Referat P I	München, den 29.01.2007
Plenum, Ältestenrat, Parlamentarische Grundsatzfragen

Anfragen zum Plenum
in der 24. Kalenderwoche

Verzeichnis der Fragenden mit Fragen
(alphabetisch)

Hubert Aiwanger 
(FW)	Wird sich die Staatsregierung den Forderungen der Bevölkerung im Landkreis Kelheim anschließen und beim Bundesfinanz- und Bundesverteidigungsminister darauf hinwirken, dass sich die Luftwaffe aus der Mitnutzung und -finanzierung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg endgültig zurückzieht, da die Standardübungsverfahren seit Jahren an anderen Plätzen in Deutschland und im Ausland hinreichend geübt werden können, wobei der Bundesrechnungshof die viel zu geringe Auslastung dieser Plätze ebenfalls gerügt hat und welche Position vertritt die Staatsregierung zu der Aussage, dass bei einem Rückgang der Nutzung der inländischen Schießplätze um 88 Prozent bis zum Jahr 2004 und einer tatsächlichen Nutzung der Luftwaffe des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg im Jahr 2005 von acht Stunden eine weitere Aufrechterhaltung des Betriebes in Siegenburg eine unrentable Verwendung von Steuergeldern darstellt, und wie hat die Staatsregierung die Feuerwehren im Umgang mit dem hochgiftigen und wassergefährdenden Hydrazin, welches bei einem Absturz eines F-16-Flugzeuges in einem von der US-Luftwaffe als Absturzzone vorgesehenen Gebiet eine Gefahr darstellen könnte, vorbereitet (Notfallübungen mit US-Behörden etc.)?	

Horst Arnold 
(SPD)	Ich frage die Staatsregierung, welche Gründe sie anführt, am Fürther Klinikum (weitere) vier Eltern-Kind-Plätze für psychisch auffällige Kinder und Jugendliche nicht zu genehmigen?	

Sepp Daxenberger 
(GRU)	Aus welchem Grund wurden nach Informationen der Staatsregierung die Abriss- und Ausbauarbeiten für die Forststraßen im Kehlsteingebiet nun doch gestartet, obwohl aufgrund meiner Anfrage zum Plenum im Oktober 2009 die damaligen Sanierungsmaßnahmen der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) auf den übrigen Wegestrecken im Zusammenhang mit ungeklärten Denkmalsschutzauflagen mit sofortiger Wirkung zurückgestellt wurden?	

Dr. Sepp Dürr 
(GRU)	Ich frage die Staatsregierung, welche Projekte zur Integration von Kunst und Kultur in den Lebensraum der bayerischen Schulen hat die Stiftung art 131 auf Grundlage ihres Stiftungszwecks bisher gefördert (unter Nennung des jeweiligen Projekts, der teilnehmenden Schulen und des Finanzvolumens), welche Projekte werden für das kommende Schuljahr 2010/2011 geplant und wie verläuft das Bewerbungsverfahren bzw. die Auswahl der teilnehmenden Schulen?	

Dr. Hans Jürgen Fahn 
(FW)	Ich frage die Staatsregierung, ob bereits im Jahr 2010 (im Landtag wurde beschlossen, dass bereits im Jahre 2010 Mittel für zwei bayerische Wissenschaftszentren fließen sollen, und bisher wurde nur Spiegelau im Bayerischen Wald genannt) die finanziellen Mittel für das ZEWIS-Projekt, das in Aschaffenburg ca. 10 Mio. Euro betragen soll, bereitgestellt werden oder erfolgt dies erst im Jahre 2011 oder wenn die Mittel nicht in den Raum Untermain fließen, welcher andere Standort wurde dann berücksichtigt?	

Günther Felbinger 
(FW)	Ich frage die Staatsregierung, zu welchen Konditionen der Pachtvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Steigenberger Hotels AG in Bad Kissingen zum Oktober 2010 aufgelöst wurde, der ursprünglich eine viel längere Laufzeit hatte, und seit wann es bereits Gespräche über diese Vertragsauflösung (im beiderseitigen Einvernehmen) gab und welcher finanzielle Schaden dem Freistaat dadurch entstanden ist?	

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer 
(SPD)	Ich frage die Staatsregierung, ob es möglich wäre, dass die Finanzierung der Schließung des Autobahn-Südrings München auf dieselbe Art und Weise finanziert wird wie der Autobahnausbau der A 8 nach Augsburg?	

