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90. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 29.03.2007


		Eröffnung
	TOP 1	Ministerin- oder Ministerbefragung auf Vorschlag der CSU-Fraktionzum Thema: "Wie bewertet die Staatsregierung...
	TOP 2	Erste Lesungen
	TOP 4	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der...
	TOP 3	Antragsliste Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6
	TOP 5	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen
	TOP 6	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz -...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7 bis 9
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes
	TOP 8	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes
	TOP 9	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes
	TOP 10	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
		Mittagspause bis 13.15 Uhr
	TOP 14	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
	TOP 11	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 12 und 13
	TOP 12	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
	TOP 13	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 17
	TOP 15	Antrag Verbesserung der Qualität der Leichenschau (I) Leichenschau nur von...
	TOP 16	Antrag Verbesserung der Qualität der Leichenschau (II) Verpflichtende zweite...
	TOP 17	Antrag Verbesserung der Qualität der Leichenschau (III) Ärztlicher...
		Hinweis Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 werden im Einvernehmen mit allen Fraktionen...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 20 bis 22
	TOP 20	Antrag Schutz der Alpen 2 Gefahrenzonenpläne für Georisikogebiete
	TOP 21	Antrag Schutz der Alpen 7 Keine Erweiterung von Freizeiteinrichtungen auf...
	TOP 22	Antrag Schutz der Alpen 11 Staatliche Förderung nur für naturverträgliche...
	TOP 23	Antrag Föderalismusreform II
	TOP 24	Antrag Regionalzughalt am Münchner Bahn-Südring auf Höhe der Poccistraße
	TOP 25	Antrag Entwicklung der ländlichen Räume I Stabsstelle für ländliche...
		Sitzungsende

Eröffnung

	Landtagspräsident Alois Glück (CSU)

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TOP 1

Ministerin- oder Ministerbefragung

auf Vorschlag der CSU-Fraktionzum Thema: "Wie bewertet die Staatsregierung unter Klima- und Umweltschutzgesichtspunkten die Entscheidung der Stadt München, den Strom aus der CO2-freien Kernkraft künftig durch eine Beteiligung am Kohlekraftwerk Herne 5 in Nordrhein-Westfalen zu ersetzen?"

	Henning Kaul (CSU)
	Staatsminister Dr. Werner Schnappauf
	Ludwig Wörner (SPD)
	Staatsminister Dr. Werner Schnappauf
	Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Werner Schnappauf
	Christian Meißner (CSU)
	Staatsminister Dr. Werner Schnappauf
	Dr. Hildegard Kronawitter (SPD)
	Staatsminister Dr. Werner Schnappauf
	Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Werner Schnappauf

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TOP 2

Erste Lesungen

Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 gemäß Art. 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern
Drs. 15/7745

	Überweisung in den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur

Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz - BayLErzGG)
Drs. 15/7721

	Staatsministerin Christa Stewens
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Sylvia Stierstorfer (CSU)
	Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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TOP 4

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

für ein Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen
Drs. 15/6415

, Drs. 15/7699 (G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ludwig Spaenle, Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen
(Drs. 15/6415)
Drs. 15/6814

, Drs. 15/7699 (E) [X]

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Franz Schindler, Bärbel Narnhammer u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen
(Drs. 15/6415)
Drs. 15/6864

, Drs. 15/7699 (E) [X]

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung

Änderungsantrag der Abgeordneten Christa Naaß, Franz Schindler, Bärbel Narnhammer u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Erweiterung und Erprobung der Handlungsspielräume der Kommunen (Drs. 15/6415)
hier: Bayer. Personalvertretungsgesetz
Drs. 15/7198

, Drs. 15/7699 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jakob Kreidl, Dr. Ludwig Spaenle, Georg Eisenreich u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen (Drs. 15/6415)
Drs. 15/7230

, Drs. 15/7699 (E) [X]

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung

Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Sackmann u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen
(Drs. 15/6415)
Drs. 15/7455

, Drs. 15/7699 (ENTH) [X]

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jakob Kreidl u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen
(Drs. 15/6415)
Drs. 15/7477

, Drs. 15/7699 (G) [X]

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung

Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Karl Döhler CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen
(Drs. 15/6415)
Drs. 15/7500

, Drs. 15/7699 (G) [X]

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ingrid Fickler, Robert Kiesel, Franz Josef Pschierer u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen
(Drs. 15/6415)
Drs. 15/7543

, Drs. 15/7699 (E) [X]

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung


	Hans Herold (CSU)
	Florian Ritter (SPD)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Eberhard Sinner
	Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Eberhard Sinner
	Zwischenbemerkung Ludwig Wörner (SPD)
	Staatsminister Eberhard Sinner
	Florian Ritter (SPD)
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage)
Weitere Dokumente:

Übersicht über die Voten der Anträge etc., die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung: Zustimmung

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 5 und 6

TOP 5

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen
Drs. 15/6917

, Drs. 15/7703 (E) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen
(Drs. 15/6917)
Fehlbelegungsabgabe
Drs. 15/7269

, Drs. 15/7703 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jakob Kreidl, Joachim Unterländer u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen
(Drs. 15/6917)
Drs. 15/7537

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jakob Kreidl, Angelika Schorer, Eberhard Rotter u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen
(Drs. 15/6917)
Drs. 15/7548

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung


	Abstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz - BayWoFG)
Drs. 15/6918

, Drs. 15/7704 (ENTH) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Wohnraumförderung in Bayern (BayWoFG) I
(Drs. 15/6918)
Drs. 15/7254

, Drs. 15/7704 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

, Drs. 15/7704 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

, Drs. 15/7704 (E) [X]

