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70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 21.06.2006

 
   
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       Eröffnung
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsident Alois Glück (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN "Schwarz-rote Mehrwertsteuererhöhung - wer zahlt in Bayern die Zeche?"
 
       
Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Ach (CSU) 

Redner

Jürgen Dupper (SPD) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser 

 
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  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Drs. 15/4769 pdf-Format, Drs. 15/5673 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Henry Schramm (CSU) 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drs. 15/5007 pdf-Format, Drs. 15/5665 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Franz Schindler (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Franz Schindler (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage)
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 5    Erste Lesungen
 
       
  a)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets
Drs. 15/5628 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit 

 
       
  b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG)
Drs. 15/5627 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Werner Schnappauf 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  c)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
Drs. 15/5659 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Werner Schnappauf 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Max Weichenrieder (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  d)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 15/5674 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Georg Eisenreich (CSU) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 

 
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  e)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 15/5641 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Redner

Jürgen Dupper (SPD) 

Redner

Bernd Sibler (CSU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
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  TOP 6    Neubestellung
eines Mitglieds für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
 
       
       Ergebnis:
Als neues Mitglied wurde Herr Mütze an Stelle von Herrn Dr. Dürr im Beirat der Landeszentrale benannt.
 
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 SchließenTOP 7    Mündliche Anfragen
(90 Minuten)
Weitere Dokumente: Alphabetisches Verzeichnis der Fragesteller Mündlicher AnfragenAufrufereihenfolge der Mündlichen Anfragen
 
       
  1    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wird die Staatsregierung die dringend notwendige Sanierung der Erlanger Orangerie aus Mitteln des Denkmalschutzes finanzieren, falls nein, welche anderen Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die für die Sanierung veranschlagten 5 Millionen Euro bereit zu stellen und wann wird die Sanierung der Orangerie erfolgen?
 
       
Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Thomas Goppel 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Thomas Goppel 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Thomas Goppel 

 
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  2    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hält die Staatsregierung die in der Weisung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 09.05.2006 an die BLM, Werbung für Sportwetten privater Anbieter in in Bayern lizenzierten Privatsendern zu unterbinden, enthaltene Aussage, das Sportwettengeschäft könnte auch bei Nutzung des Internets auf bestimmte Regionen beschränkt werden, indem beispielsweise Bayerns Bürgerinnen und Bürger gesperrt würden (genaue Registrierung mit Angabe des Wohnortes bei der Anmeldung und dann Ablehnung eines Abschlusses des "Spielvertrages" durch den Wettanbieter), für inhaltlich zielführend und rechtlich haltbar und hat das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hierbei berücksichtigt, dass auch bayerische Bürgerinnen und Bürger durchaus in der Lage sind, mit dem Internet an einem PC auch außerhalb ihres Wohnortes umzugehen, und dass sich gerade bei wechselnden IP-Adressen der jeweilige Aufenthaltsort der Internet-Nutzer eben nicht feststellen lässt?
 
       
Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Thomas Goppel (CSU) 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Thomas Goppel (CSU) 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Thomas Goppel (CSU) 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Thomas Goppel (CSU) 

 
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  3    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Martin Sailer CSU
Ich frage die Staatsregierung, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Investitionskostenzuschüsse für Busunternehmen für Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen für im ÖPNV eingesetzte Fahrzeuge im laufenden Haushalt 2006 gekürzt werden und in welcher Höhe Zuschüsse im Rahmen des Doppelhaushaltes 2007/2008 eingeplant werden?
 
       
Redner

Martin Sailer (CSU) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

 
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  4    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner SPD
In welcher Art, in welchem Umfang und auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Staatsregierung die Aufnahme von Geschäftsreisefliegern in Oberpfaffenhofen während der Fußball WM genehmigt?
 
       
Redner

Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

 
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  5    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Paulig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da nach Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 3./4./5.6.2006 "Gespräche über eine technologische Förderung" des British American Tobacco-Konzerns (BAT) durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie laufen, frage ich, in welcher Höhe sollen hier Fördermittel an den Tabakkonzern gegeben werden, gab es Fördermittel für Tabakkonzerne in Bayern in vergangenen Jahren und wie ist diese Förderung mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu vereinbaren?
 
       
Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

 
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  6    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter SPD
Unter welchen Umständen und für welchen Zeitpunkt kann die Staatsregierung zusagen, dass auf der S-Bahnstrecke S 2 ein 10-Minuten-Takt eingeführt wird und ist sie bereit, die offensichtlich technisch sofort mögliche Lösung einer Weiterführung der am Ostbahnhof vom Tunnel her endenden S 7 auf der S 2 - Strecke nach Osten bis Markt Schwaben - wenigstens in den Hauptverkehrszeiten von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft bestellen zu lassen und damit den 10-Minuten-Takt zu ermöglichen?
 
