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07.07.2026
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
84. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 07.07.2026

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion aus der Plenarsitzung am... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6+7 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Besetzung von Gremien 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2024 für den Epl. 11 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 12 und 13
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Eingabe Einwände gegen die Fortsetzung des Betriebs der Flüchtlingsunterkunft... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Eingabe Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung im Gewerbegebiet in Rott... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Dringlichkeitsantrag Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema:
 
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  TOP 2    Abstimmung
über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion aus der Plenarsitzung am 25.06.2026
 
       
       Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
Familien stärken statt Ideologie fördern
Drs. 19/12546 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 4    Bericht
der Vorsitzenden
des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
 
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  TOP 5     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Tomaschko, Holger Dremel, Thomas Huber u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Rosenberger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes
Drs. 19/12649 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6+7
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 6    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 7    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 8    Besetzung von Gremien
 
       
  TOP 8a)    Bestellung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Datenschutzkommission
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 8b)    Wahl
der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Landshut
 
       
Wahl

Wahl 

 
       
  TOP 8c)    Wahl
der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Straubing
 
       
Wahl

Wahl 

 
       
  TOP 8d)    Wahl
der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Straubing, Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, Straubing
 
       
Wahl

Wahl 

 
       
  TOP 8e)    Wahl
einer Vertreterin bzw. eines Vertreters des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
 
       
Wahl

Wahl 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 und 10
 
       
  TOP 9    Antrag der Staatsregierung
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2024
Drs. 19/8432 pdf-Format, Drs. 19/12522 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nummer 1, Entlastung der Staatsregierung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchst. j 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchst. k 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchst. m 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchst. a bis i, l und n bis s 

 
       
  TOP 10    Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2024 für den Epl. 11
Drs. 19/12008 pdf-Format, Drs. 19/12552 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern
Drs. 19/11080 pdf-Format, Drs. 19/12535 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 12 und 13
 
       
  TOP 12    Eingabe
Einwände gegen die Fortsetzung des Betriebs der
Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet in Rott am Inn
EB.0795.19
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 13    Eingabe
Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung
im Gewerbegebiet in Rott am Inn
EB.0791.19
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten
Drs. 19/9838 pdf-Format, Drs. 19/11263 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen
Drs. 19/9891 pdf-Format, Drs. 19/11206 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

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  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten!
Drs. 19/9332 pdf-Format, Drs. 19/11257 (A) pdf-Format
 
       
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  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern
Drs. 19/9684 pdf-Format, Drs. 19/11203 (A) pdf-Format
 
       
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  TOP 18    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz!
Drs. 19/9856 pdf-Format, Drs. 19/11205 (A) pdf-Format
 
       
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  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern
Drs. 19/9980 pdf-Format, Drs. 19/11398 (A) pdf-Format
 
       
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