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23. Plenarsitzung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
87. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.02.2007

 
   
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       Eröffnung
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsident Alois Glück (CSU) 

 
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  TOP 2    Schlussbericht
des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Frage, inwieweit Staatsministerin Hohlmeier über Vorgänge in der CSU, die dem Landeswahlgesetz in Verbindung mit der CSU-Satzung zuwiderliefen und/oder eine Verletzung des Strafgesetzbuches darstellen, informiert war und ggf. diese nicht verhinderte oder sogar aktiv unterstützte,
zur Prüfung etwaiger unzulässiger Verquickung von staatlichen Aufgaben mit Parteiarbeiten für die CSU im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Begünstigungen von Mitarbeitern des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus,
zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Benachteiligungen bzw. Beförderungen einzelner bayerischer Schulleiterinnen und Schulleiter durch Staatsministerin Hohlmeier (Drs. 15/2432) und
zur Prüfung etwaiger unzulässiger Maßnahmen bei Einsetzung und Geschäftsbetrieb der "Task Force Fußball-WM 2006" im Staatsministerium für Unterricht und Kultus aufgrund von Entscheidungen bis zum 18.04.2005, zur Prüfung damit zusammenhängender etwaiger fehlerhafter Verwendung von öffentlichen Mitteln und zur Prüfung der Frage, ob die damalige Staatsministerin Hohlmeier über etwaige Unregelmäßigkeiten informiert war und diese ggf. nicht verhinderte (Drs. 15/4669)
Drs. 15/7190 pdf-Format
 
       
Redner

Engelbert Kupka (CSU) 

Redner

Karin Radermacher (SPD) 

Redner

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Obermeier (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Engelbert Kupka (CSU) 

 
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  TOP 4    Erste Lesungen
Verweisung der Ersten Lesungen
 
       
  a)    Erste Lesungen - Überweisung
(siehe auch Anlage 1 der Tagesordnung)
 
       
  1    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes
Drs. 15/7397 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen 

 
       
  2    Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Regelung des Jugendstrafvollzugs im Freistaat Bayern (BayJStVollzG)
Drs. 15/7334 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen 

 
       
  b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
eines Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes
Drs. 15/7387 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur 

 
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  TOP 5    Eingabe
Aufenthaltsduldung (EB.2319.15) wird im Einvernehmen mit den Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt.
 
       
Absetzung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Antrag gemäß § 5 Abs. 2 BayPetG wurde zurückgezogen. 

 
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 ÖffnenTOP 6    Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage)
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Mittagspause
bis 13.30 Uhr
 
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 ÖffnenTOP 3    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Weitere Dokumente: Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
 
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       Sitzungsende
 
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