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08.10.2025
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
57. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 23.07.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 09:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Wahl Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wieder- bzw. Neuwahl... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag nach §106 der Geschäftsordnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Drittes Modernisierungsgesetz Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Dringlichkeitsantrag Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern - Für eine echte Entlastung unserer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Tierschutz in der Nutztierhaltung durchsetzen - Schmerzen bei Tieren erfassen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Bundesregierung lässt afghanische Asylbewerber einfliegen - Rechtmäßigkeit und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Datenerfassung an bayerischen Schulen zur Individuellen Lernzeitverkürzung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Akademie der Bildenden Künste Nürnberg: Kein Solidaritätsakt für Mordversuche! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag "Wahrheitsministerium" verhindern! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Forschungsoffensive für Altersforschung auf den Weg bringen! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag Nein zum E-Rechnungszwang - Freiwillige Digitalisierung statt staatlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag Bayerische KMU entlasten: Kassenbonzwang endlich abschaffen! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag AfD-Forderung umsetzen und CSU-Wahlversprechen einhalten: Das Heizungsgesetz... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip - Faire Besteuerung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Antrag Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen - keine Straßenerschließungskosten... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25   Antrag Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26   Antrag Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27   Antrag Anwerbung und Integration US-amerikanischer Wissenschaftlerinnen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28   Eingabe Einwände gegen die geplante Asylunterkunft in... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 19:29 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

1. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) 

 
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  TOP 6a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
Drs. 19/7432 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Redner

Franz Schmid (AfD) 

Redner

Melanie Huml (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Melanie Huml (CSU) 

Redner

Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Anton Rittel (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Schmid (AfD) 

Redner

Anton Rittel (FREIE WÄHLER) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 6b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
Drs. 19/7506 pdf-Format
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Robert Brannekämper (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Robert Brannekämper (CSU) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jenny Schack (CSU) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Roswitha Toso (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Sabine Weigand (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD) 

Redner

Dr. Sabine Weigand (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO:

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Gerd Mannes (AfD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 7    Wahl
Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Wieder- bzw. Neuwahl berufsrichterlicher Mitglieder
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Drs. 19/6196 pdf-Format, Drs. 19/7606 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Geschäftsordnungsantrag
nach §106 der Geschäftsordnung
 
       
Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Drs. 19/6494 pdf-Format, Drs. 19/7617 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Mehr Vertrauen in Fördergeldempfänger - Grenze für Verwendungsnachweise erhöhen!
(Drs. 19/6494)
Drs. 19/6932 pdf-Format, Drs. 19/7617 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Rettet die Berge - kein Rückschritt beim Alpenschutz!
(Drs. 19/6494)
Drs. 19/6933 pdf-Format, Drs. 19/7617 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 23.07.2025 zum TOP Änderungsantrag 19/6933 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Florian von Brunn, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfung in wasserrechtlich sensiblen Gebieten voraussetzen!
(Drs. 19/6494)
Drs. 19/7112 pdf-Format, Drs. 19/7617 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Florian von Brunn, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Grenze für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Nationalparken auf null setzen!
(Drs. 19/6494)
Drs. 19/7113 pdf-Format, Drs. 19/7617 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Florian von Brunn, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnanlagen sicherstellen
(Drs. 19/6494)
Drs. 19/7114 pdf-Format, Drs. 19/7617 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)
Drs. 19/7178 pdf-Format, Drs. 19/7617 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Einschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben im Außenbereich
(Drs. 19/6494)
Drs. 19/7139 pdf-Format, Drs. 19/7617 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Beibehaltung der Pflicht zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze beim Wohnungsumbau
(Drs. 19/6494)
Drs. 19/7140 pdf-Format, Drs. 19/7617 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verfahrensfreie Errichtung von Brennstoffzellen
(Drs. 19/6494)
Drs. 19/7277 pdf-Format
 
       
Der Antrag wird für erledigt erklärt

Der Antrag wird für erledigt erklärt 

 
       
 
Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über Änderungsanträge Drs. 19/6932; 19/7113; 19/7139 und 19/7140: Ablehnung 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Drs. 19/6369 pdf-Format, Drs. 19/7613 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Mittagspause
 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG)
Drs. 19/6377 pdf-Format, Drs. 19/7608 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Martin Scharf (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/6595 pdf-Format, Drs. 19/7610 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ramona Storm (AfD) 

