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86. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 07.02.2007


							Eröffnung
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Klima schützen und Energie sichern: Bayern...
			TOP 2				Antrag Erweiterung des Untersuchungsauftrags des...
			TOP 3				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 4				Erste Lesungen
			TOP 6				Antragsliste Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht...
			TOP 5				Antrag auf Zustimmung zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher...
							Sitzungsende

Eröffnung

	Landtagspräsident Alois Glück (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Klima schützen und Energie sichern: Bayern stellt sich den Herausforderungen der Zukunft"

	Christian Meißner (CSU)
	Ludwig Wörner (SPD)
	Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Werner Schnappauf
	Franz Josef Pschierer (CSU)
	Gudrun Peters (SPD)
	Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU)
	Helmut Brunner (CSU)
	Staatsminister Josef Miller

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TOP 2

Antrag der Abgeordneten Franz Maget, Herbert Müller, Ludwig Wörner u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses
"Wildfleisch und Verbraucherschutz"
gemäß Drs. 15/5574
Drs. 15/7197

, Drs. 15/7300 (E)

	Herbert Müller (SPD)
	Adi Sprinkart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander König (CSU)
	Zwischenbemerkung Herbert Müller (SPD)
	Alexander König (CSU)
	Abstimmung: Zustimmung

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		TOP 3			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Weitere Dokumente:

TOP 4

Erste Lesungen

Erste Lesungen - Überweisung
(siehe auch Anlage 1 der Tagesordnung)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Einführung von Mitwirkungsrechten für Tierschutzvereine in Bayern (Bayerisches Tierschutzverbandsklagegesetz - BayTierSchVklG)
Drs. 15/7224

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen

Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 15/7251

	Überweisung in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drs. 15/7252

	Staatsminister Dr. Günther Beckstein
	Franz Schindler (SPD)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen

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Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Gesetzes über die Vergabe von Bauaufträgen im Freistaat Bayern (Bayerisches Bauaufträge-Vergabegesetz - BayBauVG)
Drs. 15/7215

	Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Roland Richter (CSU)
	Werner Schieder (SPD)
	Staatsminister Dr. Günther Beckstein
	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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TOP 6

Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 5

Antrag der Staatsregierung

auf Zustimmung zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drs. 15/6821

, Drs. 15/7303 (G)

	Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger (CSU)
	Peter Hufe (SPD)
	Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Peter Hufe (SPD)
	Staatsminister Eberhard Sinner
	Abstimmung: Zustimmung

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					Sitzungsende