Nächste Plenarsitzung:
25.01.2018
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
98. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 09.03.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 9:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde Die CSU-Fraktion hat auf ihr Vorschlagsrecht für die Benennung des Themas der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des LandeswahlgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Bestellung der Mitglieder für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Eingabe betreffend den Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder - Sammelpetition -...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 11 und 12
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Dringlichkeitsantrag Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Dringlichkeitsantrag Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Dringlichkeitsantrag Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf PrivatgrundTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause bis 13:30 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Dringlichkeitsantrag Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 17:47 Uhr 
 
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 1    Aktuelle Stunde
Die CSU-Fraktion hat auf ihr Vorschlagsrecht für die Benennung des Themas der Aktuellen Stunde verzichtet.
 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 3 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes
Drs. 17/15589 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 3 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/15590 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/13793 pdf-Format, Drs. 17/15677 (E) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/14771 pdf-Format, Drs. 17/15677 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/15012 pdf-Format, Drs. 17/15677 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Norbert Dünkel u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/15015 pdf-Format, Drs. 17/15677 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Dr. Paul Wengert (SPD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 09.03.2017 zum TOP 4: Gesetzentwurf 17/13793 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Drs. 17/14472 pdf-Format, Drs. 17/15664 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Andreas Lorenz (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes
Drs. 17/14473 pdf-Format, Drs. 17/15679 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
 SchließenTOP 7    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
  1    Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Januar 2017 (Vf. 1-VII-17) betreffend
Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
1. des Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 und des Art. 22 Satz 1 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, ber. S. 620, BayRS 111-1-l), das zuletzt durch Art. 10a Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178) geändert worden ist,
2. des Unterlassens des bayerischen Gesetzgebers, ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit zu erlassen
PII-G1310.17-0001
Drs. 17/15653 (G) pdf-Format
 
       
  2    Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
2. Februar 2017 (Vf. 2-VII-17) betreffend
Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
des Art. 53 Satz 1 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz - BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS 312-2-1-J), das zuletzt durch Art. 17a Abs. 11 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 335) geändert worden ist
PII/G 1310.17-0002
Drs. 17/15654 (E) pdf-Format
 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Kathi Petersen, Angelika Weikert u. a. SPD
Studie "Junge Männer und Gewalt"
Drs. 17/10159 pdf-Format, Drs. 17/15527 (A) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung von Schulgeld an Berufsfachschulen für Physiotherapie
Drs. 17/13414 pdf-Format, Drs. 17/15638 (A) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Gebäudebegrünung bei staatlichen Bauämtern
Drs. 17/14193 pdf-Format, Drs. 17/15628 (E) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. SPD
"Förderung der kommunalen Elektromobilität"
Drs. 17/14418 pdf-Format, Drs. 17/15627 (A) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Johann Häusler u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Lkws zum Transport größerer Eichgewichte für die Eichamtsbezirke München, Nürnberg und Augsburg
Drs. 17/14427 pdf-Format, Drs. 17/15629 (A) pdf-Format
 
       
  8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD
Neue IQB-Studie bestätigt: In Bayern ist Abhängigkeit von Geldbeutel und Herkunft in der Bildung viel zu groß
Drs. 17/14479 pdf-Format, Drs. 17/15639 (E) pdf-Format
 
       
  9    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Förderung für den Anschluss an überwiegend regenerative Nah- und Fernwärmenetze im 10.000-Häuser-Programm
Drs. 17/14480 pdf-Format, Drs. 17/15630 (A) pdf-Format
 
