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89. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 08.12.2016

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 9:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des LandeswahlgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes, des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 9
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen MediengesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 11 und 12
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen BlindengeldgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 14 bis 17
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Integrations- und Partizipationsgesetz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Partizipations- und Integrationsgesetz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Eingabe zum Entwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (Drs.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung PräambelTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 1 "Integrationsziele"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 2 "Begriffsbestimmungen"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 3 Allgemeine Integrationsförderung"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 4 "Deutsche Sprache"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 5 "Vorschulische Sprachförderung"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 6 "Frühkindliche Bildung"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 7 "Schulen"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 8 "Hochschulen"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 9, 10, 11 neu "Kommunen", "Interkulturelle Öffnung der öffentlichen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 9 bisher "Verantwortung der Wirtschaft"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 10 bisher "Rundfunk und Medien"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 11 bisher "Ausgewogene räumliche Verteilung im Freistaat Bayern" 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 12 "Landesleistungen"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 13 "Achtung der Rechts- und Werteordnung"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 14 "Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 15 "Bayerischer Integrationsbeauftragter und Bayerischer...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 16 "Integrationsbericht"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17 "Ausschluss der Klagbarkeit"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17a Abs. 1 "Polizeiaufgabengesetz"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17a Abs. 2, 3, 4 "Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17a Abs. 5 "Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17a Abs. 6 "Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetz"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17a Abs. 7 und 8 "Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz,...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17a Abs. 9, 10, 11, 12 "Bayerisches...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17a Abs. 13 "Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze" 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Änderungsantrag SPD-Fraktion Abs. 7 "Gesundheitsdienst- und...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Änderungsantrag SPD-Fraktion Abs. 8 "Pflege- und Wohnqualitätsgesetz"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Änderungsantrag SPD-Fraktion Abs. 9 "Bestattungsgesetz"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 18 "Einschränkung von Grundrechten" Änderungsantrag...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 19 "Inkrafttreten, Außerkrafttreten"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt      Dritte Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches IntegrationsgesetzTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung PräambelTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 1 "Integrationsziele"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 3 "Allgemeine Integrationsförderung"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 4 "Deutsche Sprache"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 9 "Kommunen"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 10 "Verantwortung der Wirtschaft"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17a Abs. 2 bis 4 "Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17a Abs. 5 "Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Einzelberatung Artikel 17a Abs. 6 "Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz"TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Schlussabstimmung in namentlicher Form: Zustimmung (Stimmen Ja: 96, Nein: 47, Enthaltungen: 12)... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 5:08 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 1 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Drs. 17/14472 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Andreas Lorenz (CSU) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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  TOP 1 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes
Drs. 17/14473 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 17/13142 pdf-Format, Drs. 17/14492 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes, des Bayerischen Krankenhausgesetzes und einer weiteren Rechtsvorschrift
Drs. 17/13227 pdf-Format, Drs. 17/14598 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes, des Bayerischen Krankenhausgesetzes und einer weiteren Rechtsvorschrift
(Drs. 17/13227)
Drs. 17/14058 pdf-Format, Drs. 17/14598 (E) [X] pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften (Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz - BayStrAG)
Drs. 17/13621 pdf-Format, Drs. 17/14543 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 6 bis 9
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
Drs. 17/4584 pdf-Format, Drs. 17/14588 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martina Fehlner, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
Reform der Rundfunkaufsicht
Sicherung von Vielfalt und Staatsferne
Drs. 17/9989 pdf-Format, Drs. 17/14590 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
Drs. 17/13092 pdf-Format, Drs. 17/14591 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
Drs. 17/13224 pdf-Format, Drs. 17/14587 (G) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
(Drs. 17/13224)
Drs. 17/14536 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Oliver Jörg u. a. und Fraktion CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 17/13224)
Drs. 17/14676 pdf-Format
 
       
Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss

Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alex Dorow (CSU) 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes
Drs. 17/13225 pdf-Format, Drs. 17/14507 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 2 Nr. 24    Antrag der Abgeordneten Martina Fehlner, Dr. Christoph Rabenstein, Markus Rinderspacher u. a. SPD
Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens
Drs. 17/11422 pdf-Format, Drs. 17/14506 (G) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 2 Nr. 2    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bayerische Medienvielfalt stärken:
Marginalisierung des Regionalfernsehens entgegenwirken
Drs. 17/11720 pdf-Format, Drs. 17/14539 (G) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Markus Blume (CSU) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Markus Blume (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 11 und 12
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Florian von Brunn u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes
Drs. 17/13065 pdf-Format, Drs. 17/14593 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz - BayAgrG)
Drs. 17/13794 pdf-Format, Drs. 17/14594 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Anton Kreitmair (CSU) 

Redner

Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Helmut Brunner 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Helmut Brunner 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Erwin Huber (CSU) 

Redner

Staatsminister Helmut Brunner 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Staatsminister Helmut Brunner 

 
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  TOP 13     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
Drs. 17/11941 pdf-Format, Drs. 17/14597 (E) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (Drs. 17/11941)
Drs. 17/12274 pdf-Format, Drs. 17/14597 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Johannes Hintersberger 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 08.12.2016 zum TOP 13: Gesetzentwurf 17/11941 

 
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       Mittagspause
 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 14 bis 17
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 14     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für ein Bayerisches Integrations- und Partizipationsgesetz
Drs. 17/11501 pdf-Format, Drs. 17/14513 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 15     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
für ein Bayerisches Partizipations- und Integrationsgesetz
Drs. 17/13709 pdf-Format, Drs. 17/14514 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 16     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Integrationsgesetz
Drs. 17/11362 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Präambel und Art. 3 - Leitkult
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13416 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 1 - Bekenntnis zur Verfassung
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13417 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 4 - Kosten für Sprachkurse und Dolmetscher
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13418 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 10 - Rundfunkfreiheit
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13419 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 13 - Kein bayerisches Sonderstrafrecht
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13420 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 14 - Kein bayerisches Sonderstrafrecht
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13421 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 17a Abs. 1 - Polizeiaufgabengesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13422 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 17a Abs. 2, 3 und 4 - Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13423 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 17a Abs. 5 Nr. 3c - Schulpflicht für alle
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13424 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13603 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Markus Blume u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13604 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Gesamtabstimmung: Zustimmung (Stimmen Ja: 96, Nein: 49, Stimmenthaltungen: 12) 

 
       
  TOP 17    Eingabe
zum Entwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (Drs. 17/11362) SO.0365.17
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Erledigt-Erklärung 

 
       
 
Redner

Thomas Kreuzer (CSU) 

Redner

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thomas Huber (CSU) 

Redner

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Thomas Goppel (CSU) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

 
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Präambel
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 1: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13603 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Markus Blume (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Markus Blume (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Markus Blume (CSU) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Markus Rinderspacher (SPD) 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Markus Rinderspacher (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 08.12.2016 zum TOP Präambel 

 
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Artikel 1 "Integrationsziele"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 2: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 1 - Bekenntnis zur Verfassung
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13417 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Markus Blume u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13604 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

 
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       Einzelberatung
Artikel 2 "Begriffsbestimmungen"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 3: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Dr. Hans Reichhart (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 3 Allgemeine Integrationsförderung"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 4: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Präambel und Art. 3 - Leitkult
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13416 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 2: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Markus Blume u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13604 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Staatsministerin Emilia Müller 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: Zustimmung mit ÄnderungenNamentliche Abstimmung am 08.12.2016 zum TOP Artikel 3 

 
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Artikel 4 "Deutsche Sprache"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 5: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 4 - Kosten für Sprachkurse und Dolmetscher
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13418 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Markus Blume u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13604 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Thomas Huber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Margit Wild (SPD) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Georg Rosenthal (SPD) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Klaus Steiner (CSU) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ernst Weidenbusch (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

 
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Artikel 5 "Vorschulische Sprachförderung"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 6: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 8 "Hochschulen"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 08.12.2016 zum TOP Änderungsantrag 17/13211 

 
       
 
Redner

Michaela Kaniber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Michaela Kaniber (CSU) 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung zur Einberufung des Ältestenrats 

Erklärung

Erklärung gem. § 113 - Thomas Kreuzer 

Redner

Erklärung gem. § 113 - Hubert Aiwanger 

Redner

Erklärung gem. § 113 - Markus Rinderspacher 

Redner

Erklärung gem. § 113 - Thomas Gehring 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Georg Rosenthal (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 9, 10, 11 neu "Kommunen", "Interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung" (Art. 9 neu), "Teilhabe in Gremien" (Art. 10 neu), "Förderung von Integrationsmaßnahmen freier Träger" (Art. 11 neu)
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Markus Blume u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13604 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über neuen Art. 9: Zustimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Art. 9: Ablehnung 

Abstimmung

Abstimmung über Art. 10: Ablehnung 

Abstimmung

Abstimmung über Art. 11: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Paul Wengert (SPD) 

 
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       Einzelberatung
Artikel 9 bisher "Verantwortung der Wirtschaft"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 8: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Markus Blume u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13604 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Andreas Lotte (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung zum neuen Art. 10: 

 
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       Einzelberatung
Artikel 10 bisher "Rundfunk und Medien"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 9: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 10 - Rundfunkfreiheit
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13419 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Markus Blume u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13604 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 08.12.2016 zum TOP Artikel 10 bisher 

