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46. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 27.03.2025


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Wohnen muss bezahlbar sein! Echter...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit, Verfassungsstreitigkeiten und...
			TOP 3				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier:...
							Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Antrag Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen - Beendigung des...
			TOP 7				Antrag Stromnetze entlasten - Intelligente Stromspeicher fördern
			TOP 8				Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 8. Januar...
							Mittagspause
			TOP 9				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende 16:19 Uhr

Eröffnung

09:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Booster statt Bewilligungsstopp im Wohnungsbau!"

	Sabine Gross (SPD)
	Joachim Konrad (CSU)
	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Konrad Baur (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Thorsten Schwab (CSU)
	Staatsminister Christian Bernreiter

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit, Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern
Drs. 19/5774

	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Norbert Dünkel (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Zwischenbemerkung Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Martin Böhm (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 6

Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u. a. SPD

Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen - Beendigung des staatlichen Auszahlungsrückstaus an die Kommunen
Drs. 19/4681

, Drs. 19/5671 (A)

	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Andreas Jurca (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Zwischenbemerkung Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 7

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stromnetze entlasten - Intelligente Stromspeicher fördern
Drs. 19/4274

, Drs. 19/5672 (A)

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Mittag (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Mittag (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 8

Verfassungsstreitigkeit

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom
8. Januar 2025 (1 BvR 2525/24 / 1 BvR 2524/24) betreffend
Verfassungsbeschwerden
gegen das Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen, insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen
PII-3001-5-65
Drs. 19/5767 (E)

	Dr. Alexander Dietrich (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Katja Weitzel (SPD)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung

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					Mittagspause

		TOP 9			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

					Sitzungsende 16:19 Uhr