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05.02.2026

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69. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 05.02.2026


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Energieversorgung sicherstellen -...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
			TOP 3a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen...
			TOP 3b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)
			TOP 3c)				Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
							Mittagspause
			TOP 3d)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
							Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte...
			TOP 7				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 8				Antrag Wasser als kostbares Gut besser schützen - Bericht über die Einrichtung von...
							Sitzungsende

Eröffnung
09:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

		TOP 1			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Energieversorgung sicherstellen - Sabotageakte abwehren - Deindustrialisierung stoppen"

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG)
Drs. 19/9711

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)
Drs. 19/9716

	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

TOP 3c)

Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/9707

	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

					Mittagspause

TOP 3d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
Drs. 19/9706

	Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5

	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen
Drs. 19/7390

, Drs. 19/8730 (A)

	Abstimmung

		TOP 7			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Wasser als kostbares Gut besser schützen - Bericht über die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern
Drs. 19/6814

, Drs. 19/8278 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende