Initiatorenliste
Änderungsantrag der Abgeordneten
Florian von Brunn,
Dr. Simone Strohmayr,
Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verfassungskonforme Ausgestaltung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft im Polizeiaufgabengesetz
(Drs. 18/13716)
Drs. 18/17084
(H) = Hauptinitiator
(N) =
Nebeninitaitor