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21. Plenarsitzung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
150. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 18.07.2023

 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3    Wahl
von berufsrichterlichen Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Herr Hans-Uwe Kahl wurde als berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wieder gewählt 

Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Herr Andreas Schmitz wurde als berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wieder gewählt 

Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Herr Dr. Jörg Singer wurde als Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gewählt 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 18/28241 pdf-Format, Drs. 18/29874 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Bernhard Seidenath, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
(Drs. 18/28241)
Drs. 18/29130 pdf-Format, Drs. 18/29874 (E) [X] pdf-Format
 
       
Der Antrag wird für erledigt erklärt

Der Antrag wird für erledigt erklärt 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Drs. 18/28502 pdf-Format, Drs. 18/29872 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Stiftungsgesetzes
Drs. 18/28505 pdf-Format, Drs. 18/29855 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Drs. 18/28528 pdf-Format, Drs. 18/29870 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Krebsregistergesetzes
Drs. 18/28529 pdf-Format, Drs. 18/29868 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 18/28881 pdf-Format, Drs. 18/30009 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Notenwechsel zwischen dem Freistaat Bayern und dem Heiligen Stuhl zur Verlängerung der Regelung über ruhende Fakultäten der Universitäten Bamberg und Passau
Drs. 18/29056 pdf-Format, Drs. 18/30012 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 12     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Drs. 18/29180 pdf-Format, Drs. 18/30005 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Sitzungsende
16:51 Uhr
 
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+++ Zum aktuellen TOP finden sechs Namentliche Abstimmungen statt +++