 
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       Einzelberatung
Artikel 11 bisher "Ausgewogene räumliche Verteilung im Freistaat Bayern"
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 12 "Landesleistungen"
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Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexandra Hiersemann (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexandra Hiersemann (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 13 "Achtung der Rechts- und Werteordnung"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 15: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 13 - Kein bayerisches Sonderstrafrecht
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13420 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 14 "Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 15: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 14 - Kein bayerisches Sonderstrafrecht
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13421 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Erklärung außerhalb der Tagesordnung § 113 GeschO:

Erklärung außerhalb der Tagesordnung § 113 GeschO: Volkmar Halbleib (SPD) 

Erklärung außerhalb der Tagesordnung § 113 GeschO:

Erklärung außerhalb der Tagesordnung § 113 GeschO: Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Erklärung außerhalb der Tagesordnung § 113 GeschO:

Erklärung außerhalb der Tagesordnung § 113 GeschO: Thomas Kreuzer (CSU) 

Erklärung

Erklärung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

 
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       Einzelberatung
Artikel 15 "Bayerischer Integrationsbeauftragter und Bayerischer Integrationsrat"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstmmung über Nr. 16: Ablehnung 

Abstimmung

Abstimmung über Nr. 14: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 16 "Integrationsbericht"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 17: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Margit Wild (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 17 "Ausschluss der Klagbarkeit"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 18: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Günther Knoblauch (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 17a Abs. 1 "Polizeiaufgabengesetz"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 17a Abs. 1 - Polizeiaufgabengesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13422 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 17a Abs. 2, 3, 4 "Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung"
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       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 17a Abs. 2, 3 und 4 - Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13423 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 08.12.2016 zum TOP Artikel 17a 

Abstimmung

Abstimmung über Abs. 3: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Abs. 4: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 17a Abs. 5 "Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
hier: Art. 17a Abs. 5 Nr. 3c - Schulpflicht für alle
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13424 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Markus Blume u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13604 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Kathi Petersen (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

 
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       Einzelberatung
Artikel 17a Abs. 6 "Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetz"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Markus Blume u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13604 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 08.12.2016 zum TOP Artikel 17a 

 
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       Einzelberatung
Artikel 17a Abs. 7 und 8 "Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz, Durchführungsverordnung Wohnungsrecht"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Andreas Lotte (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung über Abs. 7: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Abs. 8: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 17a Abs. 9, 10, 11, 12 "Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz, Bayerisches Strafvollzugsgesetz, Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung über Abs. 9: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Abs. 10: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Abs. 11: Zustimmung 

Abstimmung

ABstimmung über Abs. 12: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 17a Abs. 13 "Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze"
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Änderungsantrag SPD-Fraktion Abs. 7 "Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Einzelberatung
Änderungsantrag SPD-Fraktion Abs. 8 "Pflege- und Wohnqualitätsgesetz"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Kathi Petersen (SPD) 

Redner

Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Einzelberatung
Änderungsantrag SPD-Fraktion Abs. 9 "Bestattungsgesetz"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 08.12.2016 zum TOP Änderungsantrag SPD-Fraktion Drs. 17/13211 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung: Ablehnung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 18 "Einschränkung von Grundrechten"
Änderungsantrag SPD-Fraktion Drs. 17/13211
Nr. 20 Art. 16 "Folgenabschätzung" und Nr. 20 Art. 17 "Evaluation"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 20: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 19 "Inkrafttreten, Außerkrafttreten"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13211 pdf-Format, Drs. 17/14511 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nr. 21:Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Markus Blume u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
(Drs. 17/11362)
Drs. 17/13604 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Wortmeldung zur Geschäftsordnung § 106 GeschO:

Wortmeldung zur Geschäftsordnung § 106 GeschO: Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Wortmeldung zur Geschäftsordnung § 106 GeschO:

Wortmeldung zur Geschäftsordnung § 106 GeschO: Josef Zellmeier (CSU) 

Abstimmung

über Geschäftsordnungsantrag: Ablehnung 

 
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        Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Integrationsgesetz
Drs. 17/11362 pdf-Format, Drs. 17/14511 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Franz Schindler (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 08.12.2016 zum TOP Gesetzentwurf 17/11362 

 
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       Einzelberatung
Präambel
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Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

 
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       Einzelberatung
Artikel 1 "Integrationsziele"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 3 "Allgemeine Integrationsförderung"
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Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 4 "Deutsche Sprache"
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Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 9 "Kommunen"
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Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Paul Wengert (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Einzelberatung
Artikel 10 "Verantwortung der Wirtschaft"
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Redner

Bernhard Roos (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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Artikel 17a Abs. 2 bis 4 "Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung"
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Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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Artikel 17a Abs. 5 "Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen"
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Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Kathi Petersen (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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Artikel 17a Abs. 6 "Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz"
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Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

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Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Schlussabstimmung
in namentlicher Form: Zustimmung (Stimmen Ja: 96, Nein: 47, Enthaltungen: 12) (Liste abrufbar unter Dritte Lesung zum Gesetzentwurf 17/11362)
 
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       Sitzungsende
5:08 Uhr
 
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