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08.10.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
151. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 19.07.2023

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 09:00 Uhr 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 13 und 14
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein modernes und rechtsstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Deutsch als... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Schutz der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zur paritätischen Gremienbesetzung im Einflussbereich des Freistaates... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 27 und 28
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 30    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 31    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 32    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 33   Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 34   Eingabe betreffend Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 35   Eingabe betreffend Aufenthaltsduldung und Arbeitserlaubnis EB2255.18 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 36   Interpellation Evaluation der Kosten und des Nutzens von kommunalen, regionalen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 23:05 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 13 und 14
 
       
  TOP 13     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Drs. 18/21537 pdf-Format, Drs. 18/29860 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Tobias Reiß, Holger Dremel u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(Drs. 18/21537)
Drs. 18/29057 pdf-Format, Drs. 18/29860 (G) [X] pdf-Format
 
       
Der Antrag wird für erledigt erklärt

Der Antrag wird für erledigt erklärt 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Tobias Reiß, Holger Dremel u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(Drs. 18/21537)
Drs. 18/29650 pdf-Format
 
       
Der Antrag wird für erledigt erklärt

Der Antrag wird für erledigt erklärt 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt umsetzen
Drs. 18/28899 pdf-Format, Drs. 18/29844 (A) pdf-Format
 
       
       Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, Schutz Minderjähriger gewährleisten
Drs. 18/29007 pdf-Format, Drs. 18/29841 (A) pdf-Format
 
       
       Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, Übermittlungsbefugnisse zweckgemäß und praxistauglich regeln
Drs. 18/29008 pdf-Format, Drs. 18/29842 (A) pdf-Format
 
       
       Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, Unklarheiten beseitigen
Drs. 18/29009 pdf-Format, Drs. 18/29843 (A) pdf-Format
 
       
       Antrag der Abgeordneten Stefan Löw, Richard Graupner, Christoph Maier u. a. AfD
Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Besondere Rechtsstellung von Abgeordneten und Parteien gewährleisten
Drs. 18/29058 pdf-Format, Drs. 18/29845 (A) pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung 

Abstimmung

Gesamtabstimmung über alle fünf Begleitanträge: Ablehnung 

 
       
  TOP 14     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
für ein modernes und rechtsstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Bayerisches Modernes Verfassungsschutzgesetz - BayModVSG)
Drs. 18/25825 pdf-Format, Drs. 18/29865 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Holger Dremel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD) 

Redner

Holger Dremel (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Holger Dremel (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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  TOP 15     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung der Sonderregelung im Abstandsflächenrecht
Drs. 18/28125 pdf-Format, Drs. 18/30015 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hans Friedl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Josef Schmid (CSU) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 16     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Dr. Ute Eiling-Hütig, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes
Drs. 18/28130 pdf-Format, Drs. 18/29873 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 17     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Drs. 18/28346 pdf-Format, Drs. 18/29864 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 18     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Dr. Anne Cyron, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Deutsch als Amts- und Landessprache sowie Schutz der deutschen Sprache und der in Bayern gesprochenen Dialekte
Drs. 18/28355 pdf-Format, Drs. 18/29863 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Ritter (SPD) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 19     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Schutz der bayerischen Kulturlandschaft und nachhaltige Flächennutzung (5-ha-Ziel)
Drs. 18/28436 pdf-Format, Drs. 18/29869 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Walter Nussel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Walter Nussel (CSU) 

Redner

Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Staatssekretär Roland Weigert 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 20    Schlussbericht
des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München (Drs. 18/25360, 18/25775)
Drs. 18/29927 pdf-Format
 
       
Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Wagle (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Wagle (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Martin Wagle (CSU) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Inge Aures (SPD) 

Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Jürgen Baumgärtner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jürgen Baumgärtner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Jürgen Baumgärtner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Jürgen Baumgärtner (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Franz Bergmüller (AfD) 

 
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       Mittagspause
 
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  TOP 21     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/28507 pdf-Format, Drs. 18/30050 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsanträge
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 18/29260 bis 18/29263
 
       
       Änderungsanträge
der FDP-Fraktion Drs. 18/29349 bis 18/29353
 
       
       Änderungsanträge
der SPD-Fraktion Drs. 18/29418 bis 18/29422
 
       
       Änderungsanträge
der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 18/29423, 18/29651 und 18/29925
 
       
Erledigung

Die Anträge werden für erledigt erklärt 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzliche Nachbesserungen im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz: Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken
Drs. 18/29276 pdf-Format, Drs. 18/30052 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt der Fraktion FDP
Pflege- und Wohnqualitätsgesetz überarbeiten, Konkretisierung von Begrifflichkeiten
Drs. 18/29344 pdf-Format, Drs. 18/30054 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Martin Mittag (CSU) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Roland Magerl (AfD) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Dr. Dominik Spitzer (FDP) 