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung

, Drs. 15/7704 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

, Drs. 15/7704 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

, Drs. 15/7704 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

, Drs. 15/7704 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz - BayWoFG)
(Drs. 15/6918)
Berechnung des der Förderung zugrunde liegenden Gesamteinkommens
Drs. 15/7263

, Drs. 15/7704 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

, Drs. 15/7704 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz - BayWoFG)
(Drs. 15/6918)
Passivhausstandard im sozialen Wohnungsbau
Drs. 15/7265

, Drs. 15/7704 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jakob Kreidl, Angelika Schorer, Eberhard Rotter u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Wohnraumförderung in Bayern
(Drs. 15/6918)
Drs. 15/7549

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung


	Abstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung
	Schlussabstimmung: Zustimmung


	Eberhard Rotter (CSU)
	Ludwig Wörner (SPD)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Günther Beckstein
	Zwischenfrage Joachim Wahnschaffe (SPD)
	Staatsminister Dr. Günther Beckstein

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 7 bis 9

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Franz Maget, Franz Schindler, Dr. Heinz Kaiser u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes
Drs. 15/6297

, Drs. 15/7676 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes
Drs. 15/6298

, Drs. 15/7677 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes
Drs. 15/7182

, Drs. 15/7678 (E) [X]

	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung


	Hans Herold (CSU)
	Franz Schindler (SPD)
	Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Günther Beckstein

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TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drs. 15/6809

, Drs. 15/7680 (A)

	Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Zwischenbemerkung Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Christa Steiger (SPD)
	Staatsministerin Christa Stewens
	Zwischenbemerkung Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Christa Stewens
	Abstimmung: Ablehnung

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					Mittagspause bis 13.15 Uhr

		TOP 14			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Weitere Dokumente:

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Aufhebung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
Drs. 15/6810

, Drs. 15/7679 (A)

	Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Sylvia Stierstorfer (CSU)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Christa Stewens
	Zwischenfrage Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Staatsministerin Christa Stewens
	Joachim Wahnschaffe (SPD)
	Staatsministerin Christa Stewens
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 12 und 13

TOP 12

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
Drs. 15/6238

, Drs. 15/7705 (G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Walter Eykmann, Ingrid Heckner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
(Drs. 15/6238)
Drs. 15/6684

, Drs. 15/7705 (G) [X]

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung


	Abstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 13

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Franz Maget, Christa Naaß, Stefan Schuster u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
Drs. 15/6300

, Drs. 15/7706 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Ingrid Heckner (CSU)
	Ludwig Wörner (SPD)
	Zwischenbemerkung Ingrid Heckner (CSU)
	Ludwig Wörner (SPD)
	Adi Sprinkart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Ingrid Heckner (CSU)
	Staatssekretär Franz Meyer
	Christa Naaß (SPD)

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 15 bis 17

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Florian Ritter, Franz Schindler, Helga Schmitt-Bussinger u. a. SPD
Verbesserung der Qualität der Leichenschau (I)
Leichenschau nur von speziell ausgebildeten Ärzten
Drs. 15/7122

, Drs. 15/7648 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 16

Antrag der Abgeordneten Florian Ritter, Franz Schindler, Helga Schmitt-Bussinger u. a. SPD
Verbesserung der Qualität der Leichenschau (II)
Verpflichtende zweite Leichenschau als Voraussetzung für eine Feuerbestattung
Drs. 15/7123

, Drs. 15/7649 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 17

Antrag der Abgeordneten Florian Ritter, Franz Schindler, Helga Schmitt-Bussinger u. a. SPD
Verbesserung der Qualität der Leichenschau (III)
Ärztlicher Beweissicherungsdienst
Drs. 15/7124

, Drs. 15/7650 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Florian Ritter (SPD)
	Dr. Ingrid Fickler (CSU)
	Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Florian Ritter (SPD)

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Hinweis
Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 werden im Einvernehmen mit allen Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt!

TOP 18

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Susann Biedefeld u. a. und Fraktion SPD
Einbeziehung des Bayerischen Tierschutzbundes in die Steuerungsgruppe Wildtiermanagement/Große Beutegreifer
Drs. 15/7237

, Drs. 15/7739 (A)

	Absetzung

TOP 19

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Managementpläne für Wildtiere
Drs. 15/5714

, Drs. 15/7725 (A)

	Absetzung

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 20 bis 22

TOP 20

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Alpen 2
Gefahrenzonenpläne für Georisikogebiete
Drs. 15/6665

, Drs. 15/7727 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 21

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Alpen 7
Keine Erweiterung von Freizeiteinrichtungen auf Kosten von Bergwald
Drs. 15/6670

, Drs. 15/7732 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 22

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Alpen 11
Staatliche Förderung nur für naturverträgliche Tourismusprojekte
Drs. 15/6674

, Drs. 15/7736 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anton Kern (CSU)
	Herbert Müller (SPD)
	Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard

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TOP 23

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Föderalismusreform II
Drs. 15/7149

, Drs. 15/7615 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 24

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regionalzughalt am Münchner Bahn-Südring auf Höhe der Poccistraße
Drs. 15/7160

, Drs. 15/7635 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 25

Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Heidi Lück, Gudrun Peters u. a. SPD

Entwicklung der ländlichen Räume I
Stabsstelle für ländliche Entwicklung in der Staatskanzlei
Drs. 15/7176

, Drs. 15/7742 (A)

	Kathrin Sonnenholzner (SPD)
	Heinrich Rudrof (CSU)
	Staatsminister Josef Miller
	Zwischenfrage Heidi Lück (SPD)
	Staatsminister Josef Miller
	Zwischenfrage Kathrin Sonnenholzner (SPD)
	Staatsminister Josef Miller
	Abstimmung: Ablehnung

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					Sitzungsende