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02.07.2025
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
53. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 24.06.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Zukunft wird vor Ort gestaltet -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2a)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2c)   Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2e)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Antrag Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antrag Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Epl. 11 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7 bis 10
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag Für Bayerns Kitas VII - Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Für Bayerns Kitas VIII - Fachkräfte gewinnen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Für Bayerns Kitas IX - Stärkung der Ausbildung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Für Bayerns Kitas X - Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Bayern trägt Verantwortung! - Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Experimente am Reisenden beenden - Verbrennungsmotoren beibehalten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Neutralitätspflicht in Bayerns Schulen gewährleisten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 21:40 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Drs. 19/6196 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Fabian Mehring 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Jenny Schack (CSU) 

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/6902 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Anna Stolz 

Redner

Ramona Storm (AfD) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 2c)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes
Drs. 19/7032 pdf-Format
 
       
Redner

Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jutta Widmann (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 2d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus
Drs. 19/7039 pdf-Format
 
       
Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Stock (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Stock (CSU) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 2e)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Drs. 19/7035 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 3    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Ramona Storm (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 5 und 6
 
       
  TOP 5    Antrag der Staatsregierung
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023
Drs. 19/3558 pdf-Format, Drs. 19/6875 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nummer 1, Entlastung der Staatsregierung: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchst. d): Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchst. a bis c sowie Buchst. e bis p: Zustimmung 

 
       
  TOP 6    Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Epl. 11
Drs. 19/5949 pdf-Format, Drs. 19/6876 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Barbara Becker (CSU) 

Redner

Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 7 bis 10
 
       
  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. SPD
Für Bayerns Kitas VII - Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Drs. 19/5475 pdf-Format, Drs. 19/6066 (ENTH) pdf-Format
 
       
  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. SPD
Für Bayerns Kitas VIII - Fachkräfte gewinnen
Drs. 19/5476 pdf-Format, Drs. 19/6067 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. SPD
Für Bayerns Kitas IX - Stärkung der Ausbildung
Drs. 19/5477 pdf-Format, Drs. 19/6068 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. SPD
Für Bayerns Kitas X - Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den bayerischen Kitas herausarbeiten
Drs. 19/5478 pdf-Format, Drs. 19/6069 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Melanie Huml (CSU) 

Redner

Franz Schmid (AfD) 

Redner

Anton Rittel (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 7-10, Drs. 19/5475 bis 19/5478: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayern trägt Verantwortung! - Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der Opfer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut schaffen
Drs. 19/4142 pdf-Format, Drs. 19/6566 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Redner

Staatsminister Markus Blume 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
Experimente am Reisenden beenden - Verbrennungsmotoren beibehalten
Drs. 19/5888 pdf-Format, Drs. 19/6676 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Markus Striedl (AfD) 

Redner

Martin Wagle (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD) 

Redner

Martin Wagle (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Ramona Storm, Markus Walbrunn, Oskar Atzinger und Fraktion AfD
Neutralitätspflicht in Bayerns Schulen gewährleisten
Drs. 19/5753 pdf-Format, Drs. 19/6588 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Markus Walbrunn (AfD) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ramona Storm (AfD) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Nicole Bäumler (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Nicole Bäumler (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)
Drs. 19/5804 pdf-Format, Drs. 19/6615 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Rene Dierkes (AfD) 

Redner

Martin Stock (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Scharf (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder
Drs. 19/6165 pdf-Format, Drs. 19/6674 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Redner

Jürgen Eberwein (CSU) 

Redner

Benjamin Nolte (AfD) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
21:40 Uhr
 
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