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64. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
am 30.03.2006
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| | | TOP 1 | | | Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zum Thema:
"Für Bayerns Bürgerinnen und Bürger - keine Geldverschwendung für den Transrapid." | | |
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| |  | TOP 5 | | | Mündliche Anfragen
(45 Minuten)
Weitere Dokumente:  | | |
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| | | 1 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Rütting BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie viele Eintrittskarten konnten mittlerweile für das für den 6. Juni geplante Konzert "Drei Orchester" verkauft werden? | | |
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| | | 2 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans Joachim Werner SPD
Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, das Unternehmen e.on an den Kosten des Hochwasserschutzes bzw. der Absiedelung von Hochwasseropfern zu beteiligen und ist sie bereit, auf das Unternehmen einzuwirken, um eine Kostenbeteiligung zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf den Nutzen, den e.on aus dem Bau von Staustufen und anderen Regulierungsmaßnahmen an bayerischen Flüssen zieht, durch die sich die Hochwassersituation für viele Ortschaften verschärft hat? | | |
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| | | 3 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Paulig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Gesichtspunkte der Protokolle der Alpenkonvention wurden im Rahmen der Genehmigung der Ausbaumaßnahmen der Kandahar-Abfahrt und weiterer Ausbaupläne anlässlich der Bewerbung der Ski-Weltmeisterschaft 2011 der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen geprüft, wie wurden Öffentlichkeit und Verbände in Genehmigungsverfahren beteiligt und unter welchen Auflagen wurde die Genehmigung erteilt? | | |
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| | | 4 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer SPD
Wann werden die finanziellen Mittel für die Hochwasserfreilegung Irnsing (Stadt Neustadt a.d. Donau), vor allem für den Deichbau bereitgestellt, um die Maßnahme noch 2006 beginnen zu können? | | |
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| | | 5 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
An welchen Ganztagsschulen bzw. in welchen Ganztagsschulklassen sind im Rahmen des Ganztagsschulkonzepts Schulsozialarbeiter oder Schulsozialarbeiterinnen eingesetzt? | | |
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| | | 6 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schindler SPD
Da seit dem 01.01.2005 im BayEUG geregelt ist, dass äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden dürfen, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist, frage ich die Staatsregierung, ob und wenn ja, in wie vielen Fällen seither ein auf Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG gestütztes Verbot ausgesprochen worden ist? | | |
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| | | 7 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was sind die Gründe und Hintergründe dafür, dass der Dienstsitz des Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Oberbayern-Nord in München aufgelöst und dafür ein neuer Dienstsitz in Wasserburg geschaffen wird und gleichzeitig die Zuständigkeitszuschnitte der Dienststellen der Ministerialbeauftragten für Realschulen geändert werden von bisher Oberbayern-Süd und Oberbayern-Nord in dann Oberbayern-West und Oberbayern-Ost? | | |
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| | | 8 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter SPD
In welcher Weise ist der Unterrichtsbesuch von einzelnen Bundestags- und Landtagsabgeordneten an staatlichen bayerischen Schulen geregelt und wie wird die politische Neutralität gewährleistet? | | |
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| | | 9 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Adi Sprinkart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beabsichtigt das Kultusministerium eine Klasse des Landesfachsprengels für Kälteanlagenbauer bzw. Mechatroniker für Kälte- und Klimatechnik von Lindau nach Kulmbach zu verlegen, wie lässt sich die Einrichtung einer Klasse in Kulmbach mit dem erklärten Ziel der Bildung von Kompetenzzentren vereinbaren und mit welchen Kosten wäre eine solche Verlegung verbunden? | | |
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| | | 10 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angelika Weikert SPD
Ich beziehe mich auf die Antwort der Staatsregierung vom 30.11.2005 auf meine Mündliche Anfrage zur "kooperativen Berufsausbildung in Nürnberg" wonach die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien und frage die Staatsregierung, ob in diesen Verhandlungen nun eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten gefunden wurde? | | |
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| | | 11 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sylvia Stierstorfer CSU
Welche der bayerischen Hochschulen haben für die Fächer Human- und Zahnmedizin, Biologie, Psychologie und Pharmazie ein eigenes Auswahlverfahren für Hochschulbewerber entwickelt, welche Kriterien werden dazu herangezogen und wie kann eine verbesserte fachbezogene Studierfähigkeit bei der Auswahl der Studentinnen und Studenten umgesetzt werden? | | |
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| | | 12 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz Donhauser CSU
Bis zu welchem Zeitpunkt wird mit einem flächendeckenden Einsatz des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern gerechnet, welche technischen Voraussetzungen sind dazu noch zu schaffen und in welcher Höhe sind für den Aufbau und Betrieb Finanzmittel seitens des Freistaats Bayern notwendig? | | | |
