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03.07.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 07.09.2023

 
   
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       Eröffnung
der 1. Sitzung des Zwischenausschusses
12:00 Uhr
 
       
Redner

Alterspräsident Hans Herold (CSU) 

 
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       Feststellung
der Beschlussfähigkeit
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Abstimmung
über Anwendung der Geschäftsordnung
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Wahl
der / des Vorsitzenden
 
       
       Abstimmungsergebnis:
Herr Thomas Kreuzer (CSU) ist zum Vorsitzenden des Zwischenausschusses gewählt
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Wahl
der / des Ersten Stellvertreterin / Stellvertreters
 
       
       Abstimmungsergebnis:
Frau Tanja Schorer-Dremel (CSU) ist zur Ersten Stellvertreterin des Vorsitzenden des Zwischenausschusses gewählt
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Wahl
der / des Zweiten Stellvertreterin / Stellvertreters
 
       
       Abstimmungsergebnis:
Herr Jürgen Mistol (GRU) ist zum Zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden des Zwischenausschusses gewählt
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Geschäftsordnungsanträge zur Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall (§ 193 BayLTGeschO)
 
       
Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung 

Abstimmung

Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion: Ablehnung 

 
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  TOP 1    Gemeinsame Beratung
Befassung des Zwischenausschusses mit den Vorwürfen und offenen Fragen betreffend den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister Aiwanger im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt
 
       
       Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Arif Tasdelen u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU
Menschenwürde, Respekt und Freiheit - Grundwerte der Demokratie schützen!
Drs. 18/30529 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 07.09.2023 zum TOP Antrag 18/30529 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Arif Tasdelen u. a. und Fraktion SPD
Verantwortung für Bayerns Ansehen - Nazi-Jargon entschieden entgegentreten - Entlassung von Staatsminister Hubert Aiwanger
Drs. 18/30530 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 07.09.2023 zum TOP Antrag 18/30530 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!
Drs. 18/30537 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Kurze Unterbrechung der Sitzung

Kurze Unterbrechung der Sitzung 

 
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       Sitzungsende
14:03 Uhr
 
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