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73. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 19.07.2006

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Mündliche Anfragen (90 Minuten)Alphabetisches Verzeichnis der Fragesteller Mündlicher AnfragenAufrufereihenfolge der Mündlichen AnfragenSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 16 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 17 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 18 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 19 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 20 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 21 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 22 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 23 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 24 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 25 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 26 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 27 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 28 der FragestundeSchriftliche Antwort auf Frage Nr. 29 der Fragestunde 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 b)   Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Bezirkswahlgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 13 und 14
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über den Einsatz der Informations- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern - Zukunftsperspektiven für die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Keine 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Außerhalb der Tagesordnung Eingabe mit dem Aktenzeichen HA.0398.15 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) 

 
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 ÖffnenTOP 8    Mündliche Anfragen
(90 Minuten)
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  TOP 2 b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Drs. 15/6053 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Werner Schnappauf 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Helmut Guckert (CSU) 

Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 15/4819 pdf-Format, Drs. 15/6118 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Bezirkswahlgesetzes
Drs. 15/5473 pdf-Format, Drs. 15/6097 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes
Drs. 15/5474 pdf-Format, Drs. 15/6104 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 15/5641 pdf-Format, Drs. 15/6105 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf TOP
der Tagesordnungspunkte 9 und 10
 
       
  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Dr. Linus Förster u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 15/117 pdf-Format, Drs. 15/6102 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 15/5674 pdf-Format, Drs. 15/6121 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Ingrid Heckner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
(Drs. 15/5674)
Drs. 15/5804 pdf-Format, Drs. 15/6121 pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Georg Eisenreich (CSU) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
Drs. 15/5476 pdf-Format, Drs. 15/6119 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Angelika Weikert, Wolfgang Vogel u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
(Drs. 15/5476)
Drs. 15/5791 pdf-Format, Drs. 15/6119 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Angelika Weikert, Wolfgang Vogel u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
(Drs. 15/5476)
Drs. 15/5794 pdf-Format, Drs. 15/6119 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Angelika Weikert, Wolfgang Vogel u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
(Drs. 15/5476)
Drs. 15/5795 pdf-Format, Drs. 15/6119 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Angelika Weikert, Wolfgang Vogel u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
(Drs. 15/5476)
Drs. 15/5796 pdf-Format, Drs. 15/6119 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Angelika Weikert, Wolfgang Vogel u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
(Drs. 15/5476)
Drs. 15/5797 pdf-Format, Drs. 15/6119 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Angelika Weikert, Wolfgang Vogel u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
(Drs. 15/5476)
Drs. 15/5798 pdf-Format, Drs. 15/6119 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Gerhard Wägemann (CSU) 

Redner

Dr. Christoph Rabenstein (SPD) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Döhler, Prof. Dr. Gerhard Waschler, Helmut Brunner u. a. CSU
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 15/4886 pdf-Format, Drs. 15/6109 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Mittagspause
 
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       Gemeinsamer Aufruf TOP
der Tagesordnungspunkte 13 und 14
 
       
  TOP 13     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften
Drs. 15/5005 pdf-Format, Drs. 15/6116 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jakob Kreidl, Dr. Manfred Weiß, Klaus Dieter Breitschwert u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften
(Drs. 15/5005)
Drs. 15/5618 pdf-Format, Drs. 15/6116 (G) [X] pdf-Format
 
       
Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss

Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 14     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie in den Kommunen
Drs. 15/5006 pdf-Format, Drs. 15/6101 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Dr. Manfred Weiß (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Helga Schmitt-Bussinger (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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  TOP 15     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Herrmann, Alexander König, Peter Welnhofer u. a. und Fraktion CSU
zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes
Drs. 15/5009 pdf-Format, Drs. 15/6122 (E) pdf-Format
 
       
Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Rainer Boutter (SPD) 

Redner

Maria Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 16     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Aufhebung des Gesetzes über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen Verwaltung
Drs. 15/4975 pdf-Format, Drs. 15/6117 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Peter Welnhofer, Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Aufhebung des Gesetzes über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen Verwaltung
(Drs. 15/4975)
Drs. 15/6058 pdf-Format, Drs. 15/6117 (G) [X] pdf-Format
 
       
Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss

Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss 

 
       
 
Redner

Hans Herold (CSU) 

Redner

Christa Naaß (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 17    Zwischenbericht
der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern - Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen"
 
       
Redner

Bernd Sibler (CSU) 

Redner

Dr. Linus Förster (SPD) 

Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos
Drs. 15/4094 pdf-Format, Drs. 15/6094 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gertraud Goderbauer (CSU) 

Redner

Franz Maget (SPD) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Franz Maget (SPD) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Franz Maget (SPD) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser 

Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Erwin Huber (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

Redner

Erklärung zur Abstimmung nach § 133 Abs. 2 GeschO Bärbel Narnhammer (SPD) 

 
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       Außerhalb der Tagesordnung
Eingabe mit dem Aktenzeichen HA.0398.15
 
       
Redner

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) 

Redner

Johann Neumeier (CSU) 

Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungAbstimmung am 19.07.2006 zur Eingabe mit dem Aktenzeichen HA.0398.15 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung nach § 133 Abs. 2 GeschO Ernst Weidenbusch (CSU) 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung nach § 133 Abs. 2 GeschO Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) 

 
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