Thomas Gehring 
(GRU)	Wie beurteilt die Staatsregierung die Situation der Lehramtsstudierenden und damit einhergehend die Qualität der Lehrerinnen- bzw. Lehrerbildung an der LMU München vor dem Hintergrund der aktuellen Betreuungsrelation zwischen Lehramts-Studierenden und Lehrenden von 8.260 : 13, was wird das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unternehmen, damit diese generelle Unterversorgung im Lehramtsstudium an der LMU München in einer angemessenen Frist behoben wird, und ist diesbezüglich geplant, die Kapazitätsverordnung auszusetzen, so dass mit Erhöhung der Zahl zusätzlicher Wissenschaftler nicht auch mehr Studierende aufgenommen werden müssen?	

Eva Gottstein 
(FW)	Ich frage die Staatsregierung, wie die konkrete Aufgabenverteilung im Einzelnen in Bezug auf die künftigen Mittelschulen geregelt ist (welche Aufgabe hat die Regierung, das jeweilige Schulamt und der Schulverbund) und welche Entscheidungen die einzelnen Gremien treffen ?	

Harald Güller 
(SPD)	Nachdem in der Antwort des Innenministeriums vom 13. Mai 2010 auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher vom 12. April 2010 zum Sanierungsbedarf der Staatsstraßen u.a. im Regierungsbezirk Schwaben für den Landkreis Augsburg 36,1 km sanierungsbedürftige Strecken mit einem Sanierungsbedarf von 5,4 Mio Euro und für die Stadt Augsburg 2 km mit einem Sanierungsbedarf von 300.000 Euro ausgewiesen wurden, frage ich die Staatsregierung, um welche Strecken es sich genau handelt und welche dieser Strecken bereits im ebenfalls in obiger Antwort auf die Anfrage dargestellten Koordinierten Erhaltungs- und Bauprogramm (KEB) enthalten sind?	

Eike Hallitzky 
(GRU)	Wie beurteilt die Staatsregierung die Pläne der Stadt Deggendorf, einen Bebauungsplan "Kreuth" auf einer Fläche aufzustellen, in der das einzige bayerische Vorkommen des Pilzes "Walters Haarzunge" sowie ein Vorkommen des bundesweit nur von insgesamt drei Stellen bekannten "Feinschuppigen Samtellerlings" nachgewiesen wurden, teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass eine rechtmäßige Abwägung zwischen den Belangen der Ausweisung von Bauland und der Erhaltung eines möglicherweise einmaligen Pilzvorkommens nur auf der Grundlage einer fachlichen Expertise erfolgen kann und wie verhält sich dies im Zusammenhang mit der bayerischen Biodiversitätsstrategie?	

Christine Kamm 
(GRU)	Ich frage die Staatsregierung, von wann bis wann in Bayern die erste Hochwassermeldestufe überschritten wurde, und wie viele Stunden davon die Internetseite http://www.hnd.bayern.de/, aus der die Bürgerinnen und Bürger Informationen für die eigene Sicherheitsvorsorge beziehen wollen, mangels ausreichender Serverkapazitäten nicht funktionierte , und wie will die Staatsregierung dafür sorgen, dass zukünftig die Bürgerinnen und Bürger sich auch im Katastrophenfall aktuell über das Hochwassergeschehen informieren können?	

Annette Karl 
(SPD)	Vor dem Hintergrund, dass Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer eine Initiative gestartet hat, osteuropäische Haushaltshilfen nicht nur hauswirtschaftliche Tätigkeiten, sondern auch "notwendige pflegerische Alltagshilfen" durchführen zu lassen, frage ich die Staatsregierung, wie eine Salonfähigmachung illegaler Pflege verhindert werden soll, wie die Qualitätsstandards der Pflege erhalten bleiben und wie der Gefahr der weiteren Abwanderung junger Menschen aus den Pflegeberufen begegnet werden, zumal, wenn durch osteuropäische Haushaltshilfen der jetzt geplante Mindestlohn für Pflege unterlaufen wird?	

Ulrike Müller 
(FW)	Ich frage die Staatsregierung, welche Anbauflächen in Bayern von den am Wochenende durch das niedersächsische Landwirtschaftministerium bekannt gegebenen Verunreinigungen von Maissaatgut mit der genveränderten Sorte der Marke Pioneer NK603 betroffen sind und seit wann die Staatsregierung Kenntnis davon hatte, dass Genmais in Bayern angebaut wird, und welche Gegenmaßnahmen sie nun ergreift, um die Anbauflächen in Bayern wieder genmaisfrei zu halten?	

