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81. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 29.11.2006

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Mündliche Anfragen (90 Minuten)Alphabetisches Verzeichnis der Fragesteller Mündlicher AnfragenAufrufereihenfolge der Mündlichen AnfragenSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 17 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 18 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 19 der Fragestunde 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Absetzen des TOP 10 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause bis 13.00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion auf Absetzen des TOP 13 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Abkommen Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Erste Lesungen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 21 und 22
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag Sicherung der gentechnikfreien Regionen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Legislativer Rahmen für gentechnikfreie Regionen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Dringlichkeitsantrag Keiner darf verloren gehen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 24 und 25
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Antrag Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlung im öffentlichen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25   Antrag Gleichklang bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26   Antrag Moratorium für Schlackenutzung im Straßenbau 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27   Dringlichkeitsantrag Baustop für die A 94 - Isentaltrasse gestorben 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsident Alois Glück (CSU) 

 
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 ÖffnenTOP 18    Mündliche Anfragen
(90 Minuten)
Weitere Dokumente: Alphabetisches Verzeichnis der Fragesteller Mündlicher AnfragenAufrufereihenfolge der Mündlichen AnfragenSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 17 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 18 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 19 der Fragestunde
 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 15/6302 pdf-Format, Drs. 15/6916 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Christa Naaß, Stefan Schuster, Reinhold Strobl u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 15/6302)
hier:
- Vertrauensschutz für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamte
- Herabsetzung der Belastungsgrenze für den einfachen und mittleren Dienst sowie für chronisch Kranke (Art. 86a Abs. 3 Sätze 7 und 8 BayBG-E)
- Unterrichtung des Landtags durch die Staatregierung vor jeder Änderung der Rechtsverordnung nach Art. 86a Abs. 5 BayBG-E
Drs. 15/6375 pdf-Format, Drs. 15/6916 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Die Buchstaben a) und b) werden abgelehnt 

Abstimmung

Abstimmung: Der Buchstabe c) wird erledigt erklärt 

 
       
 
Redner

Dr. Marcel Huber (CSU) 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Adi Sprinkart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Franz Meyer 

Abstimmung

Abstimmung: Annahme mit Änderung 

Abstimmung

Namentliche AbstimmungSchlussabstimmung am 29.11.2006 zum TOP 9: Gesetzentwurf 15/6302 

 
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       Geschäftsordnungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Absetzen des TOP 10
 
       
Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christian Meißner (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG)
Drs. 15/5627 pdf-Format, Drs. 15/6843 (E) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Christian Meißner (CSU) 

Redner

Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Abstimmung

Abstimmung: Annahme mit Änderung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
Drs. 15/5659 pdf-Format, Drs. 15/6845 (G) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Max Weichenrieder (CSU) 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Abstimmung

Abstimmung: Annahme mit Änderung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Drs. 15/6053 pdf-Format, Drs. 15/6850 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
(Drs. 15/6053)
hier:
Gewässerunterhaltung ökologisch gestalten
Drs. 15/6376 pdf-Format, Drs. 15/6850 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
(Drs. 15/6053)
hier: Trinkwasser ist Daseinsvorsorge
Drs. 15/6377 pdf-Format, Drs. 15/6850 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
(Drs. 15/6053)
hier: Unsere Gewässer brauchen natürliche Ufer
Drs. 15/6378 pdf-Format, Drs. 15/6850 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
(Drs. 15/6053)
hier: Überschwemmungsflächen zum Hochwasserschutz sichern
Drs. 15/6379 pdf-Format, Drs. 15/6850 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche AbstimmungAbstimmung am 29.11.2006 zum Änderungsantrag 15/6379 

 
       
 
Redner

Johannes Hintersberger (CSU) 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Annahme mit Änderung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Mittagspause
bis 13.00 Uhr
 
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       Geschäftsordnungsantrag
der SPD-Fraktion auf Absetzen des TOP 13
 
