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08.12.2020
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
64. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 08.12.2020

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes (Bayerisches... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz - TNG) 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 4 und 5
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Nachhaltige... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Namentliche Abstimmung über Antrag aus der Plenarsitzung am 2. Dezember 2020 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Klimaideologie stoppen III - für eine Trendwende in der EU-Klimapolitik 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Dringlichkeitsantrag Grenzwertwahn beenden: Für realitätsnahe und objektive Schadstoffmessungen in... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Lebensmittelsicherheit in Bayern garantieren: Importverbote für belastete... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Unternehmen und Bürger entlasten - Fördermittel-Antragswesen digitalisieren 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Diskriminierung bei der Blutspende beenden 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Transferunion stoppen - Arbeitslosenversicherungen müssen national bleiben 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Der Wirtschaftsstandort Bayern muss auch auf einen harten Brexit vorbereitet... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema:
 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Arif Tasdelen, Alexandra Hiersemann u. a. und Fraktion SPD
zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes
(Bayerisches Integrationsgesetz-Aufhebungsgesetz - BayIntGAufhebG)
Drs. 18/11534 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und der Delegationsverordnung
Drs. 18/11720 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 2c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 18/11716 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TU Nürnberg-Gesetz - TNG)
Drs. 18/11156 pdf-Format, Drs. 18/11854 (G) [X] pdf-Format
 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 4 und 5
 
       
  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel
Drs. 18/3037 pdf-Format, Drs. 18/11779 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Drs. 18/5170 pdf-Format, Drs. 18/11781 (G) [X] pdf-Format
 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/11218 pdf-Format, Drs. 18/11774 (ENTH) [X] pdf-Format
 
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 ÖffnenTOP 7    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
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  TOP 8    Namentliche Abstimmung
über Antrag aus der Plenarsitzung am 2. Dezember 2020
 
       
       Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Martin Böhm, Christian Klingen u. a. und Fraktion AfD
Echten Umweltschutz und regionale Wirtschaftsstrukturen fördern - einer geistlosen Klimasymbolpolitik in Coronazeiten keinen Raum geben!
Drs. 18/8593 pdf-Format, Drs. 18/9799 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung 

 
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  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Martin Böhm, Christian Klingen u. a. und Fraktion AfD
Klimaideologie stoppen III - für eine Trendwende in der EU-Klimapolitik
Drs. 18/8605 pdf-Format, Drs. 18/9740 (A) pdf-Format
 
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  TOP 10    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
Grenzwertwahn beenden: Für realitätsnahe und objektive Schadstoffmessungen in Bayern
Drs. 18/7824 pdf-Format, Drs. 18/9267 (A) pdf-Format
 
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  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Christian Klingen AfD
Lebensmittelsicherheit in Bayern garantieren: Importverbote für belastete Lebensmittel aus Nicht-EU-Staaten umsetzen.
Drs. 18/6343 pdf-Format, Drs. 18/8440 (A) pdf-Format
 
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  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion AfD
Unternehmen und Bürger entlasten - Fördermittel-Antragswesen digitalisieren
Drs. 18/8056 pdf-Format, Drs. 18/9952 (A) pdf-Format
 
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Diskriminierung bei der Blutspende beenden
Drs. 18/8533 pdf-Format, Drs. 18/10239 (A) pdf-Format
 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Martin Böhm, Franz Bergmüller u. a. und Fraktion AfD
Transferunion stoppen - Arbeitslosenversicherungen müssen national bleiben
Drs. 18/8929 pdf-Format, Drs. 18/10896 (A) pdf-Format
 
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  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Harald Güller u. a. SPD
Der Wirtschaftsstandort Bayern muss auch auf einen harten Brexit vorbereitet sein!
Drs. 18/9892 pdf-Format, Drs. 18/10866 (A) pdf-Format
 
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       Sitzungsende
 
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