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98. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 09.03.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 9:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde Die CSU-Fraktion hat auf ihr Vorschlagsrecht für die Benennung des Themas der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des LandeswahlgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Bestellung der Mitglieder für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Eingabe betreffend den Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder - Sammelpetition -...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 11 und 12
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Dringlichkeitsantrag Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Dringlichkeitsantrag Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Dringlichkeitsantrag Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf PrivatgrundTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause bis 13:30 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Dringlichkeitsantrag Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 17:47 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
Die CSU-Fraktion hat auf ihr Vorschlagsrecht für die Benennung des Themas der Aktuellen Stunde verzichtet.
 
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  TOP 3 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes
Drs. 17/15589 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
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  TOP 3 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/15590 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie 

 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 17/13793 pdf-Format, Drs. 17/15677 (E) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/14771 pdf-Format, Drs. 17/15677 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/15012 pdf-Format, Drs. 17/15677 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Norbert Dünkel u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/13793)
Drs. 17/15015 pdf-Format, Drs. 17/15677 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Dr. Paul Wengert (SPD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 09.03.2017 zum TOP 4: Gesetzentwurf 17/13793 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Drs. 17/14472 pdf-Format, Drs. 17/15664 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Andreas Lorenz (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes
Drs. 17/14473 pdf-Format, Drs. 17/15679 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 7    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 8    Bestellung
der Mitglieder für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 9    Eingabe
betreffend den Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder - Sammelpetition - (KI.0331.17)
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Berichterstattung

Berichterstattung Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Berthold Rüth (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Albert Füracker 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: Zustimmung zum Votum des AusschussesNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum TOP 9: Eingabe 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 11 und 12
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!
Drs. 17/13315 pdf-Format, Drs. 17/15346 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/13315 

 
       
  TOP 12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten
Drs. 17/13355 pdf-Format, Drs. 17/15347 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Verena Osgyan (GRU) 

Redner

Judith Gerlach (CSU) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

 
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  TOP 13    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innerdeutsche Steuerflucht weiter begrenzen
Drs. 17/14484 pdf-Format, Drs. 17/15488 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund
Drs. 17/14423 pdf-Format, Drs. 17/15406 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Rosi Steinberger (GRU) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Rosi Steinberger (GRU) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum TOP 14: Antrag 17/14423 

 
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       Mittagspause
bis 13:30 Uhr
 
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 ÖffnenTOP 10    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Alexandra Hiersemann, Franz Schindler u. a. und Fraktion SPD
Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!
Drs. 17/15609 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Christine Kamm (GRU) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 09.03.2017 zum Dringlichkeitsantrag 17/15609 

Abstimmung

Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung vom 22.02.17 zum Dringlichkeitsantrag 17/15594 

 
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       Sitzungsende
17:47 Uhr
 
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