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70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
am 21.06.2006
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| | TOP 1 | | | Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN "Schwarz-rote Mehrwertsteuererhöhung - wer zahlt in Bayern die Zeche?" | |
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| | TOP 3 | | | Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Drs. 15/5007 , Drs. 15/5665 (G) | |
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| | TOP 6 | | | Neubestellung eines Mitglieds für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit | |
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| | | | | Ergebnis: Als neues Mitglied wurde Herr Mütze an Stelle von Herrn Dr. Dürr im Beirat der Landeszentrale benannt. | | |
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| | TOP 7 | | | Mündliche Anfragen (90 Minuten) Weitere Dokumente: | |
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| | 1 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wird die Staatsregierung die dringend notwendige Sanierung der Erlanger Orangerie aus Mitteln des Denkmalschutzes finanzieren, falls nein, welche anderen Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die für die Sanierung veranschlagten 5 Millionen Euro bereit zu stellen und wann wird die Sanierung der Orangerie erfolgen? | |
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| | 2 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hält die Staatsregierung die in der Weisung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 09.05.2006 an die BLM, Werbung für Sportwetten privater Anbieter in in Bayern lizenzierten Privatsendern zu unterbinden, enthaltene Aussage, das Sportwettengeschäft könnte auch bei Nutzung des Internets auf bestimmte Regionen beschränkt werden, indem beispielsweise Bayerns Bürgerinnen und Bürger gesperrt würden (genaue Registrierung mit Angabe des Wohnortes bei der Anmeldung und dann Ablehnung eines Abschlusses des "Spielvertrages" durch den Wettanbieter), für inhaltlich zielführend und rechtlich haltbar und hat das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hierbei berücksichtigt, dass auch bayerische Bürgerinnen und Bürger durchaus in der Lage sind, mit dem Internet an einem PC auch außerhalb ihres Wohnortes umzugehen, und dass sich gerade bei wechselnden IP-Adressen der jeweilige Aufenthaltsort der Internet-Nutzer eben nicht feststellen lässt? | |
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| | 3 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Martin Sailer CSU Ich frage die Staatsregierung, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Investitionskostenzuschüsse für Busunternehmen für Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen für im ÖPNV eingesetzte Fahrzeuge im laufenden Haushalt 2006 gekürzt werden und in welcher Höhe Zuschüsse im Rahmen des Doppelhaushaltes 2007/2008 eingeplant werden? | |
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| | 4 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner SPD In welcher Art, in welchem Umfang und auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Staatsregierung die Aufnahme von Geschäftsreisefliegern in Oberpfaffenhofen während der Fußball WM genehmigt? | |
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| | 5 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Paulig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da nach Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 3./4./5.6.2006 "Gespräche über eine technologische Förderung" des British American Tobacco-Konzerns (BAT) durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie laufen, frage ich, in welcher Höhe sollen hier Fördermittel an den Tabakkonzern gegeben werden, gab es Fördermittel für Tabakkonzerne in Bayern in vergangenen Jahren und wie ist diese Förderung mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu vereinbaren? | |
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| | 6 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter SPD Unter welchen Umständen und für welchen Zeitpunkt kann die Staatsregierung zusagen, dass auf der S-Bahnstrecke S 2 ein 10-Minuten-Takt eingeführt wird und ist sie bereit, die offensichtlich technisch sofort mögliche Lösung einer Weiterführung der am Ostbahnhof vom Tunnel her endenden S 7 auf der S 2 - Strecke nach Osten bis Markt Schwaben - wenigstens in den Hauptverkehrszeiten von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft bestellen zu lassen und damit den 10-Minuten-Takt zu ermöglichen? | |
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| | 7 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Welche Aktivitäten erfolgten durch die Staatsregierung seit der Beschlussempfehlung am 12.5.06 im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie entsprechend der Drucksachen 15/5341, 15/5480 und 15/5485, in denen die Staatsregierung aufgefordert wurde, dafür Sorge zu tragen, dass die Region Schwaben mit dem Wirtschaftsraum Augsburg und dem Tourismusgebiet Allgäu, das westliche Mittelfranken und das über Pasing einbezogene westliche und südliche Oberbayern weiterhin gut an den Fernverkehr der Bahn angebunden bleiben und in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu erreichen, dass die von der DB AG angebotene Anbindung des Fernverkehrsknotens Augsburg nach Inbetriebnahme der ICE-Strecke München - Ingolstadt - Nürnberg nachgebessert wird, und welche Nachbesserungen konnten bislang erreicht werden? | |
