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04.06.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
147. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 14.06.2023

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum Thema... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4a)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4c)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge,... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Abstimmung über Anträge, die zur Einzelbehandlung anschließend hochgezogen waren und auf... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7 und 8
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2021 für den Epl. 11 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung hier: Einführung eines... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Wirksamkeit für das Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhöhen: Betroffenen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Dringlichkeitsantrag Die bayerischen Bremsklötze der Energiewende müssen weg - Bayerns Windkraft... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 19
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Initiative BYRo II: Fördermittel für eine bayerische Roboterindustrie 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Initiative BYRo III: Freiheitliche Standortpolitik für eine bayerische... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Initiative BYRo IV: Investitionssicherheit gewährleisten - Klare Absage zur... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Initiative BYRo V: Novellierung des Forschungszulagengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Initiative BYRo VI: Bayern zu einem Bildungs- und Forschungszentrum der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 00:24 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 2    Wahl
eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung Kandidat für die Wahl pdf-Format
 
       
Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Martin Böhm (AfD) 

Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Herr Abgeordneter Oskar Atzinger hat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht 

 
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  TOP 3    Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung Kandidat für die Wahl pdf-Format
 
       
Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Herr Abgeordneter Andreas Winhart hat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht 

 
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  TOP 4a)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Drs. 18/29091 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 4b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
Drs. 18/29138 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Redner

Anna Schwamberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Stefan Löw (AfD) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Julika Sandt (FDP) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes 

 
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  TOP 4c)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Drs. 18/29180 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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 ÖffnenTOP 5    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 6    Abstimmung
über Anträge, die zur Einzelbehandlung anschließend hochgezogen waren und auf Aussprache verzichtet wurde
 
       
       Antrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Ralf Stadler, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion AfD
Kalter Enteignung zu Spottpreisen einen Riegel vorschieben: Landwirte fair entschädigen
Drs. 18/27490 pdf-Format, Drs. 18/28148 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wohnungslosigkeit verhindern - Konsequenzen aus dem Wohnungslosenbericht ziehen!
Drs. 18/26112 pdf-Format, Drs. 18/28137 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 7 und 8
 
       
  TOP 7    Antrag der Staatsregierung
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2021
Drs. 18/27675 pdf-Format, Drs. 18/29083 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nummer 1: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe c: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe e: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe k: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe l: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe m: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe n: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe p: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe r: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe s: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstaben a,b,d, f bis j, o, q und t: Zustimmung 

 
       
  TOP 8    Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2021 für den Epl. 11
Drs. 18/27676 pdf-Format, Drs. 18/29085 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Ernst Weidenbusch (CSU) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
Drs. 18/25751 pdf-Format, Drs. 18/29179 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Sabine Weigand u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
hier: Mehr Denkmäler schützen - Denkmalbegriff erweitern
(Drs. 18/25751)
Drs. 18/26137 pdf-Format, Drs. 18/29179 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Sabine Weigand u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
hier: Denkmäler ins Grundbuch - Denkmaleigenschaft klarer kommunizieren
(Drs. 18/25751)
Drs. 18/26138 pdf-Format, Drs. 18/29179 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Sabine Weigand u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
hier: Erhaltungspflicht präzisieren - Denkmäler besser schützen
(Drs. 18/25751)
Drs. 18/26139 pdf-Format, Drs. 18/29179 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Sabine Weigand u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
hier: Bodendenkmäler schützen - Raubgrabungen verhindern
(Drs. 18/25751)
Drs. 18/26140 pdf-Format, Drs. 18/29179 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Sabine Weigand u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
hier: Verweis auf verantwortliches Staatsministerium für Denkmalschutz und Möglichkeit zum Dokumentieren von Denkmälern
(Drs. 18/25751)
Drs. 18/26141 pdf-Format, Drs. 18/29179 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Sabine Weigand u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
hier: Erlaubnisverfahren optimieren - Klarheit bei Anträgen, Fachbehörde entscheidet bei Abriss
(Drs. 18/25751)
Drs. 18/26142 pdf-Format, Drs. 18/29179 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Sabine Weigand u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
hier: Gesetzesrahmen ausschöpfen, Instrumente anwenden: Effektive Ahndung von Verstößen
(Drs. 18/25751)
Drs. 18/26143 pdf-Format, Drs. 18/29179 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Sabine Weigand u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
hier: Umsetzung der Expertenempfehlungen aus der Anhörung zum Denkmalschutzgesetz
(Drs. 18/25751)
Drs. 18/28258 pdf-Format, Drs. 18/29179 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Christian Flisek, Florian von Brunn u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
(Drs. 18/25751)
Drs. 18/26144 pdf-Format, Drs. 18/29179 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Helmut Radlmeier (CSU) 

Redner

Dr. Sabine Weigand (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Kerstin Radler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Helmut Radlmeier (CSU) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (CSU) 

Redner

Robert Brannekämper (CSU) 

Redner

Staatsminister Markus Blume 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
zur Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung
hier: Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform
Drs. 18/26365 pdf-Format, Drs. 18/29272 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Redner

Barbara Becker (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Redner

Barbara Becker (CSU) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hep Monatzeder u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe (Bayerisches Vergabegesetz - BayVergG)
Drs. 18/26908 pdf-Format, Drs. 18/29271 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Hep Monatzeder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Klaus Stöttner (CSU) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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 ÖffnenTOP 12    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Doris Rauscher, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD
Wirksamkeit für das Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhöhen: Betroffenen endlich gerecht werden
Drs. 18/26435 pdf-Format, Drs. 18/28138 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Julika Sandt (FDP) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Jochen Kohler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jochen Kohler (CSU) 

Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 14    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bayerischen Bremsklötze der Energiewende müssen weg - Bayerns Windkraft nutzen und die Vogelwelt schützen
Drs. 18/27831 pdf-Format, Drs. 18/28582 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 15 bis 19
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel und Fraktion AfD
Initiative BYRo II: Fördermittel für eine bayerische Roboterindustrie
Drs. 18/27054 pdf-Format, Drs. 18/28849 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel und Fraktion AfD
Initiative BYRo III: Freiheitliche Standortpolitik für eine bayerische Roboterindustrie
Drs. 18/27055 pdf-Format, Drs. 18/28850 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel und Fraktion AfD
Initiative BYRo IV: Investitionssicherheit gewährleisten - Klare Absage zur Robotersteuer
Drs. 18/27056 pdf-Format, Drs. 18/28851 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel und Fraktion AfD
Initiative BYRo V: Novellierung des Forschungszulagengesetzes
Drs. 18/27057 pdf-Format, Drs. 18/28852 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel und Fraktion AfD
Initiative BYRo VI: Bayern zu einem Bildungs- und Forschungszentrum der Roboterindustrie entwickeln
Drs. 18/27058 pdf-Format, Drs. 18/28853 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Benjamin Miskowitsch (CSU) 

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Franz Josef Pschierer (FDP) 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
00:24 Uhr
 
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