Redner

Björn Jungbauer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johann Müller (AfD) 

Redner

Björn Jungbauer (CSU) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 13    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern - Für eine echte Entlastung unserer Familien!
Drs. 19/5967 pdf-Format, Drs. 19/6750 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Elena Roon (AfD) 

Redner

Melanie Huml (CSU) 

Redner

Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Anton Rittel (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Schmid (AfD) 

Redner

Anton Rittel (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Anton Rittel (FREIE WÄHLER) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierschutz in der Nutztierhaltung durchsetzen - Schmerzen bei Tieren erfassen und ihre Ursachen beseitigen
Drs. 19/6039 pdf-Format, Drs. 19/6725 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Petra Loibl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Petra Loibl (CSU) 

Redner

Christin Gmelch (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Petra Loibl (CSU) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler u. a. und Fraktion AfD
Bundesregierung lässt afghanische Asylbewerber einfliegen - Rechtmäßigkeit und Auswirkungen des Bundesaufnahmeprogramms
Drs. 19/5500 pdf-Format, Drs. 19/6711 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion AfD
Datenerfassung an bayerischen Schulen zur Individuellen Lernzeitverkürzung (ILV) am neunjährigen Gymnasium (G9)
Drs. 19/6346 pdf-Format, Drs. 19/7104 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU) 

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Michael Koller (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Michael Koller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion AfD
Akademie der Bildenden Künste Nürnberg: Kein Solidaritätsakt für Mordversuche!
Drs. 19/6458 pdf-Format, Drs. 19/7111 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Andreas Schalk (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Andreas Schalk (CSU) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Julian Preidl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion AfD
"Wahrheitsministerium" verhindern!
Drs. 19/6496 pdf-Format, Drs. 19/7028 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Alex Dorow (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Alex Dorow (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ramona Storm (AfD) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion AfD
Forschungsoffensive für Altersforschung auf den Weg bringen!
Drs. 19/5945 pdf-Format, Drs. 19/7022 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Roswitha Toso (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Nein zum E-Rechnungszwang - Freiwillige Digitalisierung statt staatlicher Bevormundung!
Drs. 19/6190 pdf-Format, Drs. 19/7119 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Daniel Artmann (CSU) 

Redner

Barbara Fuchs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Bayerische KMU entlasten: Kassenbonzwang endlich abschaffen!
Drs. 19/6220 pdf-Format, Drs. 19/7120 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
AfD-Forderung umsetzen und CSU-Wahlversprechen einhalten: Das Heizungsgesetz abschaffen!
Drs. 19/6221 pdf-Format, Drs. 19/7075 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Benjamin Miskowitsch (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip - Faire Besteuerung digitaler Großkonzerne in Deutschland
Drs. 19/6541 pdf-Format, Drs. 19/7121 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 24    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner und Fraktion AfD
Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen - keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien!
Drs. 19/6518 pdf-Format, Drs. 19/7059 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Markus Striedl (AfD) 

Redner

Josef Heisl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD) 

Redner

Josef Heisl (CSU) 

Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 25    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!
Drs. 19/6008 pdf-Format, Drs. 19/7093 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Sebastian Friesinger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Sebastian Friesinger (CSU) 

Redner

Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 26    Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Maximilian Böltl, Andreas Schalk u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen
Drs. 19/5951 pdf-Format, Drs. 19/7106 (E) pdf-Format
 
       
Redner

Maximilian Böltl (CSU) 

Redner

Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Stefan Ebner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Dr. Stefan Ebner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Stefan Ebner (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 27    Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. SPD
Anwerbung und Integration US-amerikanischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Drs. 19/5980 pdf-Format, Drs. 19/7023 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Benjamin Nolte (AfD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Katja Weitzel (SPD) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Markus Blume 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Katja Weitzel (SPD) 

Redner

Staatsminister Markus Blume 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 28    Eingabe
Einwände gegen die geplante Asylunterkunft in München-Großhadern
EB.0551.19
 
       
Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Harald Schwartz (CSU) 

Redner

Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO:

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Daniel Halemba (AfD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 23.07.2025 zum TOP 28: Eingabe 

 
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