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60. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 16.10.2025


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Klimaideologie beenden - maßlosen...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge,...
			TOP 3a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier:...
			TOP 3b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des...
			TOP 3c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
							Mittagspause
			TOP 3d)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für...
			TOP 3e)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
							Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes
			TOP 7				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende 17:00 Uhr

Eröffnung

09:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Klimaideologie beenden - maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!"

	Gerd Mannes (AfD)
	Jenny Schack (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Marina Jakob (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Josef Schmid (CSU)
	Harald Meußgeier (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Ralf Stadler (AfD)
	Alexander Flierl (CSU)

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen
Drs. 19/7893

	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thorsten Freudenberger (CSU)
	Zwischenbemerkung Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thorsten Freudenberger (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Drs. 19/8099

	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Franz Schmid (AfD)
	Melanie Huml (CSU)
	Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 19/8146

	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Elena Roon (AfD)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Elena Roon (AfD)
	Josef Heisl (CSU)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Julian Preidl (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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					Mittagspause

TOP 3d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst
Drs. 19/7768

	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Ulrich Singer (AfD)
	Dr. Stephan Oetzinger (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Katja Weitzel (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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TOP 3e)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/7769

	Staatssekretär Martin Schöffel
	Jörg Baumann (AfD)
	Dr. Alexander Dietrich (CSU)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christian Lindinger (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Roland Magerl (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes
Drs. 19/7192

, Drs. 19/8396 (G)

	Helmut Schnotz (CSU)
	Zwischenbemerkung Franz Schmid (AfD)
	Helmut Schnotz (CSU)
	Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Helmut Schnotz (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Zwischenbemerkung Björn Jungbauer (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Franz Schmid (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Martina Gießübel (CSU)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Zwischenbemerkung Martina Gießübel (CSU)
	Doris Rauscher (SPD)
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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		TOP 7			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

					Sitzungsende 17:00 Uhr