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| | 8 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gudrun Peters SPD Ist es nicht ein klarer Verstoß gegen die Rechte der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften, wenn ihnen bei dem zur Stellungnahme vorgelegten Entwurf der LEP-Gesamtfortschreibung vom 12. Juli 2005 zum Donauausbau nur ein der Abwägung unterliegender, mit "(G)" gekennzeichneter Grundsatz präsentiert wurde, während dem Landtag - ohne erneute Beteiligung der Kommunen - dies als strikt verbindliches, mit "(Z)" gekennzeichnetes Ziel der Raumordnung zur Zustimmung vorgelegt wurde und wie wird diese Vorgehensweise begründet? | |
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| | 9 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Thomas Beyer SPD Welche Beschlusslage existiert derzeit seitens der Staatsregierung für die Bezuschussung von Maßnahmen zum Neu- und Ausbau oder zur Sanierung von Thermalbädern, in welcher Höhe wurden in welcher Gemeinde Bayerns in den letzten 10 Jahren unter Verantwortung des Freistaates Bayern derartige Maßnahmen durch öffentliche Gelder gefördert? | |
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| | 10 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Simone Tolle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachdem in der Nacht von Freitag den 9. Juni auf Samstag den 10. Juni aufgrund einer Betriebsstörung der Firma Schwenk eine große Menge "schwarzer Körnchen" auf den Karlstadter Ortsteil Laudenbach nieder geregnet ist, frage ich die Staatsregierung, welche staatlichen Behörden den Niederschlag mit welchem Ergebnis untersucht haben und wer nach Meinung der Staatsregierung für den angerichteten Schaden an Autos, Booten, einer Solaranlage mit 12000 Modulen und in den Gärten der Laudenbacher Bürger und Bürgerinnen haften muss? | |
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| | 11 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Wörner SPD Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), das den Freistaat dazu verpflichtet, einen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung vorzulegen, welche konkreten Maßnahmen sieht das von der Staatsregierung vorgesehene Konzept zur Feinstaubbekämpfung vor und für wann ist die Vorlage des Konzepts geplant? | |
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| | 12 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Linus Förster SPD In welchem Status befindet sich die Umsetzung der im Zuge der Verwaltungsreform 21 beschlossenen Neuaufstellung des Landesamtes für Umwelt und die damit verbundene Verlagerung nach Augsburg und Hof und hierbei im besonderen die Frage, wann die Dienststellen dienstbereit sind und die geplante Personalsollstärke erreicht wird? | |
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| | 13 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Zusammenhang mit der Lehrerversorgung an den Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (G-Schulen) frage ich die Staatsregierung, inwieweit das Klassenprinzip in den G-Schulen umgesetzt wird, ausreichende Lehrerstunden zur Verfügung gestellt werden und eine mobile Reserve für die G-Schulen eingerichtet wird? | |
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| | 14 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann SPD Nachdem in der PM Nr. 142 vom 16.5.2006 behauptet wird, dass rund 800 Lehrerstellen allein zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund eingesetzt werden, frage ich die Staatsregierung, wie sich diese Zahl für das kommende Schuljahr aufgeschlüsselt nach Schularten zusammensetzt und welche fachliche Qualifikation die Lehrerinnen und Lehrer haben? | |
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| | 15 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Adi Sprinkart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Warum legte das Kultusministerium gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 08.03.2006, mit der die Anordnung des eigenständigen Unterrichtsbesuches durch die Fachbetreuer aufgehoben wurde, Widerspruch ein, obwohl der Landtag mit Beschluss vom 18.05.2006 die Staatsregierung ausdrücklich auffordert, die Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in der Form zu präzisieren, dass bei der Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern an Gymnasien keine eigenständigen Unterrichtsbesuche von Fachbetreuern durchgeführt werden und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts München inhaltlich bestätigt; was will das Kultusministerium durch seine Beschwerde erreichen und stellt diese Vorgehensweise nicht eine Missachtung von Landtagsbeschlüssen dar? | |
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| | 16 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angelika Weikert SPD Wo wird die Beschulung für die neuen Ausbildungsberufe "Servicekraft für Dialogmarketing" und "Kauffrau/-mann für Dialogmarketing" im Rahmen des dualen Ausbildungssystems durchgeführt? | |
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| | 17 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christa Steiger SPD Trifft es zu, dass es eine Zusage gibt an der staatlichen Berufsschule in Kronach eine oder zwei Fachklassen für den Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau bez. Servicefachkraft für Dialogmarketing einzurichten und wie verbindlich und zuverlässig ist diese Zusage, nachdem ein Mitglied des Lehrerkollegiums in der Lehrplankommission tätig ist und alle Voraussetzungen personeller und technischer Art gegeben sind, damit sowohl der Ausbildungsberuf wohnortnah beschult und der Berufsschulstandort Kronach gestärkt werden kann? | |
