Nächste Plenarsitzung:
29.09.2021
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
88. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 20.07.2021

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Klimafolgen vor... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge,... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Abstimmung über einen Antrag und einen Dringlichkeitsantrag, die zur Einzelberatung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl des Präsidenten und eines berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und der Verordnung zur Ausführung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6f)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6g)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes zur... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 bis 10
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Gesetzentwurf Zweite und Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Überwachungsgesamtrechnung für Bayern vorlegen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei - Eingriffsschwelle der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes Schutz des Waldes im... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Klimaideologie stoppen IV - Für eine Trendwende in der Klimapolitik 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 21:56 Uhr 
 
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
 Downloads zu diesem TOP
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 4    Abstimmung
über einen Antrag und einen Dringlichkeitsantrag, die zur Einzelberatung hochgezogen waren und auf Aussprache verzichtet wurde
 
       
       Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP
Zusätzliche Kinderkrankentage auch für Selbstständige und Freiberufler
Drs. 18/12494 pdf-Format, Drs. 18/15118 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Matthias Fischbach u. a. und Fraktion FDP,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsame Sitzung zu ASD/ASV
Drs. 18/16416 pdf-Format, Drs. 18/17171 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 20.07.2021 zum Dringlichkeitsantrag 18/16416 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 5    Wahl
des Präsidenten und eines berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes
Drs. 18/16909 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Blume, Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Hubert Faltermeier u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München
Drs. 18/17194 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Tobias Reiß u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)
Drs. 18/17196 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV)
Abschaffung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen
Drs. 18/16913 pdf-Format
 
       
Redner

Roland Magerl (AfD) 

Redner

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) 

Redner

Anna Schwamberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Dr. Dominik Spitzer (FDP) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
 Downloads zu diesem TOP
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes
Drs. 18/17072 pdf-Format
 
       
Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Klingen (AfD) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
 Downloads zu diesem TOP
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6f)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/17218 pdf-Format
 
       
Redner

Thomas Kreuzer (CSU) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
 Downloads zu diesem TOP
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6g)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes
Drs. 18/17234 pdf-Format
 
       
Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Stefan Löw (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
 Downloads zu diesem TOP
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Dr. Ute Eiling-Hütig, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes zur Bewältigung der Coronapandemie
Drs. 18/15922 pdf-Format, Drs. 18/17131 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 8 bis 10
 
       
  TOP 8    Gesetzentwurf der Staatsregierung
Zweite und Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 18/13716 pdf-Format, Drs. 18/17225 (G) [X] pdf-Format
 
       
       hierzu:
interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 18/16523, 18/16524, 18/16620
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 18/16311 bis 18/16314
Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drs. 18/16245
Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 18/16369 und 18/17084
Änderungsanträge der FDP-Fraktion Drs. 18/16516 bis 18/16522
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verfassungskonforme Gewahrsamshöchstdauer und kein Präventivgewahrsam bei Verstoß gegen Ordnungswidrigkeiten
(Drs. 18/13716)
Drs. 18/16312 pdf-Format, Drs. 18/17225 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/13716)
Drs. 18/16369 pdf-Format, Drs. 18/17225 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verfassungskonforme Ausgestaltung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft im Polizeiaufgabengesetz
(Drs. 18/13716)
Drs. 18/17084 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Alfred Grob (CSU) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO:

Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Gemeinsame Abstimmung über die restlichen vom endberatenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge: Übernahme der Voten des Ausschusses 

Abstimmung

Abstimmung über Gesetzentwurf (Zweite Lesung): Zustimmung mit allen Änderungen 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung über Gesetzentwurf (Dritte Lesung): Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
 Downloads zu diesem TOP
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überwachungsgesamtrechnung für Bayern vorlegen
Drs. 18/16229 pdf-Format, Drs. 18/17221 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei - Eingriffsschwelle der drohenden Gefahr aus dem allgemeinen Polizeirecht streichen!
Drs. 18/16284 pdf-Format, Drs. 18/17222 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Andreas Winhart, Prof. Dr. Ingo Hahn, Ralf Stadler u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen und Förderung des Artenreichtums
Drs. 18/14158 pdf-Format, Drs. 18/16559 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Klaus Steiner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Klaus Steiner (CSU) 

Redner

Hans Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Hans Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ernst Weidenbusch (CSU) 

Redner

Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
 Downloads zu diesem TOP
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Drs. 18/15271 pdf-Format, Drs. 18/17136 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ernst Weidenbusch (CSU) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Plenk (Fraktionslos) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
 Downloads zu diesem TOP
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Ralf Stadler, Christian Klingen u. a. und Fraktion AfD
Klimaideologie stoppen IV - Für eine Trendwende in der Klimapolitik
Drs. 18/10729 pdf-Format, Drs. 18/12433 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christian Klingen (AfD) 

Redner

Eric Beißwenger (CSU) 

Redner

Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
 Downloads zu diesem TOP
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Sitzungsende
21:56 Uhr
 
Zum Seitenanfang
   
 
Seitenende
Zum Seitenanfang