       
Redner

Dr. Hildegard Kronawitter (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Dr. Hildegard Kronawitter (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

 
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  7    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Aktivitäten erfolgten durch die Staatsregierung seit der Beschlussempfehlung am 12.5.06 im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie entsprechend der Drucksachen 15/5341, 15/5480 und 15/5485, in denen die Staatsregierung aufgefordert wurde, dafür Sorge zu tragen, dass die Region Schwaben mit dem Wirtschaftsraum Augsburg und dem Tourismusgebiet Allgäu, das westliche Mittelfranken und das über Pasing einbezogene westliche und südliche Oberbayern weiterhin gut an den Fernverkehr der Bahn angebunden bleiben und in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu erreichen, dass die von der DB AG angebotene Anbindung des Fernverkehrsknotens Augsburg nach Inbetriebnahme der ICE-Strecke München - Ingolstadt - Nürnberg nachgebessert wird, und welche Nachbesserungen konnten bislang erreicht werden?
 
       
Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

 
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  8    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gudrun Peters SPD
Ist es nicht ein klarer Verstoß gegen die Rechte der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften, wenn ihnen bei dem zur Stellungnahme vorgelegten Entwurf der LEP-Gesamtfortschreibung vom 12. Juli 2005 zum Donauausbau nur ein der Abwägung unterliegender, mit "(G)" gekennzeichneter Grundsatz präsentiert wurde, während dem Landtag - ohne erneute Beteiligung der Kommunen - dies als strikt verbindliches, mit "(Z)" gekennzeichnetes Ziel der Raumordnung zur Zustimmung vorgelegt wurde und wie wird diese Vorgehensweise begründet?
 
       
Redner

Gudrun Peters (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Gudrun Peters (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Gudrun Peters (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

 
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  9    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Thomas Beyer SPD
Welche Beschlusslage existiert derzeit seitens der Staatsregierung für die Bezuschussung von Maßnahmen zum Neu- und Ausbau oder zur Sanierung von Thermalbädern, in welcher Höhe wurden in welcher Gemeinde Bayerns in den letzten 10 Jahren unter Verantwortung des Freistaates Bayern derartige Maßnahmen durch öffentliche Gelder gefördert?
 
       
Redner

Dr. Thomas Beyer (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Dr. Thomas Beyer (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Dr. Thomas Beyer (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Dr. Thomas Beyer (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

 
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  10    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Simone Tolle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachdem in der Nacht von Freitag den 9. Juni auf Samstag den 10. Juni aufgrund einer Betriebsstörung der Firma Schwenk eine große Menge "schwarzer Körnchen" auf den Karlstadter Ortsteil Laudenbach nieder geregnet ist, frage ich die Staatsregierung, welche staatlichen Behörden den Niederschlag mit welchem Ergebnis untersucht haben und wer nach Meinung der Staatsregierung für den angerichteten Schaden an Autos, Booten, einer Solaranlage mit 12000 Modulen und in den Gärten der Laudenbacher Bürger und Bürgerinnen haften muss?
 
       
Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

 
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  11    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Wörner SPD
Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), das den Freistaat dazu verpflichtet, einen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung vorzulegen, welche konkreten Maßnahmen sieht das von der Staatsregierung vorgesehene Konzept zur Feinstaubbekämpfung vor und für wann ist die Vorlage des Konzepts geplant?
 
       
Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

 
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  12    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Linus Förster SPD
In welchem Status befindet sich die Umsetzung der im Zuge der Verwaltungsreform 21 beschlossenen Neuaufstellung des Landesamtes für Umwelt und die damit verbundene Verlagerung nach Augsburg und Hof und hierbei im besonderen die Frage, wann die Dienststellen dienstbereit sind und die geplante Personalsollstärke erreicht wird?
 
       
Redner

Dr. Linus Förster (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Dr. Linus Förster (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Dr. Linus Förster (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

 
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  13    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Zusammenhang mit der Lehrerversorgung an den Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (G-Schulen) frage ich die Staatsregierung, inwieweit das Klassenprinzip in den G-Schulen umgesetzt wird, ausreichende Lehrerstunden zur Verfügung gestellt werden und eine mobile Reserve für die G-Schulen eingerichtet wird?
 
       
Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

 
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  14    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann SPD
Nachdem in der PM Nr. 142 vom 16.5.2006 behauptet wird, dass rund 800 Lehrerstellen allein zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund eingesetzt werden, frage ich die Staatsregierung, wie sich diese Zahl für das kommende Schuljahr aufgeschlüsselt nach Schularten zusammensetzt und welche fachliche Qualifikation die Lehrerinnen und Lehrer haben?
 
