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124. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.10.2022

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Außerhalb der Tagesordnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes hier: Krankenhäuser... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge,... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern (Bayerisches Soziales... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 und 9
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Beratung der zum Plenum eingereichten DringlichkeitsanträgeReihenfolge der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 11 bis 19
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive IX: Vom... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Dringlichkeitsantrag Ausbildung zur Lehrkraft für neue Arbeitszeitmodelle öffnen und flexibilisieren 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 23:01 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes
Drs. 18/24230 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Markus Blume 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Flisek (SPD) 

Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (CSU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 1b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Waldmann, Michael Busch u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
hier: Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, energetisch sanieren und für Pflegekräfte attraktiver machen
Drs. 18/24135 pdf-Format
 
       
Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Christina Haubrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Dr. Dominik Spitzer (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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  TOP 1c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Drs. 18/24229 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Thorsten Glauber 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Sebastian Körber (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3    Bestellung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat
 
       
Abstimmung

Bestellung von Hr. Marinus Kohlhauf zum Mitglied: Zustimmung 

Abstimmung

Bestellung von Hr. Dr. Hans Rohrmann zum stellv. Mitglied: Zustimmung 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der Niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung
Drs. 18/22908 pdf-Format, Drs. 18/23909 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart, Roland Magerl u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes
Drs. 18/22388 pdf-Format, Drs. 18/23672 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Roland Magerl (AfD) 

Redner

Martin Mittag (CSU) 

Redner

Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Dr. Dominik Spitzer (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart, Roland Magerl u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Drs. 18/22389 pdf-Format, Drs. 18/23671 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Roland Magerl (AfD) 

Redner

Helmut Radlmeier (CSU) 

Redner

Christina Haubrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Dr. Dominik Spitzer (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 8 und 9
 
       
  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes
Drs. 18/18472 pdf-Format, Drs. 18/24252 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/23106 pdf-Format, Drs. 18/24264 (ENTH) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Christoph Maier, Stefan Löw, Richard Graupner u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gefangenentelefonie
(Drs. 18/23106)
Drs. 18/23526 pdf-Format, Drs. 18/24264 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Überwachter Internetzugang für Gefangene
(Drs. 18/23106)
Drs. 18/23290 pdf-Format, Drs. 18/24264 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Staatsminister Georg Eisenreich 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD) 

Redner

Georg Eisenreich (CSU) 

 
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 ÖffnenTOP 10    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Weitere Dokumente: Reihenfolge der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 11 bis 19
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive I:
Erzieherausbildung verbessern
Drs. 18/22973 pdf-Format, Drs. 18/23940 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive II:
Fachkraftbedarfsanalyse für frühkindliche Bildung einführen
Drs. 18/22981 pdf-Format, Drs. 18/23948 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive III:
Qualitätsbegleitung und Fachberatung gesetzlich verankern
Drs. 18/23098 pdf-Format, Drs. 18/23902 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive IV:
Bericht über den Einsatz von multiprofessionellen Teams
Drs. 18/22969 pdf-Format, Drs. 18/23898 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive V:
Freistellung für Leitungsaufgaben in der Kita
Drs. 18/22972 pdf-Format, Drs. 18/23900 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive VI:
Maximale Gruppengröße in Kitas
Drs. 18/22968 pdf-Format, Drs. 18/23897 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive VII:
Bilinguale Kitas in Bayern etablieren
Drs. 18/22982 pdf-Format, Drs. 18/23901 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive VIII:
Flexi 24-Kinderbetreuung möglich machen
Drs. 18/22971 pdf-Format, Drs. 18/23899 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
Impulse für frühkindliche Bildung - eine Kita-Qualitätsoffensive IX: Vom Anstellungsschlüssel zur differenzierten Fachkraft-Kind-Relation an Kitas
Drs. 18/23099 pdf-Format, Drs. 18/23903 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Julika Sandt (FDP) 

Redner

Sylvia Stierstorfer (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

 
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  TOP 20    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Dr. Dominik Spitzer u. a. der Fraktion FDP
Ausbildung zur Lehrkraft für neue Arbeitszeitmodelle öffnen und flexibilisieren
Drs. 18/22782 pdf-Format, Drs. 18/24125 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Barbara Regitz (CSU) 

Redner

Anna Schwamberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Barbara Regitz (CSU) 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
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