Heute:
23. Plenarsitzung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
146. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 23.05.2023

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Regierungserklärung des Staatsministers der Finanzen und für Heimat zum Thema: "Erbschaftsteuer in... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: "Wohnungen statt Winnetou &... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Bestellung eines neuen Mitglieds des Untersuchungsausschusses Stammstrecke 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7d) und 7e)
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7f)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7g)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7h)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Notenwechsel zwischen dem Freistaat Bayern und dem Heiligen... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7i), 8 und 9
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7i)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Aufbau von CCU/S-Technologien zum Schutz von Klima und bayerischer Industrie 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Keine Windräder auf der Zugspitze! Windkraftverbotszonen in den Alpen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 23:42 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

 
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  TOP 1    Regierungserklärung
des Staatsministers der Finanzen und für Heimat zum Thema: "Erbschaftsteuer in Länderhand! - Bayern stellt Normenkontrollantrag in Karlsruhe"
 
       
Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Josef Zellmeier (CSU) 

Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Hans Friedl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Hans Friedl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hans Friedl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

 
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  TOP 2    Aktuelle Stunde
auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema:
"Wohnungen statt Winnetou & Wolf:
Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!"
 
       
Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Martin Huber (CSU) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 

Redner

Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Thorsten Schwab (CSU) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Walter Nussel (CSU) 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 4    Wahl
eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung Kandidat für die Wahl pdf-Format
 
       
Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Herr Abgeordneter Ferdinand Mang hat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht 

 
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  TOP 5    Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung Kandidat für die Wahl pdf-Format
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Herr Abgeordneter Gerd Mannes wurde nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt 

 
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  TOP 6    Bestellung
eines neuen Mitglieds des Untersuchungsausschusses Stammstrecke
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Herr Prof. Dr. Ingo Hahn wird als ordentliches Mitglied in den Untersuchungsausschuss entsandt 

 
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  TOP 7a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Oskar Atzinger, Dr. Anne Cyron, Ulrich Singer u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Einführung der "Berufsbildenden Höheren Schule (BHS)" als Schulart im Freistaat Bayern
Drs. 18/28783 pdf-Format
 
       
Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 7b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 18/28881 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Matthias Enghuber (CSU) 

Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Diana Stachowitz (SPD) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 7c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/28882 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Christian Bernreiter 

Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jochen Kohler (CSU) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Hans Friedl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Inge Aures (SPD) 

Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 7d) und 7e)
 
       
  TOP 7d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Drs. 18/28883 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
       
  TOP 7e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Diana Stachowitz, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich
Drs. 18/29051 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
       
 
Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

Redner

Petra Högl (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Diana Stachowitz (SPD) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

 
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  TOP 7f)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/28884 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Christian Bernreiter 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Klaus Stöttner (CSU) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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  TOP 7g)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz)
Drs. 18/29006 pdf-Format
 
       
Redner

Martin Wagle (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Wagle (CSU) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Inge Aures (SPD) 

Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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  TOP 7h)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Notenwechsel zwischen dem Freistaat Bayern und dem Heiligen Stuhl zur Verlängerung der Regelung über ruhende Fakultäten der Universitäten Bamberg und Passau
Drs. 18/29056 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Markus Blume 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Staatsminister Markus Blume 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (CSU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 7i), 8 und 9
 
       
  TOP 7i)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Josef Zellmeier, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU
zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes
Drs. 18/29032 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
       
  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes
Drs. 18/25752 pdf-Format, Drs. 18/28888 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes
Drs. 18/25969 pdf-Format, Drs. 18/28887 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Berthold Rüth (CSU) 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes;
hier: Mittagsverpflegung an Schulen: kostenlos, nachhaltig und gesund
Drs. 18/24993 pdf-Format, Drs. 18/28886 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Julika Sandt (FDP) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (Bayerisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz)
Drs. 18/26269 pdf-Format, Drs. 18/28771 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Staatssekretär Sandro Kirchner 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Sandro Kirchner 

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 12    Schlussbericht
des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen (Drs. 18/18474, 18/19471)
Drs. 18/28880 pdf-Format
 
       
Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Redner

Alfred Sauter (Fraktionslos) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Alfred Sauter (Fraktionslos) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alfred Sauter (Fraktionslos) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Alfred Sauter (Fraktionslos) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Alfred Sauter (Fraktionslos) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO:

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

 
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Aufbau von CCU/S-Technologien zum Schutz von Klima und bayerischer Industrie
Drs. 18/25942 pdf-Format, Drs. 18/27913 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Franz Josef Pschierer (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Franz Josef Pschierer (FDP) 

Redner

Benjamin Miskowitsch (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Ralf Stadler, Andreas Winhart u. a. und Fraktion AfD
Keine Windräder auf der Zugspitze! Windkraftverbotszonen in den Alpen und weiteren sensiblen Naturräumen einrichten!
Drs. 18/26178 pdf-Format, Drs. 18/28348 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Eric Beißwenger (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Franz Josef Pschierer (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Franz Josef Pschierer (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 23.05.2023 zum TOP 14: Antrag 18/26178 

 
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       Sitzungsende
23:42 Uhr
 
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+++ In Kürze finden zwei Wahlen statt +++