung an den Zollbehörden wegen zu später Einschaltung des Verbraucherschutzministeriums im Falle Deggendorfer Frost GmbH zu erklären?

23

Hans Joachim Werner  
(SPD)

Wie viele Haushalte wurden in Bayern nach den Hochwasserereignissen in den 1990er Jahren zu welchen Kosten von ihren im Überschwemmungsgebiet liegenden Grundstücken abgesiedelt und für wie viele Haushalte (aufgeschlüsselt nach Orten) schlagen die Behörden nach den aktuellen Hochwasserereignissen eine Absiedelung vor?

24

Maria 
Scharfenberg  
(GRU)

Wie wird die Staatsregierung auf die bereits im April vergangenen Jahres von der Stadt Regensburg geäußerte Anregung reagieren, zur Reduzierung der Feinstaubbelastung einen künftigen Luftreinhalteplan neu zu definieren und über das Stadtgebiet hinaus für einen größeren Umgriff zu erlassen?

25

Jürgen Dupper  
(SPD)

Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung die geplante Schießanlage des "Vereins zur Förderung des jagdlichen Schießwesens" im Markt Kößlarn (Lkr. Passau) zu verhindern?

Staatsministerium des Innern

26

Konrad Kobler  
(CSU)

Wird die Staatsregierung bei der Bewältigung/Aufklärung der Problematik bei den zwischenzeitlich in Bayern eingestürzten bzw. als schadhaft festgestellten und künftig zu erneuernden Flachdächern in Holzbauweise (Leim- und Nagelbinder) besondere Hilfen gewähren und in Anlehnung an das Hilfsprogramm vor rund 17 Jahren bei den eingestürzten und einsturzgefährdeten Spannbetondecken in Viehställen ebenfalls ein spezielles Hilfsprogramm zur Erforschung als auch Schadensbeseitigung auflegen?

27

Dr. Thomas Beyer  
(SPD)

Welche Erfahrungen liegen in den Regierungsbezirken hinsichtlich erforderlicher Sperrungen von Bundesstraßen bzw. Abschnitten von Bundesstraßen wegen Lkw-Maut-Ausweichverkehrs vor, welche Anträge auf Sperrungen von Bundesstraßen bzw. Abschnitten von Bundesstraßen für Lkw-Durchgangsverkehr liegen den Bezirksregierungen bereits vor und wie soll angesichts des Verzichts der Staatsregierung, beim Bund Bundesstraßen für die Ausdehnung der Lkw-Maut zu notifizieren sowie angesichts der Personalsituation im Polizeidienst die tatsächliche Einhaltung von durch die Bezirksregierungen verfügten Sperrungen von Bundesstraßen bzw. Abschnitten von Bundesstraßen mittels entsprechender Durchfahrtsverbot-Schilder gewährleistet werden?

28

Christine Stahl  
(GRU)

Nachdem eine Frage unseres Rechtsreferenten an das Innenministerium am 13. Januar 2006, ob eine Gesinnungsprüfung per Fragebogen für einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer wie in Baden-Württemberg geplant sei, vom Innenministerium verneint wurde, frage ich die Staatsregierung, wie vor diesem Hintergrund die Aussage des Pressesprechers des Innenministeriums, Herrn Ziegler, im Münchner Merkur vom 24. Januar 2006 zu verstehen ist, die Staatsregierung stehe "der Einführung eines Ausländer-Fragebogens 'offen' gegenüber", wie beurteilt sie die Rücknahme einzelner Fragen in Baden-Württemberg und wer ist an der "intensiven" Diskussion, von der im Münchner Merkur die Rede ist, beteiligt?

29

Susann 
Biedefeld  
(SPD)

Ist die Staatsregierung zur Entlastung hunderter Sonnefelder Bürgerinnen und Bürger bereit, zur Erschließung des Gewerbegebietes "Sonnefeld Süd" (über die Staatsstraße 2191 an die B 303 neu) die Gemeinde Sonnefeld (Landkreis Coburg) bei der Realisierung finanziell zu unterstützen und wenn ja, in welcher Größenordnung?

30

Dr. Sepp Dürr  
(GRU)

Trifft es zu, dass der Kripo Passau bereits am 13. Juli 2005 vom Hauptzollamt Landshut drei Aktenordner zur Fa. Berger Wild mit entsprechenden Beweisen überreicht wurden und in einem sechsseitigen Ermittlungsbericht ausdrücklich gewarnt wurde, es bestehe der Verdacht, dass die Gesundheit vieler Menschen geschädigt werde, wenn ja, welche Konsequenzen hat die Kripo Passau daraus gezogen und wurden die Erkenntnisse an die zuständigen Veterinärbehörden weitergeleitet?

31

Stefan Schuster  
(SPD)

Welche Informationen hat die Staatsregierung über die rechtsextreme Szene in Altdorf (Mittelfranken), welche Maßnahmen will das Ministerium gegen die dort zunehmenden Überfälle insbesondere auf Menschen mit Behinderung ergreifen und warum gehen die vergangenen Ermittlungen zu den 
Übergriffen so schleppend voran?

Staatsministerium für Unterricht und Kultus

32

Reinhold Strobl  
(SPD)

Worauf führt die Staatsregierung die seit 2 Jahren rückläufige kritische Belegsituation bei den Schullandheimen zurück und was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um die Belegsituation wieder zu verbessern?

33

Christa Steiger  
(SPD)

Hält die Staatsregierung den Art. 22 Abs. 1 Satz 4 des BayEUG mit den neuen Förderrichtlinien des BayKiBiG im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung für vereinbar, wenn ja warum, wenn nein, was gedenkt sie gegen diese Diskriminierung von Kindern mit Behinderung zu tun?

Staatsministerium der Finanzen

34

Dr. Hildegard Kronawitter  
(SPD)

Befürwortet die Staatsregierung als Hauptgesellschafterin der Flughafen München GmbH die Einführung einer passagierbezogenen Umlandabgabe am Flughafen München II, was sind die Gründe für ihre Position und welche gesetzliche Änderung ist gegebenenfalls für diese Einführung erforderlich?