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27.09.2017
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
100. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 29.03.2017

 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) 

 
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       Festlegung
der vorläufigen Redezeiten für die fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 1 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
Drs. 17/16102 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 1 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
Drs. 17/16103 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (GRU) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 1 c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes
Drs. 17/16017 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Jürgen W. Heike (CSU) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Drs. 17/15014 pdf-Format, Drs. 17/16065 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drs. 17/15018 pdf-Format, Drs. 17/16066 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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 ÖffnenTOP 5    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und -hilfen intensivieren
Drs. 17/15035 pdf-Format, Drs. 17/16034 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (GRU) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
18:50 Uhr
 
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Seitenende
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