       
  10    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bildungsstudien ernstnehmen - Bayerns Schulen gerechter aufstellen!
Drs. 17/14500 pdf-Format, Drs. 17/15640 (E) pdf-Format
 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Ruth Müller u. a. SPD
Neuausrichtung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Bereich der Tierhaltung - Erkenntnisse aus der Agrarkrise endlich anerkennen!
Drs. 17/14509 pdf-Format, Drs. 17/15621 (A) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Annette Karl, Martina Fehlner u. a. SPD
Bayerisches Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft
Drs. 17/14528 pdf-Format, Drs. 17/15632 (E) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Mehr Beachtung für den Bau- und Rohstoff Holz
Drs. 17/14532 pdf-Format, Drs. 17/15636 (A) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Stärkere Förderung der Entlandung von Teichen im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds!
Drs. 17/14703 pdf-Format, Drs. 17/15622 (A) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Klaus Stöttner, Martin Bachhuber, Eric Beißwenger u. a. CSU
Bayerntourismus 4.0 I: Steigerung der touristischen Attraktivität von Urlaubsregionen und Übernachtungsbetrieben durch Verbesserung der Breitbandanbindung
Drs. 17/14780 pdf-Format, Drs. 17/15633 (ENTH) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Klaus Stöttner, Martin Bachhuber, Eric Beißwenger u. a. CSU
Bayerntourismus 4.0 II: Moderne Mobilitätskonzepte
Drs. 17/14781 pdf-Format, Drs. 17/15634 (E) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Klaus Stöttner, Angelika Schorer, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
Bayerntourismus 4.0 III: "Urlaub auf dem Bauernhof" weiterentwickeln
Drs. 17/14782 pdf-Format, Drs. 17/15623 (ENTH) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Isabell Zacharias, Martina Fehlner u. a. SPD
Deutsches Museum in Nürnberg - Inhalte, Planungsstand, zeitliches Konzept
Drs. 17/14783 pdf-Format, Drs. 17/15606 (E) pdf-Format
 
       
  19    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Ruth Müller u. a. SPD
Förderung der Imkerei in Bayern Teil I - Bienenfreundliches Grünlandmanagement
Drs. 17/14827 pdf-Format, Drs. 17/15624 (A) pdf-Format
 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Ruth Müller u. a. SPD
Förderung der Imkerei in Bayern Teil II - Informationskampagne zur bienenfreundlichen Grünlandbewirtschaftung
Drs. 17/14828 pdf-Format, Drs. 17/15625 (A) pdf-Format
 
       
  21    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Ruth Müller u. a. SPD
Förderung der Imkerei in Bayern Teil III - Runder Tisch mit den Imkerinnen und Imkern zum Thema Greening
Drs. 17/14829 pdf-Format, Drs. 17/15626 (A) pdf-Format
 
       
  22    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Dr. Florian Herrmann u. a. und Fraktion CSU
Lohnfortzahlungsersatz für Arbeitgeber, die ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz für Fortbildungen freiwillig freistellen
Drs. 17/15033 pdf-Format, Drs. 17/15498 (ENTH) pdf-Format
 
       
  23    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sichere Unterkünfte für queere Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Drs. 17/12032 pdf-Format, Drs. 17/15566 (E) pdf-Format
 
       
  24    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Entzug staatlicher Parteienfinanzierung als mögliche Sanktion unterhalb der Schwelle des Parteiverbots
Drs. 17/15171 pdf-Format, Drs. 17/15516 (E) pdf-Format
 
       
  25    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion CSU
Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
Drs. 17/15189 pdf-Format, Drs. 17/15515 (E) pdf-Format
 
       
       Abweichendes Votum HA
Anträge, bei denen gemäß § 126 Abs. 3 der Geschäftsordnung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen der Abstimmung zugrundezulegen ist:
 
       
  26    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau des Terminals 1 am Flughafen München
Drs. 17/14512 pdf-Format, Drs. 17/15635 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 8    Bestellung
der Mitglieder für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 9    Eingabe
betreffend den Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder - Sammelpetition - (KI.0331.17)
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Berichterstattung

Berichterstattung Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Berthold Rüth (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: Zustimmung zum Votum des AusschussesNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum TOP 9: Eingabe 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 11 und 12
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!
Drs. 17/13315 pdf-Format, Drs. 17/15346 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/13315 

 
       
  TOP 12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten
Drs. 17/13355 pdf-Format, Drs. 17/15347 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Verena Osgyan (GRU) 

Redner

Judith Gerlach (CSU) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 13    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen
Drs. 17/14484 pdf-Format, Drs. 17/15488 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
Drs. 17/14423 pdf-Format, Drs. 17/15406 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Rosi Steinberger (GRU) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Rosi Steinberger (GRU) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum TOP 14: Antrag 17/14423 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Mittagspause
bis 13:30 Uhr
 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
 ÖffnenTOP 10    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Alexandra Hiersemann, Franz Schindler u. a. und Fraktion SPD
Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!
Drs. 17/15609 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Christine Kamm (GRU) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/15609 

Abstimmung

Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung vom 22.02.17 zum Dringlichkeitsantrag 17/15594 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Sitzungsende
17:47 Uhr
 
Zum Seitenanfang
   
 
Seitenende
Zum Seitenanfang