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100. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 29.03.2017


							Eröffnung 13:00 Uhr
							Festlegung der vorläufigen Redezeiten für die fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm
			TOP 1 a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
			TOP 1 b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
			TOP 1 c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes
			TOP 2				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
			TOP 3				Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher...
			TOP 4				Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und...
			TOP 5				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 6				Dringlichkeitsantrag Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und -hilfen intensivieren
							Sitzungsende 18:50 Uhr

Eröffnung

13:00 Uhr

	Vizepräsidentin Inge Aures (SPD)

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Festlegung
der vorläufigen Redezeiten für die fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 1 a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
Drs. 17/16102

Weitere Dokumente:

	Staatsminister Joachim Herrmann
	Stefan Schuster (SPD)
	Peter Tomaschko (CSU)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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TOP 1 b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
Drs. 17/16103

Weitere Dokumente:

	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Florian von Brunn (SPD)
	Tanja Schorer-Dremel (CSU)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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TOP 1 c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes
Drs. 17/16017

Weitere Dokumente:

	Franz Schindler (SPD)
	Jürgen W. Heike (CSU)
	Zwischenbemerkung Alexandra Hiersemann (SPD)
	Jürgen W. Heike (CSU)
	Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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TOP 2

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Drs. 17/15014

, Drs. 17/16065 (E) [X]

	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 3

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drs. 17/15018

, Drs. 17/16066 (ENTH)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 4

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

		TOP 5			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

TOP 6

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und -hilfen intensivieren
Drs. 17/15035

, Drs. 17/16034 (A)

Weitere Dokumente:

	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Thomas Huber (CSU)
	Angelika Weikert (SPD)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Emilia Müller
	Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Staatsministerin Emilia Müller
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Emilia Müller
	Abstimmung: Ablehnung

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					Sitzungsende 18:50 Uhr