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| | 18 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Ackermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Welche Haushaltstitel im Einzelplan 10 wurden in welcher Höhe zur Finanzierung der Mehrausgaben in Höhe von 10,355 Mio. Euro für das Landeserziehungsgeld im Jahr 2005 herangezogen? | |
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| | 19 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans Joachim Werner SPD Gibt es Fälle, in denen ehemaligen Angestellten des Freistaats Bayern, die während ihrer Dienstzeit privat krankenversichert und beihilfeberechtigt waren, auch nach Eintritt in den Ruhestand Beihilfe gewährt wird und wenn ja, welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein? | |
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| | 20 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Eike Hallitzky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie viele zusätzliche Steuererklärungen bzw. Anlagen (KAP etc.) zur Steuererklärung werden die bayerischen Finanzbehörden aufgrund der ab 2007 vorgesehenen Halbierung des Sparerfreibetrages voraussichtlich pro Jahr zu bearbeiten haben und wie viele Stellen in der Finanzverwaltung werden dafür benötigt? | |
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| | 21 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christa Naaß SPD Ich bitte die Staatsregierung um Mitteilung, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Kündigung der Arbeitszeitbestimmungen im BAT bedingt mehr als 38,5 Wochenstunden arbeiten mussten, bei wie vielen davon auf Grund des neuen Tarifvertrages TV-L die Arbeitszeit wieder reduziert werden muss und für wie viele davon die 38,5 Stundenwoche gilt? | |
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| | 22 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christine Stahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ist der Antrag auf Gegendarstellung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegen die Darstellung im Nachrichtenmagazin FOCUS, Nr. 52/2005, wonach es möglicherweise Kontakte zwischen bayerischen Behörden und amerikanischen Nachrichtendiensten gegeben haben soll, behandelt worden und wenn ja, wie war das Ergebnis und gab es einen solchen Antrag auch gegen den Spiegel-Bericht in Nr. 7/2006, wonach es bereits im Mai 2004, also noch während der Entführung von K. el-Masri, Kontakte zwischen amerikanischen Agenten und der sogenannten "Ermittlungsgruppe Donau" gegeben haben soll? | |
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| | 23 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Schieder SPD Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die Ortsumfahrung Plößberg (Staatsstraße 2172 - Landkreis Tirschenreuth) bald zu realisieren vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme seit über zehn Jahren avisiert ist, die Verkehrsbelastung beständig zunimmt und eine weitere Zunahme besonders beim LKW-Verkehr (auf 900 LKW pro Tag) absehbar ist und dies für den anerkannten Erholungsort eine unvertretbare Beeinträchtigung darstellt? | |
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| | 24 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rainer Boutter SPD Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe wird die Staatsregierung den sogenannten "Petrinibau" auf dem unteren Marktplatz in Würzburg bezuschussen, aus welchem Haushaltstitel wird dies geschehen und welche anderen Projekte werden wegen dieser Förderzusage zurückstehen müssen? | |
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| | 25 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer SPD Trifft es zu, dass die derzeit in München befindlichen Einsatzfahrzeuge der Einsatzhundertschaften mit dem Kennzeichen BA..., nach Auskünften deren Fahrer, die Motoren der dieselbetriebenen Busse laufen lassen müssen, um so mit sicher zu stellen, dass die Funkgeräte funktionieren und wie ist dies mit der Feinstaubimmission der Dieselfahrzeuge in Einklang zu bringen, wobei die Straßenverkehrsordnung gegen das Laufenlassen von Motoren Bußgelder vorsieht und kommen somit Polizeibeamte, die diese Fahrzeuge führen, nicht in Interessenkonflikte mit den bestehenden Gesetzen, unabhängig davon, dass die Polizei Vorbildfunktion auch im Umweltschutz ausüben sollte? | |
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| | 26 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jürgen Vocke CSU Welches integrierte Managementkonzept hat die Staatsregierung für die langfristige Zukunft des in Bayern heimischen Rotwildes, seiner natürlichen Wanderwege, seiner Sozialstruktur, seines natürlichen Lebensraumes und seiner Akzeptanz in der Gesellschaft insbesondere vor dem Hintergrund der Positionen der Staatsregierung bei - und unter Berücksichtigung der offensichtlichen Unterstützung der Staatsregierung - der derzeit stattfindenden Diskussion über die Rückkehr der Großraubwildarten Braunbär, Wolf und Luchs ohne entsprechende Gebietskulisse in ganz Bayern? | | |
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| | TOP 4 Nr. 1 | | | Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. April 2006 (Vf. 6-V-06) betreffend Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz - BayLErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1995 (GVBl S. 818, BayRS 2170-3-A) PII2/G-1310/06-6 | |
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