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70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 21.06.2006

 
   
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       Eröffnung
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsident Alois Glück (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN "Schwarz-rote Mehrwertsteuererhöhung - wer zahlt in Bayern die Zeche?"
 
       
Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Ach (CSU) 

Redner

Jürgen Dupper (SPD) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser 

 
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  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Drs. 15/4769 pdf-Format, Drs. 15/5673 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Henry Schramm (CSU) 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drs. 15/5007 pdf-Format, Drs. 15/5665 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Franz Schindler (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Franz Schindler (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage)
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 5    Erste Lesungen
 
       
  a)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets
Drs. 15/5628 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit 

 
       
  b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG)
Drs. 15/5627 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Werner Schnappauf 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) 

Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  c)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
Drs. 15/5659 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Werner Schnappauf 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Max Weichenrieder (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  d)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 15/5674 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Redner

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Georg Eisenreich (CSU) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 

 
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  e)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 15/5641 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Redner

Jürgen Dupper (SPD) 

Redner

Bernd Sibler (CSU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
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  TOP 6    Neubestellung
eines Mitglieds für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
 
       
       Ergebnis:
Als neues Mitglied wurde Herr Mütze an Stelle von Herrn Dr. Dürr im Beirat der Landeszentrale benannt.
 
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 ÖffnenTOP 7    Mündliche Anfragen
(90 Minuten)
Weitere Dokumente: Alphabetisches Verzeichnis der Fragesteller Mündlicher AnfragenAufrufereihenfolge der Mündlichen Anfragen
 
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 ÖffnenTOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Weitere Dokumente: Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
 
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  TOP 4 Nr. 1    Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. April 2006 (Vf. 6-V-06) betreffend Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz - BayLErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1995 (GVBl S. 818, BayRS 2170-3-A)
PII2/G-1310/06-6
 
       
Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ernst Weidenbusch (CSU) 

Redner

Joachim Wahnschaffe (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 4 Nr. 18    Dringlichkeitsantrag
Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung
 
       
Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Johannes Hintersberger (CSU) 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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