Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FDP-Fraktion zum Thema: "Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der Bayerischen Staatsregierung - ein Scheitern auf ganzer Linie!
Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Abstimmliste
Übernahme der Voten der Ausschüsse
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags
Abstimmung: Zustimmung. Die Immunität ist aufgehoben
TOP 3a)
Bestellung der Mitglieder für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung
Abstimmung über Entsendung von MdL Zellmeier: Zustimmung
Abstimmung über Entsendung von MdL Prof. Dr. Waschler: Zustimmung
Abstimmung über Entsendung von MdL Demirel: Zustimmung
Abstimmung über Entsendung von MdL Pohl: Zustimmung
Abstimmung über Entsendung von MdL Halbleib: Zustimmung
TOP 3b)
Bestellung von zwei Mitgliedern für den Medienrat
Abstimmung über Entsendung von Frau Petra Högl: Zustimmung
Abstimmung über Abberufung des Herrn Christian Klingen: Zustimmung
Abstimmung über Entsendung von Herrn Martin Böhm: Zustimmung
TOP 4a)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette Karl, Ruth Mülleru. a. und Fraktion SPD zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern (Bayerisches Soziales Klimaschutzgesetz - BaySozKlimaSchG) Drs. 18/21212
Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Drs. 18/22084
Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
TOP 4c)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbaueru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und weiterer Rechtsvorschriften Senkung von Altersgrenzen und Stärkung der Beteiligung junger Menschen Drs. 18/22206
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes Drs. 18/22288
Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) Drs. 18/22292
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - GDG) Drs. 18/19685 , Drs. 18/21918 (ENTH) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian Klingen, Andreas Winhartu. a. und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - GDG) hier: Hebammenausbildung (Drs. 18/19685) Drs. 18/20033 , Drs. 18/21918 (A) [X]
Abstimmung: Ablehnung
Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian Klingen, Andreas Winhartu. a. und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - GDG) hier: Schwangerschaftsabbrüche (Drs. 18/19685) Drs. 18/20034 , Drs. 18/21918 (A) [X]
Abstimmung: Ablehnung
Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Waldmann, Michael Buschu. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - GDG) (Drs. 18/19685) Drs. 18/20064 , Drs. 18/21918 (A) [X]
Abstimmung: Ablehnung
Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandtu. a. der Fraktion FDP zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - GDG) hier: Anpassung der Besetzung des Landesgesundheitsrats (Drs. 18/19685) Drs. 18/21643
Abstimmung: Ablehnung
Abstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung
Schlussabstimmung: Zustimmung
TOP 6
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie (Bayerisches Wärmegesetz - BayWärmeG) Drs. 18/19043 , Drs. 18/21855 (A)
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 und 9
TOP 8
Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Andreas Winhart, Gerd Mannesu. a. und Fraktion AfD Kleinbäuerliche Landwirtschaft erhalten I: Förderung kleinbäuerlicher Betriebe auf Landesebene stärker in den Fokus nehmen Drs. 18/20541 , Drs. 18/21836 (A)
Abstimmung: Ablehnung
TOP 9
Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Andreas Winhart, Gerd Mannesu. a. und Fraktion AfD Kleinbäuerliche Landwirtschaft erhalten II: Förderung kleinbäuerlicher Betriebe auf EU-Ebene stärker in den Fokus nehmen Drs. 18/20542 , Drs. 18/21837 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Ulrich Singer, Christian Klingenu. a. und Fraktion AfD Österreich als Vorbild folgen: Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen - jetzt die Weichen für die nächsten Wahlen stellen Drs. 18/20552 , Drs. 18/21834 (A)
Antrag der Abgeordneten Uli Henkel, Dr. Anne Cyron, Prof. Dr. Ingo Hahnu. a. und Fraktion AfD Expertenanhörung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Drs. 18/20025 , Drs. 18/21852 (A)