       
Redner

Joachim Wahnschaffe (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 13     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Drs. 15/6305 pdf-Format, Drs. 15/6866 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Kathrin Sonnenholzner, Christa Steiger u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
(Drs. 15/6305)
Drs. 15/6576 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungAbstimmung am 29.11.2006 zum Änderungsantrag 15/6576 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Kathrin Sonnenholzner, Christa Steiger u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
(Drs. 15/6305)
Drs. 15/6577 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Kathrin Sonnenholzner, Christa Steiger u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
(Drs. 15/6305)
Drs. 15/6578 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Kathrin Sonnenholzner, Christa Steiger u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
(Drs. 15/6305)
Drs. 15/6579 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Kathrin Sonnenholzner, Christa Steiger u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
(Drs. 15/6305)
Drs. 15/6580 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Kathrin Sonnenholzner, Christa Steiger u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
(Drs. 15/6305)
Drs. 15/6581 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 15/6305)
hier: Förderung der Altenhilfe
Drs. 15/6686 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 15/6305)
hier: Zuständigkeit vereinheitlichen
Drs. 15/6687 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 15/6305)
hier: Öffnungsklausel zur Übertragung von Zuständigkeiten
Drs. 15/6688 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 15/6305)
hier: Zusammenführung von ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen
Drs. 15/6689 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 15/6305)
hier: Sozialhilfeausschuss
Drs. 15/6690 pdf-Format, Drs. 15/6866 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Renate Dodell, Dr. Thomas Zimmermann u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 15/6305)
Drs. 15/6757 pdf-Format, Drs. 15/6866 (G) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Erledigt-Erklärung 

 
       
 
Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Dr. Thomas Beyer (SPD) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Joachim Wahnschaffe (SPD) 

Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Christa Stewens 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Joachim Wahnschaffe (SPD) 

Redner

Staatsministerin Christa Stewens 

Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Christa Stewens 

Abstimmung

Abstimmung: Annahme mit Änderung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 17    Abkommen der Staatsregierung
Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Änderungsabkommen)
Drs. 15/5811 pdf-Format, Drs. 15/6894 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 14     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
(Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - BayGVFG)
Drs. 15/6409 pdf-Format, Drs. 15/6877 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Thomas Beyer u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(Drs. 15/6409)
Drs. 15/6564 pdf-Format, Drs. 15/6877 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Thomas Beyer u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(Drs. 15/6409)
Drs. 15/6565 pdf-Format, Drs. 15/6877 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(Drs. 15/6409)
Drs. 15/6582 pdf-Format, Drs. 15/6877 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Redner

Dr. Thomas Beyer (SPD) 

Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Annahme mit Änderung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 19    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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  TOP 20    Erste Lesungen
 
       
  a)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Abschaffung des Landesgesundheitsrats
Drs. 15/6642 pdf-Format
 
       
Absetzung

Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. 

 
       
  b)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Drs. 15/6809 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

 
       
  c)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Aufhebung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
Drs. 15/6810 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

 
       
  d)    Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drs. 15/6821 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur 

 
       
       Gemeinsamer Aufruf TOP
der Tagesordnungspunkte 20.e) und 20.f)
 
       
  e)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen
Drs. 15/6917 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

 
       
  f)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz)
Drs. 15/6918 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

 
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  TOP 15     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
Drs. 15/5800 pdf-Format, Drs. 15/6882 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Dr. Ludwig Spaenle, Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
(Drs. 15/5800)
Drs. 15/6758 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Erledigt-Erklärung 

 
       
 
Redner

Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger (CSU) 

Redner

M.A. Hans Joachim Werner (SPD) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Eberhard Sinner 

Abstimmung

Abstimmung: Annahme mit Änderung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 16    Antrag der Staatsregierung
Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
Drs. 15/6232 pdf-Format, Drs. 15/6884 (ENTH) pdf-Format
 
       
Redner

Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger (CSU) 

Redner

Adelheid Rupp (SPD) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf TOP
der Tagesordnungspunkte 21 und 22
 
       
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherung der gentechnikfreien Regionen
Drs. 15/5792 pdf-Format, Drs. 15/6558 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Legislativer Rahmen für gentechnikfreie Regionen
Drs. 15/5793 pdf-Format, Drs. 15/6559 (A) pdf-Format
 
       
 
Absetzung

Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. 

 
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  TOP 23    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Karin Pranghofer u. a. und Fraktion SPD
Keiner darf verloren gehen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht
Drs. 15/6148 pdf-Format, Drs. 15/6892 (A) pdf-Format
 
       
Absetzung

Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. 

 
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       Gemeinsamer Aufruf TOP
der Tagesordnungspunkte 24 und 25
 
       
  TOP 24    Antrag der Abgeordneten Christa Naaß, Stefan Schuster, Reinhold Strobl u. a. SPD
Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst;
hier: Gleichklang bei der Arbeitszeit - Rücknahme der 42-Stunden-Woche
Drs. 15/6299 pdf-Format, Drs. 15/6615 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 25    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichklang bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Drs. 15/6230 pdf-Format, Drs. 15/6613 (A) pdf-Format
 
       
 
Absetzung

Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 26    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moratorium für Schlackenutzung im Straßenbau
Drs. 15/6228 pdf-Format, Drs. 15/6847 (A) pdf-Format
 
       
Absetzung

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  TOP 27    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Baustop für die A 94 - Isentaltrasse gestorben
Drs. 15/6351 pdf-Format, Drs. 15/6900 (A) pdf-Format
 
       
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Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. 

 
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