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| | | 13 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Dupper SPD
Wird eine prozentuale Weiterverrechnung der Bauhofleistungen auf städtische Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Hallenbäder u. dgl. empfohlen oder ist die Staatsregierung der Ansicht, dass die bisherige Lösung - gemäß einem Stundensatz - beibehalten werden kann, und dürfen die Kosten der Kämmerei und weiterer Teile der Rathausverwaltung im Wege einer Schätzung auch für die Kläranlagengebühr mit eingerechnet werden? | | | |
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| | | 14 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen Kommunen Bayerns die Zweitwohnungssteuer inzwischen eingeführt wurde, welche Unterschiede in der Ausgestaltung es gibt und wie diese begründet werden? | | | |
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| | | 15 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Wörner SPD
Ist die Staatsregierung bereit die bisher eingesetzten Komplementärmittel weiterhin im Haushalt, in selber Höhe wie bisher vorzusehen oder sie aufzustocken, da durch die Föderalismusreform der Wohnungsbau ausschließlich Ländersache wird und damit geregelt ist, dass der Bund bis zum Jahr 2013 weiterhin Mittel in bisheriger Höhe für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt? | | | |
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| | | 16 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christa Steiger SPD
Hält die Staatsregierung folgende Vorgehensweise im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahme Vogteistraße für den Ebensfelder Gemeindeteil Döringsstadt, dass 2004 eine Vereinbarung mit einem Zuschuss von 65 %, Ausführungsbeginn und -ende 2005 geschlossen wurde, von der Direktion für ländliche Entwicklung die Maßnahme von 2005 auf 2006, von 2006 auf 2007 wegen Finanzierungsproblemen durch die DflE verschoben wurde und nun der Gemeinde erklärt wird, dass der Zuschuss bei einem Maßnahmenbeginn 2006 auf 50 % gesenkt werde mit der Begründung, dass die Vereinbarung unwirksam wird, wenn nicht innerhalb von zwei Kalenderjahren nach Vertragsabschluss begonnen worden sei, im Hinblick auf Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und auf die Finanzplanung der Kommune für richtig, wenn nein, was gedenkt sie zu tun, damit die Dorferneuerungsmaßnahme mit 65 %, wie vereinbart, gefördert wird? | | | |
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| | | 17 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche genauen Sortenbezeichnungen, Kennnummern und Reifegruppen haben die auf den jeweiligen staatlichen Flächen in Bayern beantragten Gensorten? | | | |
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| | | 18 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Thomas Beyer SPD
In welcher Gesamthöhe wurden bisher durch den Freistaat Bayern Landesmittel als Zuschüsse zur Entwicklung der ländlichen Gebiete durch die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ nach VO (EG) Nr. 1260/99 ausgereicht, in welchem Umfang wurde damit bislang gestellten Anträgen entsprochen und welche Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf eine Gefährdung der Kofinanzierung der EU-Zuschüsse, erwartet die Staatsregierung für den Fall, dass die im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2006 vorgesehene Kürzung der Landesmittel im Rahmen von LEADER+ um 1,5 Millionen auf dann nur noch 2,465 Millionen verwirklicht wird? | | | |
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| | | 19 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachdem immer mehr Toiletten in Bahnhöfen und S-Bahnstationen aus Kostengründen geschlossen werden, wie jetzt auch in Germering-Unterpfaffenhofen, frage ich die Staatsregierung, wie viele Bahnhofstoiletten wurden in den letzten Jahren in Bayern geschlossen, wie viele Schließungen sind geplant, sieht die Staatsregierung neben den Kommunen auch die Bahn in Verantwortung für den Erhalt der Anlagen? | | | |
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| | | 20 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD
Welches Finanzierungskonzept ist für den Ausbau der Schieneninfrastruktur Taktverdichtung des Regio Schienentakts Augsburg hier insbesondere den Ausbau des Dritten Gleises zwischen Augsburg und Meitingen sowie des Dritten Gleises zwischen Augsburg-Oberhausen und Westheim geplant, können für die Finanzierung ebenso wie in der Region München und Nürnberg Regionalisierungsmittel eingesetzt werden und mit welchem Finanzierungsbedarf ist für die vorgenannten Maßnahmen zu rechnen? | | | |
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| | | 21 | | | Mündliche Anfrage des Abgeordneten Eike Hallitzky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachdem im Förderzeitraum zwischen 2000 und 2006 insgesamt rund 238 Mio. Euro an Ziel-2-Mittel für die bisherigen bayerischen Ziel-2-Gebiete (Grenzstreifen nach Tschechien einschließlich der nördlichen Teile des Landkreises Kronach sowie der Stadt Schweinfurt und Teile der Städte Nürnberg und Fürth) zur Verfügung gestellt wurden, frage ich, ob die Staatsregierung entschlossen ist, von den für den neuen Förderzeitraum 2007 bis 2013 insgesamt für Bayern vorgesehenen Ziel-2-Fördermitteln in Höhe von rund 400 Mio. Euro (plus Sonderzuweisung von 75 Mio. Euro für die bayerischen Grenzgebiete) insgesamt mindestens die bisherige Summe von 238 Millionen für Projekte in den bisherigen Ziel-2-Gebieten zur Verfügung zu stellen? | | | |
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| | | 22 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Susann Biedefeld SPD
