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98. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 09.03.2017


		Eröffnung 9:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde Die CSU-Fraktion hat auf ihr Vorschlagsrecht für die Benennung des Themas der...
	TOP 3 a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des...
	TOP 3 b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer...
	TOP 4	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer...
	TOP 5	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes
	TOP 6	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes
	TOP 7	Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7...
	TOP 8	Bestellung der Mitglieder für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung
	TOP 9	Eingabe betreffend den Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder - Sammelpetition -...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 11 und 12
	TOP 11	Dringlichkeitsantrag Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!
	TOP 12	Dringlichkeitsantrag Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten
	TOP 13	Dringlichkeitsantrag Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen
	TOP 14	Antrag Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
		Mittagspause bis 13:30 Uhr
	TOP 10	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
	TOP 2	Dringlichkeitsantrag Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!
		Sitzungsende 17:47 Uhr

Eröffnung

9:00 Uhr

	Vizepräsidentin Inge Aures (SPD)

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		TOP 1			Aktuelle Stunde Die CSU-Fraktion hat auf ihr Vorschlagsrecht für die Benennung des Themas der Aktuellen Stunde verzichtet.

TOP 3 a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes
Drs. 17/15589

Weitere Dokumente:

	Staatsministerin Emilia Müller
	Angelika Weikert (SPD)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Zwischenbemerkung Angelika Weikert (SPD)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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TOP 3 b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/15590

	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

TOP 4

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/13793

, Drs. 17/15677 (E) [X]

Weitere Dokumente:

Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/14771

, Drs. 17/15677 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/15012

, Drs. 17/15677 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Norbert Dünkel u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 17/13793) Drs. 17/15015 , Drs. 17/15677 (ENTH) [X]


	Peter Tomaschko (CSU)
	Dr. Paul Wengert (SPD)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Abstimmung: Zustimmung
	Namentliche Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 5

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Drs. 17/14472

, Drs. 17/15664 (G) [X]

Weitere Dokumente:

	Andreas Lorenz (CSU)
	Franz Schindler (SPD)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Manfred Ländner (CSU)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Isabell Zacharias (SPD)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes
Drs. 17/14473

, Drs. 17/15679 (E) [X]

	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 7

Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 8

Bestellung
der Mitglieder für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 9

Eingabe

betreffend den Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder - Sammelpetition - (KI.0331.17)
Weitere Dokumente:

	Berichterstattung Klaus Adelt (SPD)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Berthold Rüth (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Berthold Rüth (CSU)
	Klaus Adelt (SPD)
	Zwischenfrage Manfred Ländner (CSU)
	Klaus Adelt (SPD)
	Zwischenbemerkung Berthold Rüth (CSU)
	Klaus Adelt (SPD)
	Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Klaus Adelt (SPD)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Berthold Rüth (CSU)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Albert Füracker
	Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Staatssekretär Albert Füracker
	Namentliche Abstimmung: Zustimmung zum Votum des Ausschusses

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Gemeinsame Beratung

der Tagesordnungspunkte 11 und 12
Weitere Dokumente:

TOP 11

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!
Drs. 17/13315

, Drs. 17/15346 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 12

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten
Drs. 17/13355

, Drs. 17/15347 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Ruth Müller (SPD)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Judith Gerlach (CSU)
	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Staatsministerin Emilia Müller

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TOP 13

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen
Drs. 17/14484

, Drs. 17/15488 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
Drs. 17/14423

, Drs. 17/15406 (A)

Weitere Dokumente:

	Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Otto Hünnerkopf (CSU)
	Zwischenbemerkung Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Otto Hünnerkopf (CSU)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Zwischenbemerkung Dr. Otto Hünnerkopf (CSU)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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					Mittagspause bis 13:30 Uhr

		TOP 10			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

TOP 2

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Alexandra Hiersemann, Franz Schindler u. a. und Fraktion SPD

Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!
Drs. 17/15609

Weitere Dokumente:

	Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung
	Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung vom 22.02.17 zum Dringlichkeitsantrag 17/15594

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					Sitzungsende 17:47 Uhr