Alexander Muthmann 
(FW)	Ich frage die Staatsregierung, inwieweit die angekündigte Prüfung, die dem Nachtmann Werk in Riedlhütte gewährten Wirtschaftsfördermittel nach der Schließung dieses Standortes zurückzufordern, mittlerweile abgeschlossen ist oder wann diese Prüfung abgeschlossen werden wird und in welcher Höhe gegebenenfalls eine Rückforderung geltend gemacht wurde oder geltend gemacht werden wird?	

Thomas Mütze 
(GRU)	Im Rahmen der "Förderrichtlinien Jugendsozialarbeit an Grundschulen" hat das Sozialministerium eine "Positivliste" von Grundschulen bzw. Gemeinden erstellt, bei denen ein Bedarf an Jugendsozialarbeit anerkannt wird, dazu frage ich die Staatsregierung, welche Kriterien lagen der Erstellung der Liste zugrunde, wer hat die Schulen bzw. Gemeinden bestimmt und in welcher Form hat das Auswahlverfahren stattgefunden?	

Christa Naaß 
(SPD)	Ich bitte die Staatsregierung um Auskunft darüber, wie ihrer Meinung nach die Ämter für Ländliche Entwicklung die unverändert starke Nachfrage nach Flurordnungs- und Dorferneuerungsverfahren bei sinkender Personalausstattung bewältigen sollen, da sich ein durchschnittliches Flurbereinigungsverfahren bereits jetzt bis zu 12 Jahre hinziehen kann?	

Maria Noichl 
(SPD)	Nachdem der Freistaat Bayern einer der großen Arbeitgeber im Land ist, frage ich die Staatsregierung, wie viele Hauwirtschafterinnen (mit Gesellenprüfung) und Hauswirtschaftsmeisterinnen (Meisterprüfung) der Freistaat Bayern derzeit beschäftigt, in welchen Behörden, Ämtern bzw. Einrichtungen etc. diese beschäftigt sind und wie sie eingruppiert sind?	

Karin Pranghofer 
(SPD)	Ich frage die Staatsregierung, welche Verstaatlichungsanträge für kommunale berufliche Schulen dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus bezogen auf die einzelnen Schularten und Regierungsbezirke derzeit vorliegen und welche Bewilligungen das Ministerium in den letzten fünf Jahre ausgesprochen hat ?	

Markus Rinderspacher 
(SPD)	Ich frage die Staatsregierung, was kosteten Herstellung und Druck des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblattes (GVBI) pro Jahr seit 2006, in welcher Auflage erscheint das GVBI, wie hat sich die Zahl der Bestellungen von Einzelausgaben zum Preis von 3,00 Euro inkl. MwSt. zzgl. Versand beim Verlag seit Anfang 2010 (Beginn der nachrichtlichen und unentgeltlichen Veröffentlichung des GVBI auf der Verkündungsplattform Bayern) im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?	

Tanja Schweiger 
(FW)	Ich frage die Staatsregierung, welche Maßnahmen ergreift sie, um Gemeinden bei der Breitbanderschließung zu unterstützen, die durch geologische oder topographische Verhältnisse stark benachteiligt sind, insbesondere auch dann, wenn in Gemeinden mehrere Vorwahlnummern bestehen und sie somit einen erhöhten finanziellen Aufwand zu schultern haben?	

Christine Stahl 
(GRU)	Ich frage die Staatsregierung, welche Erkenntnisse hat sie über die Sammlung von Informationen über private WLAN-Netzwerke (SSID, MAC-Adressen, Verschlüsselungstechniken etc.) in Bayern, insbesondere über Unternehmen, Forschungsinstitute oder sonstige Akteure, die solche Informationen sammeln, zu welchen Zwecken geschieht dies und auf welcher Rechtsgrundlage?	

