Nächste Plenarsitzung:
21.05.2025
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
50. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.05.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Aufbruch für Bayern - Niedergang... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Drittes Modernisierungsgesetz Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 17
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antrag Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I - Online-Radikalisierung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag "Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag Streichung des § 188 StGB 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Dringlichkeitsantrag Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Dringlichkeitsantrag Eine Frage der Generationengerechtigkeit - Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 19:48 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Drs. 19/6494 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Elena Roon (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Christin Gmelch (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 bis 17
 
       
  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I - Online-Radikalisierung verfolgen und bekämpfen!
Drs. 19/5026 pdf-Format, Drs. 19/5895 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung!
Drs. 19/5027 pdf-Format, Drs. 19/5896 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen!
Drs. 19/5028 pdf-Format, Drs. 19/5897 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen!
Drs. 19/5029 pdf-Format, Drs. 19/5898 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Horst Arnold, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen
Drs. 19/4671 pdf-Format, Drs. 19/5894 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I:
Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus
Drs. 19/5098 pdf-Format, Drs. 19/5900 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland
Drs. 19/5099 pdf-Format, Drs. 19/5901 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle "Politischer Islamismus"
Drs. 19/5100 pdf-Format, Drs. 19/5902 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV:
Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen
Drs. 19/5101 pdf-Format, Drs. 19/5903 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Barbara Becker, Thomas Huber u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle
Drs. 19/5102 pdf-Format, Drs. 19/5904 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen
Drs. 19/5103 pdf-Format, Drs. 19/5905 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion AfD
Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen!
Drs. 19/5084 pdf-Format, Drs. 19/5899 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Holger Dremel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Holger Dremel (CSU) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Holger Dremel (CSU) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 6-17, Drs. 19/5026 bis 19/5029; Drs. 19/4671; Drs. 19/5098 bis 19/5103 sowie Drs. 19/5084: Übernahme der Voten des Ausschusses 

 
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  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler u. a. und Fraktion AfD
"Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg - Information der Staatsregierung"
Drs. 19/5083 pdf-Format, Drs. 19/6016 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Staatssekretär Sandro Kirchner 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Staatssekretär Sandro Kirchner 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD
Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung
Drs. 19/4894 pdf-Format, Drs. 19/6013 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 13.05.2025 zum TOP 19: Antrag 19/4894 

 
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  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Streichung des § 188 StGB
Drs. 19/4973 pdf-Format, Drs. 19/6014 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Rene Dierkes (AfD) 

Redner

Martin Stock (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD) 

Redner

Martin Stock (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Richard Graupner (AfD) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD
Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben
Drs. 19/5006 pdf-Format, Drs. 19/6015 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christoph Maier (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Scharf (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 22    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern
Drs. 19/4608 pdf-Format, Drs. 19/5921 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Andreas Kaufmann (CSU) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 23    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD
Eine Frage der Generationengerechtigkeit - Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Drs. 19/5205 pdf-Format, Drs. 19/6017 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Redner

Dieter Arnold (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
19:48 Uhr
 
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