Redner

Staatsminister Klaus Holetschek 

Abstimmung

Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 22     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/28527 pdf-Format, Drs. 18/30041 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Termin der Kommunalwahlen verschieben
(Drs. 18/28527)
Drs. 18/28997 pdf-Format, Drs. 18/30041 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Passives Wahlrecht auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger (Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes)
(Drs. 18/28527)
Drs. 18/29019 pdf-Format, Drs. 18/30041 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Hybridsitzungen der Kommunalparlamente erleichtern und Videositzungen ermöglichen (Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung)
(Drs. 18/28527)
Drs. 18/29021 pdf-Format, Drs. 18/30041 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Bürgerfragen vor der Ratssitzung (Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung)
(Drs. 18/28527)
Drs. 18/29024 pdf-Format, Drs. 18/30041 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Florian Ritter u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Wahltag im Mai
(Drs. 18/28527)
Drs. 18/29123 pdf-Format, Drs. 18/30041 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsanträge
der FDP-Fraktion Drs. 18/28996 und 18/29166
 
       
       Änderungsanträge
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 18/29017; 18/29018; 18/29020; 18/29022 - 18/29023 und 18/29025 - 18/29031
 
       
       Änderungsanträge
der SPD-Fraktion Drs. 18/29122; 18/29124 - 18/29129
 
       
       Änderungsantrag
der AfD-Fraktion Drs. 18/29181
 
       
       Änderungsanträge
der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 18/29037 bis 18/29039, 18/29800 und 18/29832
 
       
 
Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Robert Riedl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Gesamtabstimmung über die noch ausstehenden 22 Änderungsanträge: Ablehnung 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 23     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Diana Stachowitz, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD
für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz - BayTVgG)
Drs. 18/28545 pdf-Format, Drs. 18/29871 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Diana Stachowitz (SPD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Sabine Weigand (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 19.07.2023 zum TOP 23: Gesetzentwurf 18/28545 

 
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  TOP 24     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur paritätischen Gremienbesetzung im Einflussbereich des Freistaates Bayern mit Frauen und Männern (BayGremBG)
Drs. 18/28569 pdf-Format, Drs. 18/30014 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 25     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Oskar Atzinger, Dr. Anne Cyron, Ulrich Singer u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Einführung der "Berufsbildenden Höheren Schule (BHS)" als Schulart im Freistaat Bayern
Drs. 18/28783 pdf-Format, Drs. 18/30017 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 26     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes
Drs. 18/28792 pdf-Format, Drs. 18/29867 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 27 und 28
 
       
  TOP 27     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Drs. 18/28883 pdf-Format, Drs. 18/29862 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Matthias Enghuber u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
hier: Landeselternvertretung im Kita-Bereich
(Drs. 18/28883)
Drs. 18/29632 pdf-Format
 
       
Der Antrag wird für erledigt erklärt

Der Antrag wird für erledigt erklärt 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 28     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Diana Stachowitz, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich
Drs. 18/29051 pdf-Format, Drs. 18/29861 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Redner

Diana Stachowitz (SPD) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sylvia Stierstorfer (CSU) 

Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Robert Riedl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Diana Stachowitz (SPD) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

 
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  TOP 29     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)
Drs. 18/29006 pdf-Format, Drs. 18/30016 (G) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Martin Wagle (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Wagle (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Uli Henkel (AfD) 

Redner

Inge Aures (SPD) 

Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Hans Friedl (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 19.07.2023 zum TOP 29: Gesetzentwurf 18/29006 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 30     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Josef Zellmeier, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU
zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes
Drs. 18/29032 pdf-Format, Drs. 18/30018 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Berthold Rüth (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 31     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Drs. 18/29091 pdf-Format, Drs. 18/30013 (E) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Uli Henkel (AfD) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 32     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
Drs. 18/29138 pdf-Format, Drs. 18/30070 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Wolfgang Fackler, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 18/29138)
Drs. 18/29346 pdf-Format, Drs. 18/30070 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 18/29138)
Drs. 18/29690 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Josef Zellmeier, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 18/29138)
Drs. 18/29914 pdf-Format
 
       
 
Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Anna Schwamberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Stefan Löw (AfD) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Bayerbach (Fraktionslos) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 33    Schlussbericht
des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A.d.ö.R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG (Drs. 18/25361, 18/25774)
Drs. 18/29928 pdf-Format
 
       
Redner

Josef Schmid (CSU) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Jochen Kohler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Jochen Kohler (CSU) 

 
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  TOP 34    Eingabe
betreffend Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts
WK.0355.18
 
       
Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (CSU) 

Redner

Staatsminister Markus Blume 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Markus Blume 

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO:

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Volkmar Halbleib (SPD) 

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO:

Gegenrede zur persönlichen Erklärung zur Aussprache §112 GeschO 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: Zustimmung zur Entscheidung des Ausschusses für Wissenschaft und KunstNamentliche Abstimmung am 19.07.2023 zum TOP 34: Eingabe 

 
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  TOP 35    Eingabe
betreffend Aufenthaltsduldung und Arbeitserlaubnis
EB2255.18
 
       
Redner

Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Cemal Bozoglu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Franz Josef Pschierer (FDP) 

Redner

Dr. Harald Schwartz (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung, die Eingabe gemäß §80 Nummer 4 GeschO für erledigt zu erklären 

 
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  TOP 36    Interpellation der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Gerd Mannes, Ralf Stadler u. a. und Fraktion AfD
Evaluation der Kosten und des Nutzens von kommunalen, regionalen und nationalen Klimaschutzmaßnahmen
Drs. 18/29858 pdf-Format
 
       
Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

 
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       Sitzungsende
23:05 Uhr
 
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