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29.03.2017
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
98. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 09.03.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 9:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde Die CSU-Fraktion hat auf ihr Vorschlagsrecht für die Benennung des Themas der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des LandeswahlgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Bestellung der Mitglieder für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Eingabe betreffend den Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder - Sammelpetition -...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 11 und 12
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Dringlichkeitsantrag Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Dringlichkeitsantrag Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Dringlichkeitsantrag Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf PrivatgrundTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause bis 13:30 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Dringlichkeitsantrag Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 17:47 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
Die CSU-Fraktion hat auf ihr Vorschlagsrecht für die Benennung des Themas der Aktuellen Stunde verzichtet.
 
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  TOP 3 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes
Drs. 17/15589 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
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  TOP 3 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/15590 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie 

 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/13793 pdf-Format, Drs. 17/15677 (E) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/14771 pdf-Format, Drs. 17/15677 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/15012 pdf-Format, Drs. 17/15677 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Norbert Dünkel u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/15015 pdf-Format, Drs. 17/15677 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Dr. Paul Wengert (SPD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 09.03.2017 zum TOP 4: Gesetzentwurf 17/13793 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Drs. 17/14472 pdf-Format, Drs. 17/15664 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Andreas Lorenz (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes
Drs. 17/14473 pdf-Format, Drs. 17/15679 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 7    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 8    Bestellung
der Mitglieder für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 9    Eingabe
betreffend den Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder - Sammelpetition - (KI.0331.17)
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Berichterstattung

Berichterstattung Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Berthold Rüth (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: Zustimmung zum Votum des AusschussesNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum TOP 9: Eingabe 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 11 und 12
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!
Drs. 17/13315 pdf-Format, Drs. 17/15346 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/13315 

 
       
  TOP 12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten
Drs. 17/13355 pdf-Format, Drs. 17/15347 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Verena Osgyan (GRU) 

Redner

Judith Gerlach (CSU) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

 
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  TOP 13    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen
Drs. 17/14484 pdf-Format, Drs. 17/15488 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
Drs. 17/14423 pdf-Format, Drs. 17/15406 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Rosi Steinberger (GRU) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Rosi Steinberger (GRU) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum TOP 14: Antrag 17/14423 

 
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       Mittagspause
bis 13:30 Uhr
 
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 SchließenTOP 10    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
       
 Öffnen1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD
Regierungsversagen beim Gymnasium geht voll zu Lasten der Familien, Schulen und Kommunen - Entscheidung für G9 sofort treffen!
Drs. 17/15805 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Thomas Gehring (GRU) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Reinhold Strobl (SPD) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thomas Gehring (GRU) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Otto Lederer (CSU) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ludwig Hartmann (GRU) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Redner

Martin Güll (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Redner

Martin Güll (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/15805 

 
       
 Öffnen2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Nachhaltige Abwasserpolitik in Bayern durch effizientere Förderung schaffen!
Drs. 17/15806 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 Öffnen3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gundremmingen stilllegen bis die Störfallbeherrschung hergestellt ist
Drs. 17/15807 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Martin Stümpfig (GRU) 

Redner

Herbert Woerlein (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (GRU) 

Redner

Herbert Woerlein (SPD) 

Redner

Hans Ritt (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (GRU) 

Redner

Hans Ritt (CSU) 

Redner

Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (GRU) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Herbert Woerlein (SPD) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/15807 

 
       
 Öffnen4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion CSU
Der Bund muss jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!
Drs. 17/15808 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Andreas Lotte (SPD) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
       Hinweis:
Die nachfolgenden Plenar-Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen
 
       
 Öffnen5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
Zum Internationalen Frauentag: Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt umsetzen
Drs. 17/15809 pdf-Format
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine zusätzliche EU-Steuer im bisherigen Finanzierungssystem der EU
Drs. 17/15810 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Notprogramm zur Unterrichtsversorgung - Prekäre Situation an den Grund- und Mittelschulen lösen
Drs. 17/15811 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Notsituation an Grund- und Mittelschulen - Lehrermangel sofort stoppen!
Drs. 17/15839 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion SPD
Unterrichtsversorgung sicherstellen - Extrapool für längerfristige Ausfälle von Lehrkräften einrichten
Drs. 17/15840 pdf-Format
 
       
 Öffnen8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Josef Zellmeier, Dr. Florian Herrmann, Norbert Dünkel u. a. und Fraktion CSU
Erkenntnisse aus der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr
Drs. 17/15812 pdf-Format
 
       
  9    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushalt 2017 für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Bayerns
Drs. 17/15813 pdf-Format
 
       
 Öffnen10    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Cross Compliance: Kontrollen mindestens 24 Stunden vorher anmelden und verträglich gestalten!
Drs. 17/15814 pdf-Format
 
       
  11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer
Drs. 17/15815 pdf-Format
 
       
  12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion CSU
Alternative Antriebstechnologien im Schienenverkehr
Drs. 17/15816 pdf-Format
 
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  TOP 2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Alexandra Hiersemann, Franz Schindler u. a. und Fraktion SPD
Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!
Drs. 17/15609 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Christine Kamm (GRU) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/15609 

Abstimmung

Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung vom 22.02.17 zum Dringlichkeitsantrag 17/15594 

 
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       Sitzungsende
17:47 Uhr
 
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