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127. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 23.11.2022

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1b)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge,... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Wahl eines stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Interpellation Ökologische und ökonomische Bewertung von Landfill Mining (Deponierückbau) zur... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Eingabe betreffend Grundwassersituation im Bereich der Osterwaldstraße in... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Beratung der zum Plenum eingereichten DringlichkeitsanträgeReihenfolge der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Dringlichkeitsantrag Gasförderung in Bayern - Alle Optionen müssen auf den Tisch! 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 15
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 21:56 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/24952 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 1b)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
Drs. 18/25052 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alex Dorow (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Alex Dorow (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alex Dorow (CSU) 

Redner

Uli Henkel (AfD) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Helmut Markwort (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 1c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Drs. 18/25069 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alfred Grob (CSU) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3    Wahl
eines stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Mitteilung Kandidat für die Wahl pdf-Format
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart, Gerd Mannes u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Sparkassengesetzes
Drs. 18/23562 pdf-Format, Drs. 18/25004 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Robert Riedl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 5    Interpellation der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
Ökologische und ökonomische Bewertung von Landfill Mining (Deponierückbau) zur Flächen- und Rohstoffrückgewinnung in unmittelbarer Nähe von bayerischen Ballungszentren
Drs. 18/24598 pdf-Format
 
       
Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Volker Bauer (CSU) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Walter Nussel (CSU) 

 
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 ÖffnenTOP 7    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Weitere Dokumente: Reihenfolge der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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  TOP 8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Gasförderung in Bayern - Alle Optionen müssen auf den Tisch!
Drs. 18/23385 pdf-Format, Drs. 18/24791 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Albert Duin (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Albert Duin (FDP) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Christian Klingen (Fraktionslos) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 23.11.2022 zum Dringlichkeitsantrag 18/23385 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 bis 15
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen I: Bayerisches Ausführungsgesetz zum Ganztagesförderungsgesetz auf den Weg bringen, Landesfinanzierung weitsichtig planen
Drs. 18/23472 pdf-Format, Drs. 18/24829 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen II: die Nutzung der Finanzausgleichsmittel, der Basismittel und der Bonusmittel für den beschleunigten Infrastrukturausbau aus dem Ganztagesförderungsgesetz in Bayern jetzt transparent machen
Drs. 18/23473 pdf-Format, Drs. 18/24830 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen III: kommunale Büros für die Ganztagesbildung einrichten und finanzieren, Vielfalt, Passung und Qualität des Angebotes sichern
Drs. 18/23474 pdf-Format, Drs. 18/24831 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen IV: Qualität durch Weiterbildung für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger voranbringen
Drs. 18/23475 pdf-Format, Drs. 18/24832 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen V: Ausbildungscurricula weiterentwickeln und Studierenden vergütete Praktika und Werkverträge in der Ganztagesbildung ermöglichen
Drs. 18/23476 pdf-Format, Drs. 18/24833 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen VI: Jetzt schon den kooperativen Ganztag in Bayern nachhaltig ausbauen
Drs. 18/23477 pdf-Format, Drs. 18/24834 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen VII: Nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung auch für kleinere Standorte und für Inklusion
Drs. 18/23478 pdf-Format, Drs. 18/24835 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Dr. Anne Cyron (AfD) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Bayerbach (Fraktionslos) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

 
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       Sitzungsende
21:56 Uhr
 
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