Initiatorenliste Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Mechthilde Wittmann u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD, der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Aures u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Schulze, Hartmann, Steinberger u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Juni 2017 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303) zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen") Drs. 17/17732, Drs. 17/17763 (E) (H) = Hauptinitiator (N) = Nebeninitaitor |
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