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144. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 26.04.2023

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst zum Thema: Hightechland... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Schutz der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Stiftungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2f)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Bestellung eines neuen Mitglieds des Untersuchungsausschusses Stammstrecke 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Antrag auf Zustimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zum... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Interpellation Soziale Absicherung bayerischer Landwirte 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Behandlung eines Beweisantrags nach Art. 12 Abs. 3 UAG im Rahmen des Zweiten... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Behandlung eines Beweisantrags nach Art. 12 Abs. 3 UAG im Rahmen des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 00:48 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Karl Freller (CSU) 

 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Schutz der bayerischen Kulturlandschaft und nachhaltige Flächennutzung (5-ha-Ziel)
Drs. 18/28436 pdf-Format
 
       
Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Walter Nussel (CSU) 

Redner

Uli Henkel (AfD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Drs. 18/28502 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 2c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/28503 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Redner

Elmar Hayn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Max Gibis (CSU) 

Redner

Stefan Löw (AfD) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes 

 
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  TOP 2d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 18/28504 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes 

 
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  TOP 2e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Stiftungsgesetzes
Drs. 18/28505 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

Hinweis

Im Einvernehmen der Fraktionen wird auf eine Aussprache verzichtet 

 
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  TOP 2f)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes
Drs. 18/28506 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Alex Dorow (CSU) 

Redner

Uli Henkel (AfD) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Helmut Markwort (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Helmut Markwort (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 4    Bestellung
eines neuen Mitglieds des Untersuchungsausschusses Stammstrecke
 
       
Abstimmung

Herr Oskar Atzinger wird als ordentliches Mitglied in den Untersuchungsausschuss entsandt 

 
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  TOP 5    Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
Drs. 18/25267 pdf-Format, Drs. 18/28341 (G) pdf-Format, Abstimmliste pdf-Format
 
       
       Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LEP-Teilfortschreibung I: Neustart in der Landesplanung - Partizipativen Prozess für eine Komplettfortschreibung starten
Drs. 18/26250 pdf-Format, Drs. 18/28306 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Uli Henkel und Fraktion AfD
Nachhaltigkeit darf im Landesentwicklungsprogramm nicht die Hauptrolle spielen (LEP 1.1.3)
Drs. 18/25971 pdf-Format, Drs. 18/28283 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Uli Henkel und Fraktion AfD
Klimaschutz nimmt im Landesentwicklungsprogramm eine zu große Rolle ein (LEP 1.3.1)
Drs. 18/25972 pdf-Format, Drs. 18/28284 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Uli Henkel und Fraktion AfD
Die ärztliche Versorgung vor Ort muss als Ziel im Landesentwicklungsprogramm höchste Priorität haben (LEP 2.2.5)
Drs. 18/25973 pdf-Format, Drs. 18/28285 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Uli Henkel und Fraktion AfD
Zusammenhängende Landschaftsräume und Ressourcenschonung dürfen die Siedlungsentwicklung nicht behindern (LEP 3.1.1)
Drs. 18/25974 pdf-Format, Drs. 18/28286 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Uli Henkel und Fraktion AfD
Kleine und mittlere Unternehmen benötigen auch weiterhin zusätzliche Betriebsflächen (LEP 3.3)
Drs. 18/25975 pdf-Format, Drs. 18/28287 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Uli Henkel und Fraktion AfD
Neue Radwege sind vor allem in den Monaten mit schlechter Witterung keine Lösung für die Verkehrsproblematik (LEP 4.4)
Drs. 18/25977 pdf-Format, Drs. 18/28288 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Uli Henkel und Fraktion AfD
Nutzung und Umnutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen muss in ihrer ganzen Bandbreite erhalten bleiben (LEP 5.4.1)
Drs. 18/25978 pdf-Format, Drs. 18/28289 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Uli Henkel und Fraktion AfD
Bei der Energieversorgung für Bayern muss der Faktor Sicherheit und Bezahlbarkeit stärker gewichtet werden (LEP 6.1.1)
Drs. 18/25979 pdf-Format, Drs. 18/28290 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Alexander König, Klaus Stöttner u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Infrastruktur für senkrecht startende und landende Fluggeräte in allen Regionen ermöglichen
Drs. 18/26421 pdf-Format, Drs. 18/28327 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Walter Nussel (CSU) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Hubert Aiwanger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Hubert Aiwanger 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über Anträge auf Listennummern 1-23, 32-39, 41-60 und 62-72: Übernahme der Voten des Ausschusses 

Abstimmung über die Zustimmung zum LEP

Abstimmung über die Zustimmung zum LEP: Zustimmung 

 
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  TOP 6    Interpellation der Abgeordneten Andreas Winhart, Gerd Mannes, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion AfD
Soziale Absicherung bayerischer Landwirte
Drs. 18/28378 pdf-Format
 
       
Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Petra Högl (CSU) 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Robert Riedl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

 
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 ÖffnenTOP 7    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge mit nachgezogenen Plenar-Dringlichkeitsanträgen pdf-Format
 
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  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion SPD
Behandlung eines Beweisantrags nach Art. 12 Abs. 3 UAG im Rahmen des Zweiten Untersuchungsausschusses des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
Drs. 18/21923 pdf-Format, Drs. 18/22845 (E) pdf-Format, zu TOP 8 Beweisantrag Nr.70 pdf-Format
 
       
Berichterstattung

Berichterstattung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Holger Dremel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Holger Dremel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Holger Dremel (CSU) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Abstimmung

Namentliche AbstimmungNamentliche Abstimmung am 27.04.2023 zum TOP 8: Antrag 18/21923 

 
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  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP,
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch CSU
Behandlung eines Beweisantrags nach Art. 12 Abs. 3 UAG im Rahmen des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum
Drs. 18/25361 pdf-Format, Drs. 18/25748 (E) pdf-Format, zu TOP 9 Beweisantrag zu Beschlussentwurf Nr. 7A pdf-Format
 
       
Berichterstattung

Berichterstattung Josef Schmid (CSU) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sebastian Körber (FDP) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 27.04.2023 zum TOP 9: Antrag 18/25361 

 
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       Sitzungsende
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