Welche Auswirkungen hat die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung, die ab 21.07.2006 in Kraft treten soll, auf das weitere Vorgehen beim Planungsverfahren für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen und welche Neuerungen ergeben sich dadurch grundsätzlich für Raumordnungen und Planfeststellungen? | | | |
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| | | 23 | | | Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gudrun Peters SPD
Wie begründet die Staatsregierung die Tatsache, dass das Raumordnungsverfahren zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen auf der Basis des Gesetzentwurfs der Staatsregierung vom 14.02.2006 durchgeführt wurde und die landesplanerische Beurteilung mit dem klaren Fokus auf "verkehrsgerecht und vertragsgemäß" erfolgte und wie beurteilt sie die Diskrepanz zwischen geltendem Recht (LEP 2003) und dem Entwurf 2006 und darüber hinaus, auf welcher Grundlage würde eine mögliche Planfeststellung erfolgen? | | | |
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| | | TOP 6 | | | Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage) | | |
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| | | | | | Antrag des Abgeordneten Eduard Nöth CSU
Modellversuch zur Lehrergesundheit
Drs. 15/4406  , Drs. 15/5004 (E) | | | |
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| | | | | | Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler u. a. CSU
Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und ehrenamtlich geführten Vereinen und Verbänden
Drs. 15/4448 , Drs. 15/4963 (E) | | | |
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| | | | | | Antrag der Abgeordneten Ludwig Wörner, Susann Biedefeld, Herbert Müller u. a. SPD
Förderung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien bei Nutzungsfahrzeugen und Baumaschinen - Hersteller auf klare Ziele verpflichten
Drs. 15/4451 , Drs. 15/4953 (A) | | | |
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| | | | | | Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Dr. Heinz Kaiser u. a. und Fraktion SPD
Komplettverkauf der bayerischen Beteiligung an der E.ON AG für einen Kurs des Wachstums und der Konsolidierung
Drs. 15/4461 , Drs. 15/5002 (A) | | | |
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| | | | | | Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Susann Biedefeld, Herbert Müller u. a. und Fraktion SPD
Versorgungssicherheit mit Strom
hier: Bericht zum Zustand des bayerischen Stromnetzes im Bereich der Hoch- und Mittelspannungsleitungen, zur Anfälligkeit, zu Sanierungsausgaben und zur Wartungshäufigkeit und -intensität
Drs. 15/4474 , Drs. 15/4982 (E) | | | |
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| | | | | | Antrag der Abgeordneten Franz Josef Pschierer, Konrad Kobler, Eberhard Rotter u. a. CSU
Behandlung der Einführung von Heilkräutern nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) - Umstrukturierung des Prüfverfahrens im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung und Anlehnung an andere Bundesländer bzw. andere Staaten der EU
Drs. 15/4552 , Drs. 15/4954 (ENTH) | | | |
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| | | | | | Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger u. a. SPD
Keine Auflösung der Kraftfahrzeugwerkstatt der Polizeidirektion Schwabach
Drs. 15/4592 , Drs. 15/4959 (A) | | | |
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| | | | | | Antrag der Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Keine Kategorisierung von Grundschulkindern in Bayern
Drs. 15/4839 , Drs. 15/4965 (A) | | | |
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| | | | | | Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zukunft der Fachhochschulen I
Mehr Studienplätze an Bayerns Fachhochschulen
Drs. 15/4554 , Drs. 15/4974 (E) [X] | | | |
| | | | | | | |  | Abstimmung: Zustimmung | | |
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| | | | | | Fortsetzung
TOP 9 Erste Lesungen | | |
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| | | c) | | | Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften
Drs. 15/5005 | | |
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| | | e) | | | Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drs. 15/5007 | | |
| | | | | | | | | Downloads zu diesem TOP |
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| | | | | | Hinweis
Die weiteren nicht mehr behandelten Tagesordnungspunkte 11 bis 17 werden im April-Plenum beraten! | | |
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| | | TOP 11 | | | Eingabe
betreffend: Beschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs und Schotterwerks
(UV.0298.15) | | |
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| | | | | | Gemeinsamer Aufruf TOP
der Tagesordnungspunkte 13 und 14 | | |
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| | | TOP 13 | | | Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verlässliche Rahmenbedingungen für Bio-Kraftstoffe sichern
Drs. 15/4459 , Drs. 15/4952 (A) [X] | | | |
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| | | | | | Gemeinsamer Aufruf TOP
der Tagesordnungspunkte 16 und 17 | | |
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| | | TOP 16 | | | Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Übertragung von Reststrommengen auf alte Atomkraftwerke
Drs. 15/4656 , Drs. 15/4979 (A) | | | |
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| | | TOP 17 | | | Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Susann Biedefeld, Herbert Müller u. a. und Fraktion SPD
Der Koalitionsvertrag gilt: Ja zum Atomkonsens ohne Verlängerung der Restlaufzeiten! - Konzept "Sichere Energiezukunft für Bayern ohne Atomkraft"
Drs. 15/4658 , Drs. 15/4977 (A) | | | |
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