Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Abstimmliste
Abstimmung
TOP 3
Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) Drs. 19/752
Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
TOP 4
Prüfung der Wahl zum Bayerischen Landtag vom 8. Oktober 2023 gemäß Art. 33 Satz 1 der Verfassung und Art. 51 des Landeswahlgesetzes Drs. 19/726 (E)
Abstimmung: Zustimmung
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6
TOP 5
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Ramona Storm (AfD) ist nicht gewählt.
TOP 6
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Jörg Baumann (AfD) ist nicht gewählt.
Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Oskar Lipp, Harald Meußgeier und Fraktion AfD Kleinbäuerliche Landwirtschaft erhalten: Berlin die rote Karte zeigen! Drs. 19/390 , Drs. 19/608 (A)