Claudia Stamm 
(GRU)	Da immer mehr Fälle sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in kirchlichen und pädagogischen Einrichtungen und das Tabuthema sexueller Missbrauch an Jungen ans Licht kommen, frage ich die Staatsregierung, von wie vielen Opfern in Bayern jährlich ausgegangen wird (aufgeschlüsselt nach polizeilicher Erfassung, nach Beratungsstellenaufsuchenden und nach geschätzter Dunkelziffer, jeweils aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Altersgruppen), wie viele präventive Angebote zur Verfügung stehen (aufgeschlüsselt nach Regionen und geschlechtsspezifischer Ausrichtung) und wie viele beratende und bzw. oder therapeutische Angebote zur Verfügung stehen (aufgeschlüsselt nach Regionen und geschlechtsspezifischer Ausrichtung)?	

Christa Steiger 
(SPD)	Ich frage die Staatsregierung, was ist der aktuelle, konkrete Sachstand im Planverfahren Ortsumgehung Weismain, Lkr. Lichtenfels, Staatsstraße 2191 und damit verknüpft der Ausbau der LIF 12, gibt es eine Höherstufung der geplanten Baumaßnahmen und wie gestaltet sich der Zeit- und Finanzierungsrahmen?	

Reinhold Strobl 
(SPD)	Wie schätzt die Staatsregierung die Chancen für die Abgänger der Berufsoberschulen mit allgemeiner Hochschulreife ein, einen Studienplatz in Bayern zu erhalten, wenn im doppelten Abiturjahrgang des G8 bzw. G9 im Schuljahr 2010/2011 ohnehin mit einem Ansturm auf die Universitäten und Hochschulen zu rechnen ist?	

Susanna Tausendfreund 
(GRU)	Ich frage die Staatsregierung, wie war der genaue Wortlaut des Auftrags für die Durchführung der Machbarkeitsstudie für den Autobahn-Südring A 99 samt Verkehrsuntersuchung, aus welchen Gründen wurde die Untersuchung der Null-Variante nicht bzw. nicht ausdrücklich beauftragt, obwohl immer die "Ergebnisoffenheit" der Studie betont worden ist, und mit welchen Gesamtkosten für die Studie inklusive dem Arbeitsaufwand bei den Fachbehörden ist nun nach Abschluss der Untersuchung zu rechnen?	

Hans Joachim Werner 
(SPD)	Teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass im Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die Nordumgehung Gaimersheim vom 17. Januar 2005 als Voraussetzung für die komplette Fertigstellung der geplanten Umgehung (insbesondere des letzten Abschnitts zwischen Staatsstraße 2335 und Ostumgehung Etting) auch die Wiedereröffnung der Staatsstraße 2335 in beiden Fahrtrichtungen vorgeschrieben wird, und wenn ja, auf welche Festlegung im Planfeststellungsbeschluss bezieht sich diese Auffassung?	

Jutta Widmann 
(FW)	Ich frage die Staatsregierung, aus welchen Gründen kann die Verleihung der Bezeichnung "Mittelschule" für die Hauptschule mit dem Argument mangelnder Nachhaltigkeit für die nächsten fünf Jahre abgelehnt werden, obwohl es vonseiten der Staatsregierung keine offiziellen Mindestschülerzahlen für die Gründung einer Mittelschule gibt, obwohl die Hauptschule Schwarzach alle von der Staatsregierung geforderten Voraussetzungskriterien für die Bildung einer Mittelschule bietet und obwohl die Region durch eine insgesamt stetige Aufwärtsentwicklung und eine positive Bevölkerungsstatistik geprägt ist?	

Ludwig Wörner 
(SPD)	Ich frage die Staatsregierung hinsichtlich der Bahnstrecke zwischen Murnau und Oberammergau, wie hoch auf dieser Strecke die maximale Fahrgastzahl pro Zug ist, wie hoch das maximal zulässige Gewicht eines Zuges auf dieser Strecke ist und welcher Zeittakt dort erreicht werden kann?	

Isabell Zacharias 
(SPD)	Ich frage die Staatsregierung, wie sie sicherstellen können, dass das KMS (Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus) vom 28. Mai 2008 zur Legasthenie bzw. Lese- und Rechtschreibschwäche (Abschlussprüfung) von den Schulleitungen so interpretiert wird, dass den betroffenen Schülern zwar kein Notenschutz, aber ein Nachteilsausgleich in Form von Zeitzuschlag oder Nichtbewertung von Rechtschreibfehlern gewährt wird, und können sie ausschließen, dass wegen Fehlinterpretation des o.g. KMS Schülern dieser Nachteilsausgleich nicht gewährt wurde bzw. wird?