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64. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 30.03.2006


		Eröffnung
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zum Thema: "Für...
	TOP 2	Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses gemäß § 82 GeschO
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 3 und 4
	TOP 3	Antrag Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates...
	TOP 4	Antrag auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2003 für den...
	TOP 5	Mündliche Anfragen (45 Minuten)
		Mittagspause 1/2 Stunde
	TOP 6	Antragsliste Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen...
	TOP 8	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher im Lebensmittelverkehr in...
	TOP 9	Erste Lesungen
	TOP 10	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
		Fortsetzung TOP 9 Erste Lesungen
		Sitzungsende
		Hinweis Die weiteren nicht mehr behandelten Tagesordnungspunkte 11 bis 17 werden im...
	TOP 11	Eingabe betreffend: Beschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb...
	TOP 12	Antrag Schaffung von Ausgleichstagen für den polizeilichen Schichtdienst
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 13 und 14
	TOP 13	Dringlichkeitsantrag Verlässliche Rahmenbedingungen für Bio-Kraftstoffe sichern
	TOP 14	Antrag Biokraftstoffe weiter voranbringen
	TOP 15	Dringlichkeitsantrag Sofortprogramm zur Behebung des Ausbildungsnotstandes in Bayern
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 16 und 17
	TOP 16	Dringlichkeitsantrag Keine Übertragung von Reststrommengen auf alte Atomkraftwerke
	TOP 17	Dringlichkeitsantrag Der Koalitionsvertrag gilt: Ja zum Atomkonsens ohne Verlängerung der...

Eröffnung

	Vizepräsidentin Barbara Stamm (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zum Thema:
"Für Bayerns Bürgerinnen und Bürger - keine Geldverschwendung für den Transrapid."

	Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Franz Josef Pschierer (CSU)
	Franz Maget (SPD)
	Staatsminister Erwin Huber
	Dr. Thomas Beyer (SPD)
	Eberhard Rotter (CSU)
	Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Engelbert Kupka (CSU)
	Ludwig Wörner (SPD)
	Klaus Stöttner (CSU)
	Henning Kaul (CSU)
	Ludwig Wörner (SPD)
	Franz Josef Pschierer (CSU)

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TOP 2

Bericht

des Vorsitzenden des Petitionsausschusses gemäß § 82 GeschO

	Alexander König (CSU)
	M.A. Hans Joachim Werner (SPD)
	Maria Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Gemeinsamer Aufruf TOP

der Tagesordnungspunkte 3 und 4

TOP 3

Antrag der Staatsregierung
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2003
Drs. 15/1938

, Drs. 15/4968 (G)

	Abstimmung: Entlastung erteilt

TOP 4

Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2003 für den Einzelplan 11
Drs. 15/2327

, Drs. 15/4969 (E)

	Abstimmung: Entlastung erteilt


	Robert Kiesel (CSU)
	Werner Schieder (SPD)
	Eike Hallitzky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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		TOP 5			Mündliche Anfragen (45 Minuten) Weitere Dokumente:

					Mittagspause 1/2 Stunde

TOP 6

Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes und des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes
Drs. 15/4598

, Drs. 15/4997 (E) [X]

	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Franz Maget, Herbert Müller, Susann Biedefeld u. a. und Fraktion SPD

zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher im Lebensmittelverkehr in Bayern (Bayerisches Verbraucherinformationsgesetz)
Drs. 15/4400

, Drs. 15/5011 (A)

	Ludwig Wörner (SPD)
	Dr. Marcel Huber (CSU)
	Barbara Rütting (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Werner Schnappauf
	Ludwig Wörner (SPD)
	Namentliche Abstimmung

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TOP 9

Erste Lesungen

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Döhler, Prof. Dr. Gerhard Waschler, Helmut Brunner u. a. CSU

zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 15/4886

	Bernd Sibler (CSU)
	Karin Pranghofer (SPD)
	Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Aufhebung des Gesetzes über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen Verwaltung
Drs. 15/4975

	Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

		TOP 10			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Weitere Dokumente:

Fortsetzung
TOP 9 Erste Lesungen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften
Drs. 15/5005

	Staatssekretär Georg Schmid
	Helga Schmitt-Bussinger (SPD)
	Dr. Manfred Weiß (CSU)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

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Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie in den Kommunen
Drs. 15/5006

	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Manfred Weiß (CSU)
	Helga Schmitt-Bussinger (SPD)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Georg Schmid
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

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Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drs. 15/5007

	Staatssekretär Georg Schmid
	Franz Schindler (SPD)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Zwischenbemerkung Franz Schindler (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen

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Gesetzentwurf

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuchs

	Staatsministerin Christa Stewens
	Christa Steiger (SPD)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Kathrin Sonnenholzner (SPD)
	Staatsministerin Christa Stewens
	Zwischenbemerkung Joachim Wahnschaffe (SPD)
	Staatsministerin Christa Stewens
	Überweisung in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

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Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Herrmann, Alexander König, Peter Welnhofer u. a. und Fraktion CSU
zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes
Drs. 15/5009

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen

					Sitzungsende

					Hinweis Die weiteren nicht mehr behandelten Tagesordnungspunkte 11 bis 17 werden im April-Plenum beraten!

		TOP 11			Eingabe betreffend: Beschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs und Schotterwerks (UV.0298.15)

		TOP 12			Antrag der Abgeordneten Stefan Schuster, Christa Naaß, Helga Schmitt-Bussinger u. a. SPD Schaffung von Ausgleichstagen für den polizeilichen Schichtdienst Drs. 15/4720 , Drs. 15/5013 (A)

Gemeinsamer Aufruf TOP
der Tagesordnungspunkte 13 und 14

		TOP 13			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verlässliche Rahmenbedingungen für Bio-Kraftstoffe sichern Drs. 15/4459 , Drs. 15/4952 (A) [X]

		TOP 14			Antrag der Abgeordneten Helmut Brunner, Henning Kaul, Franz Josef Pschierer u. a. CSU Biokraftstoffe weiter voranbringen Drs. 15/4593 , Drs. 15/4956 (G) [X]

		TOP 15			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Karin Pranghofer, Christa Steiger u. a. und Fraktion SPD Sofortprogramm zur Behebung des Ausbildungsnotstandes in Bayern Drs. 15/4458 , Drs. 15/4960 (A)

Gemeinsamer Aufruf TOP
der Tagesordnungspunkte 16 und 17

		TOP 16			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Übertragung von Reststrommengen auf alte Atomkraftwerke Drs. 15/4656 , Drs. 15/4979 (A)

		TOP 17			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Susann Biedefeld, Herbert Müller u. a. und Fraktion SPD Der Koalitionsvertrag gilt: Ja zum Atomkonsens ohne Verlängerung der Restlaufzeiten! - Konzept "Sichere Energiezukunft für Bayern ohne Atomkraft" Drs. 15/4658 , Drs. 15/4977 (A)