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29.09.2021
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
85. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 16.06.2021

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Bestätigung eines Mitglieds des Landesgesundheitsrates 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Abstimmung über Anträge, die zur Einzelberatung hochgezogen waren und auf Aussprache... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Abstimmung über TOP 9 aus der Plenarsitzung vom 08.06.2021 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kommunalgliederungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes Einbindung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Reale Umweltbilanz von Windkraftanlagen offenlegen 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 13 und 14
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag 1 000er-Kriterium bei Bahnreaktivierungen modifizieren 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Reaktivierungskriterien überarbeiten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Sofortprogramm Klimaschutz: Ökologische Innovation und soziale... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Schwangerschaftskonfliktberatung in Bayern evaluieren und verbessern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Nord Stream 2 aus wirtschaftspolitischen Interessen Bayerns unterstützen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Wirtschaft stärken - Nein zum 20-Punkte-Klimairrsinn 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 19 bis 23
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser schützen I:... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser schützen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser schützen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser schützen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser schützen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 22:39 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

Erklärung außerhalb der Tagesordnung § 113 GeschO:

Erklärung außerhalb der Tagesordnung § 113 GeschO: Florian von Brunn (SPD) 

Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3    Bestätigung
eines Mitglieds des Landesgesundheitsrates
 
       
       Abstimmungsergebnis:
Der Landtag bestätigt gemäß Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat Herrn Dr. med. Christian Ullrich als Mitglied des Landesgesundheitsrats.
 
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  TOP 4    Abstimmung
über Anträge, die zur Einzelberatung hochgezogen waren und auf Aussprache verzichtet wurde
 
       
       Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Alexander König, Alex Dorow u. a. CSU
Bayern und Schottland - eine langjährige Partnerschaft, die über den Brexit hinaus verbindet
Drs. 18/13793 pdf-Format, Drs. 18/14796 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Horst Arnold, Inge Aures u. a. SPD
Brauereigasthöfe nicht im Stich lassen!
Drs. 18/12172 pdf-Format, Drs. 18/14407 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Martina Fehlner, Florian von Brunn u. a. SPD
Zugang für Saisonarbeitskräfte sicher gestalten - Konzept für die sichere Einreise und Unterbringung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft
Drs. 18/13166 pdf-Format, Drs. 18/14666 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 5    Abstimmung
über TOP 9 aus der Plenarsitzung vom 08.06.2021
 
       
        Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Martin Runge u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
Drs. 18/11416 pdf-Format, Drs. 18/15413 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes
Drs. 18/14815 pdf-Format, Drs. 18/16296 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Kommunalgliederungsgesetzes
Drs. 18/15335 pdf-Format, Drs. 18/16297 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Andreas Krahl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
Einbindung des Landtags
Drs. 18/14136 pdf-Format, Drs. 18/15712 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Marcel Huber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Marcel Huber (CSU) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankengesetzes
Drs. 18/14870 pdf-Format, Drs. 18/16288 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Tim Pargent u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankengesetzes
(Drs. 18/14870)
Drs. 18/15408 pdf-Format, Drs. 18/16288 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der Bayerischen Kompensationsverordnung
Drs. 18/15058 pdf-Format, Drs. 18/16300 (G) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Hans Friedl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Klingen (AfD) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 11    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Christian Klingen, Gerd Mannes u. a. und Fraktion AfD
Reale Umweltbilanz von Windkraftanlagen offenlegen
Drs. 18/9786 pdf-Format, Drs. 18/11571 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 13 und 14
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Sebastian Körber u. a. und Fraktion FDP
1 000er-Kriterium bei Bahnreaktivierungen modifizieren
Drs. 18/11137 pdf-Format, Drs. 18/12240 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 16.06.2021 zum TOP 13: Antrag 18/11137 

 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reaktivierungskriterien überarbeiten
Drs. 18/10389 pdf-Format, Drs. 18/12232 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 16.06.2021 zum TOP 14: Antrag 18/10389 

 
       
 
Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jürgen Baumgärtner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Jürgen Baumgärtner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jürgen Baumgärtner (CSU) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

 
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  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette Karl, Inge Aures u. a. SPD
Sofortprogramm Klimaschutz:
Ökologische Innovation und soziale Gerechtigkeit jetzt!
Drs. 18/10390 pdf-Format, Drs. 18/11611 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Dr. Martin Huber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Dr. Martin Huber (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Klingen (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Christian Klingen (AfD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Jan Schiffers, Ulrich Singer, Roland Magerl u. a. und Fraktion AfD
Schwangerschaftskonfliktberatung in Bayern evaluieren und verbessern
Drs. 18/10427 pdf-Format, Drs. 18/11787 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Sylvia Stierstorfer (CSU) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jan Schiffers (AfD) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 16.06.2021 zum TOP 16: Antrag 18/10427 

 
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  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Uli Henkel, Martin Böhm, Gerd Mannes u. a. und Fraktion AfD
Nord Stream 2 aus wirtschaftspolitischen Interessen Bayerns unterstützen
Drs. 18/10012 pdf-Format, Drs. 18/12110 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Uli Henkel (AfD) 

Redner

Benjamin Miskowitsch (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
Wirtschaft stärken - Nein zum 20-Punkte-Klimairrsinn
Drs. 18/10096 pdf-Format, Drs. 18/12108 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 19 bis 23
 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Doris Rauscher u. a. SPD
Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser schützen I:
Menschenwürdige Unterkünfte garantieren
Drs. 18/11411 pdf-Format, Drs. 18/12384 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Doris Rauscher u. a. SPD
Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser schützen II:
Sozialversicherungsschutz stärken
Drs. 18/11412 pdf-Format, Drs. 18/12385 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Doris Rauscher u. a. SPD
Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser schützen III:
Missbrauch bei Arbeitsvermittlung verhindern
Drs. 18/11413 pdf-Format, Drs. 18/12391 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Doris Rauscher u. a. SPD
Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser schützen IV:
Transparenz beim Arbeitsvertrag gewährleisten
Drs. 18/11414 pdf-Format, Drs. 18/12390 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Doris Rauscher u. a. SPD
Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser schützen V:
Kontrollen verstärken
Drs. 18/11415 pdf-Format, Drs. 18/12389 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Alex Dorow (CSU) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

 
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       Sitzungsende
22:39 Uhr
 
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