       
Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

 
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  15    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Adi Sprinkart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum legte das Kultusministerium gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 08.03.2006, mit der die Anordnung des eigenständigen Unterrichtsbesuches durch die Fachbetreuer aufgehoben wurde, Widerspruch ein, obwohl der Landtag mit Beschluss vom 18.05.2006 die Staatsregierung ausdrücklich auffordert, die Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in der Form zu präzisieren, dass bei der Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern an Gymnasien keine eigenständigen Unterrichtsbesuche von Fachbetreuern durchgeführt werden und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts München inhaltlich bestätigt; was will das Kultusministerium durch seine Beschwerde erreichen und stellt diese Vorgehensweise nicht eine Missachtung von Landtagsbeschlüssen dar?
 
       
Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

 
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  16    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angelika Weikert SPD
Wo wird die Beschulung für die neuen Ausbildungsberufe "Servicekraft für Dialogmarketing" und "Kauffrau/-mann für Dialogmarketing" im Rahmen des dualen Ausbildungssystems durchgeführt?
 
       
Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

 
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  17    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christa Steiger SPD
Trifft es zu, dass es eine Zusage gibt an der staatlichen Berufsschule in Kronach eine oder zwei Fachklassen für den Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau bez. Servicefachkraft für Dialogmarketing einzurichten und wie verbindlich und zuverlässig ist diese Zusage, nachdem ein Mitglied des Lehrerkollegiums in der Lehrplankommission tätig ist und alle Voraussetzungen personeller und technischer Art gegeben sind, damit sowohl der Ausbildungsberuf wohnortnah beschult und der Berufsschulstandort Kronach gestärkt werden kann?
 
       
Redner

Christa Steiger (SPD) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Christa Steiger (SPD) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Christa Steiger (SPD) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

 
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  18    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Ackermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Haushaltstitel im Einzelplan 10 wurden in welcher Höhe zur Finanzierung der Mehrausgaben in Höhe von 10,355 Mio. Euro für das Landeserziehungsgeld im Jahr 2005 herangezogen?
 
       
Verfallen

Verfallen 

 
       
  19    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans Joachim Werner SPD
Gibt es Fälle, in denen ehemaligen Angestellten des Freistaats Bayern, die während ihrer Dienstzeit privat krankenversichert und beihilfeberechtigt waren, auch nach Eintritt in den Ruhestand Beihilfe gewährt wird und wenn ja, welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?
 
       
Redner

Dr. Thomas Beyer (SPD) 

Redner

Staatssekretär Franz Meyer 

 
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  20    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Eike Hallitzky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie viele zusätzliche Steuererklärungen bzw. Anlagen (KAP etc.) zur Steuererklärung werden die bayerischen Finanzbehörden aufgrund der ab 2007 vorgesehenen Halbierung des Sparerfreibetrages voraussichtlich pro Jahr zu bearbeiten haben und wie viele Stellen in der Finanzverwaltung werden dafür benötigt?
 
       
Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Franz Meyer 

 
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  21    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christa Naaß SPD
Ich bitte die Staatsregierung um Mitteilung, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Kündigung der Arbeitszeitbestimmungen im BAT bedingt mehr als 38,5 Wochenstunden arbeiten mussten, bei wie vielen davon auf Grund des neuen Tarifvertrages TV-L die Arbeitszeit wieder reduziert werden muss und für wie viele davon die 38,5 Stundenwoche gilt?
 
       
Redner

Karin Pranghofer (SPD) 

Redner

Staatssekretär Franz Meyer 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatssekretär Franz Meyer 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatssekretär Franz Meyer 

 
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  22    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christine Stahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ist der Antrag auf Gegendarstellung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegen die Darstellung im Nachrichtenmagazin FOCUS, Nr. 52/2005, wonach es möglicherweise Kontakte zwischen bayerischen Behörden und amerikanischen Nachrichtendiensten gegeben haben soll, behandelt worden und wenn ja, wie war das Ergebnis und gab es einen solchen Antrag auch gegen den Spiegel-Bericht in Nr. 7/2006, wonach es bereits im Mai 2004, also noch während der Entführung von K. el-Masri, Kontakte zwischen amerikanischen Agenten und der sogenannten "Ermittlungsgruppe Donau" gegeben haben soll?
 
