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94. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 22.05.2007

 
   
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       Eröffnung
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Barbara Stamm (CSU) 

 
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  TOP 1    Ministerin- oder Ministerbefragung
auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Wie beurteilt die Staatsregierung die Sicherheit in Ostbayern - im Besonderen mit Blick auf den künftigen Wegfall der Grenzkontrollen zur Republik Tschechien sowie auf die Reformplanungen zur Bundespolizei?"
 
       
Redner

Dr. Jakob Kreidl (CSU) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Redner

Rudolf Peterke (CSU) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Redner

Jürgen Dupper (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Redner

Otto Zeitler (CSU) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

 
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  TOP 2    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Steuermehreinnahmen für Bayern: nachhaltige Zukunftsinvestitionen statt Wahlkampfgeschenke"
 
       
Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Ach (CSU) 

Redner

Jürgen Dupper (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Erika Görlitz (CSU) 

Redner

Staatssekretär Franz Meyer 

Redner

Joachim Herrmann (CSU) 

 
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  TOP 3    Erste Lesungen
 
       
  a)    Erste Lesungen - Überweisung
(siehe auch Anlage 1 der Tagesordnung)
 
       
       Gesetzentwurf der Staatsregierung
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Zweites Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007)
Drs. 15/8212 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
       
       Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Mediendienste-Staatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
Drs. 15/8213 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur 

 
       
  b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern sowie zur Aufhebung des Sachverständigengesetzes
Drs. 15/8211 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Redner

Dr. Hildegard Kronawitter (SPD) 

Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 

 
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 ÖffnenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage)
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 5    Bestellung
eines Mitglieds der Datenschutzkommission
 
       
       Ergebnis:
Als neues Mitglied der Datenschutzkommission wird Herr Rudolf Schleyer bestellt.
 
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  TOP 6    Eingabe
betreffend Auswirkungen nach Veränderung der Betriebstechnik von Mobilfunksendeanlagen (Az.: UV.0417.15)
 
       
Absetzung

Der Tagesordnungspunkt 6 wird im Einvernehmen mit den Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt 

 
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  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Franz Maget, Herbert Müller, Ludwig Wörner u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses gemäß Drs. 15/5574 und Drs. 15/7436
Drs. 15/7934 pdf-Format, Drs. 15/8107 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Herbert Müller (SPD) 

Redner

Adi Sprinkart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 22.05.2007 zum TOP 7: Antrag 15/7934 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 8 und 9
 
       
  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Normenkontrollklage gegen die Käfighaltung von Legehennen
Drs. 15/7225 pdf-Format, Drs. 15/7971 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Henning Kaul, Dr. Marcel Huber, Helmut Brunner u. a. CSU
Bericht über Entwicklungen in der Haltung von Legehennen
Drs. 15/7456 pdf-Format, Drs. 15/8016 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Barbara Rütting (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Marcel Huber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Barbara Rütting (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Herbert Müller (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

 
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  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stufenweise Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kfz
Drs. 15/7239 pdf-Format, Drs. 15/8012 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) 

Redner

Dr. Thomas Beyer (SPD) 

Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Hans Spitzner 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 22.05.2007 zum TOP 10: Antrag 15/7239 

 
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