       
Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

 
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  23    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Schieder SPD
Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die Ortsumfahrung Plößberg (Staatsstraße 2172 - Landkreis Tirschenreuth) bald zu realisieren vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme seit über zehn Jahren avisiert ist, die Verkehrsbelastung beständig zunimmt und eine weitere Zunahme besonders beim LKW-Verkehr (auf 900 LKW pro Tag) absehbar ist und dies für den anerkannten Erholungsort eine unvertretbare Beeinträchtigung darstellt?
 
       
Redner

Dr. Linus Förster (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

 
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  24    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rainer Boutter SPD
Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe wird die Staatsregierung den sogenannten "Petrinibau" auf dem unteren Marktplatz in Würzburg bezuschussen, aus welchem Haushaltstitel wird dies geschehen und welche anderen Projekte werden wegen dieser Förderzusage zurückstehen müssen?
 
       
Redner

Christa Steiger (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

 
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  25    Mündliche Anfrage der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer SPD
Trifft es zu, dass die derzeit in München befindlichen Einsatzfahrzeuge der Einsatzhundertschaften mit dem Kennzeichen BA..., nach Auskünften deren Fahrer, die Motoren der dieselbetriebenen Busse laufen lassen müssen, um so mit sicher zu stellen, dass die Funkgeräte funktionieren und wie ist dies mit der Feinstaubimmission der Dieselfahrzeuge in Einklang zu bringen, wobei die Straßenverkehrsordnung gegen das Laufenlassen von Motoren Bußgelder vorsieht und kommen somit Polizeibeamte, die diese Fahrzeuge führen, nicht in Interessenkonflikte mit den bestehenden Gesetzen, unabhängig davon, dass die Polizei Vorbildfunktion auch im Umweltschutz ausüben sollte?
 
       
Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Zusatzfrage

Zusatzfrage Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

 
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  26    Mündliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jürgen Vocke CSU
Welches integrierte Managementkonzept hat die Staatsregierung für die langfristige Zukunft des in Bayern heimischen Rotwildes, seiner natürlichen Wanderwege, seiner Sozialstruktur, seines natürlichen Lebensraumes und seiner Akzeptanz in der Gesellschaft insbesondere vor dem Hintergrund der Positionen der Staatsregierung bei - und unter Berücksichtigung der offensichtlichen Unterstützung der Staatsregierung - der derzeit stattfindenden Diskussion über die Rückkehr der Großraubwildarten Braunbär, Wolf und Luchs ohne entsprechende Gebietskulisse in ganz Bayern?
 
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 SchließenTOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Weitere Dokumente: Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
 
       
  1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Renate Dodell, Thomas Kreuzer u. a. und Fraktion CSU
Arbeit soll sich lohnen! - Bei "Hartz IV" Anreize für Arbeit verstärken, Schnittstellen beseitigen und Kommunalfinanzen sichern
Drs. 15/5707 pdf-Format
 
       
Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Christa Steiger (SPD) 

Redner

Eike Hallitzky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Ernst Weidenbusch (CSU) 

Redner

Eike Hallitzky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Eberhard Sinner 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Karin Pranghofer u. a. und Fraktion SPD
Mehr Energie in individuelle Förderung stecken - Sitzenbleiben schon im kommenden Schuljahr deutlich reduzieren
Drs. 15/5708 pdf-Format
 
       
Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Redner

Karin Pranghofer (SPD) 

Redner

Blasius Thätter (CSU) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt antiquiertem Ehegattensplitting: Zeitgemäße Förderung von Familien und Ausbau der Kinderbetreuung
Drs. 15/5709 pdf-Format
 
       
Redner

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Monika Hohlmeier (CSU) 

Redner

Werner Schieder (SPD) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Werner Schieder (SPD) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser 

Redner

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Monika Hohlmeier (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Renate Dodell u. a. und Fraktion CSU
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Drs. 15/5710 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten 

 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Johanna Werner-Muggendorfer, Joachim Wahnschaffe u. a. und Fraktion SPD
Ein Jahr BayKiBiG: Gesetz reformbedürftig
Drs. 15/5711 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sportwetten: Gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung privater Anbieter statt staatliches Monopol
Drs. 15/5712 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Rainer Volkmann u. a. und Fraktion SPD
Ganztagsklassen nach Bedarf nicht nach Kassenlage einrichten
Drs. 15/5713 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 

 
       
 Öffnen8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Managementpläne für Wildtiere
Drs. 15/5714 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 4 Nr. 1    Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. April 2006 (Vf. 6-V-06) betreffend Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz - BayLErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1995 (GVBl S. 818, BayRS 2170-3-A)
PII2/G-1310/06-6
 
       
Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ernst Weidenbusch (CSU) 

Redner

Joachim Wahnschaffe (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 4 Nr. 18    Dringlichkeitsantrag
Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung
 
       
Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Johannes Hintersberger (CSU) 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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