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56. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.10.2020


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Zukunft aus Bayern - für einen...
	TOP 2a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
	TOP 2b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen E-Government-Gesetzes
	TOP 2c)	Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Planfeststellung für den Neubau der...
	TOP 2d)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der...
	TOP 3	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 4	Bestellung von Mitgliedern für den Landesdenkmalrat
	TOP 5	Wahl eines stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitgliedes des Bayerischen...
	TOP 6	Interpellation Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung in Bayern
	TOP 7	Abstimmung über DA der FDP-Fraktion "Pleitewelle verhindern, stationären Einzelhandel...
	TOP 8	Antrag Der Milchkrise jetzt entschlossen begegnen: Systemrelevante Landwirtschaften...
	TOP 9	Antrag Für ein einheitliches Messstellennetz zur praxisgerechten Ermittlung von...
	TOP 10	Antrag Pestizideinsatz per Hubschrauber in bayerischen Wäldern beenden!
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 11 bis 17
	TOP 11	Antrag Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden I: Förderung von Agroforstsystemen...
	TOP 12	Antrag Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden II: Finanzierungsspielräume besser...
	TOP 13	Antrag Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden III: Anbau aller heimischen...
	TOP 14	Antrag Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden IV: Forschung zur...
	TOP 15	Antrag Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden V: Wissenstransferkampagne...
	TOP 16	Antrag Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden VI: Bildungsoffensive Agroforst
	TOP 17	Antrag Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden VII: Nutztierhaltung auf Freiland...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 18 bis 24
	TOP 18	Antrag Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt I: Zusätzliche...
	TOP 19	Antrag Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt II: Ausbau der...
	TOP 20	Antrag Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt III: Unterstützung der...
	TOP 21	Antrag Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt IV: Ausbau des...
	TOP 22	Antrag Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt V: Ergänzung des...
	TOP 23	Antrag Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt VI: Öffentliche Bauten...
	TOP 24	Antrag Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt VII: Ökologisches Bauen...
	TOP 25	Antrag Lokal-TV in Bayern - Planungssicherheit für die Zukunft
	TOP 26	Antrag Einkommensmonitoring im sozialen Wohnungsbau
	TOP 27	Antrag Antrag Grunderwerbsteuer - Privilegieren des Ersterwerbs von selbst genutzten...
	TOP 28	Antrag Antrag Erhöhung des Grundfreibetrags
	TOP 29	Antrag Ausschreibungen für emissionsfreie Zugverkehre auf den Weg bringen
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 30 und 31
	TOP 30	Antrag Corona-Entlastungsinitiative für Bürger und KMU II
	TOP 31	Antrag Corona-Entlastungsinitiative für Bürger und KMU III
	TOP 32	Antrag Digitalisierungsschub durch Covid-19-Krise - Standortunabhängiges Arbeiten
	TOP 33	Antrag Tierschutz auch auf bayerischen Straßen konsequent durchsetzen: Mehr...
	TOP 34	Antrag Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen (z. B....
		Gemeinsamer Aufruf TOP 35 und 48: Anträge "Freiberufler bei Digitalbonus nicht benachteiligen"...
		Sitzungsende 22:52 Uhr

Eröffnung

14:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Zukunft aus Bayern - für einen starken Forschungsstandort"
Weitere Dokumente:

	Robert Brannekämper (CSU)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Kerstin Radler (FREIE WÄHLER)
	Ulrich Singer (AfD)
	Christian Flisek (SPD)
	Dr. Wolfgang Heubisch (CSU)
	Sandro Kirchner (CSU)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER)
	Dr. Ludwig Spaenle (CSU)
	Anne Franke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Bernd Sibler

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TOP 2a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 18/10200

Weitere Dokumente:

	Staatsminister Joachim Herrmann
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Holger Dremel (CSU)
	Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Holger Dremel (CSU)
	Richard Graupner (AfD)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Klaus Adelt (SPD)
	Alexander Muthmann (FDP)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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TOP 2b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP

zur Änderung des Bayerischen E-Government-Gesetzes
Drs. 18/10202

Weitere Dokumente:

	Matthias Fischbach (FDP)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Gerald Pittner (FREIE WÄHLER)
	Gerd Mannes (AfD)
	Annette Karl (SPD)
	Tobias Reiß (CSU)
	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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TOP 2c)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Planfeststellung für den Neubau der Mainbrücke Mainflingen im Zuge der BAB A 45
(von Str.-km 253,200 bis Str.-km 254,100)
Drs. 18/10199

	Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

TOP 2d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung
Drs. 18/10242

	Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 4

Bestellung
von Mitgliedern für den Landesdenkmalrat

					Abstimmungsergebnis: Damit sind Herr Oberbürgermeister Markus Naser zum Mitglied, Herr Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und Herr Landrat Dr. Alexander Legler zum stellvertretenden Mitglied des Landesdenkmalrats bestellt worden.

TOP 5

Wahl
eines stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitgliedes des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

					Wahlergebnis: Frau Professorin Dr. Stefanie Schmahl wurde zum stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt.

TOP 6

Interpellation der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang und Fraktion AfD

Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung in Bayern
Drs. 18/9356

Weitere Dokumente:

	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Karl Straub (CSU)
	Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD)
	Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Florian Ritter (SPD)
	Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP)
	Ferdinand Mang (AfD)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD)
	Staatsminister Joachim Herrmann

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TOP 7

Abstimmung
über DA der FDP-Fraktion "Pleitewelle verhindern, stationären Einzelhandel stärken - Verkaufsoffene Sonntage jetzt" (Drs. 18/10273) und DA der SPD-Fraktion "Der freie Sonntag muss bleiben - nachhaltige Strategien zum Wandel im Einzelhandel umsetzen" (Drs. 18/10312)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Pleitewelle verhindern, stationären Einzelhandel stärken - verkaufsoffene Sonntage jetzt
Drs. 18/10273

	Abstimmung: Ablehnung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Diana Stachowitz, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD
Der freie Sonntag muss bleiben - nachhaltige Strategien zum Wandel im Einzelhandel umsetzen
Drs. 18/10312

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Andreas Winhart, Christian Klingen u. a. und Fraktion AfD

Der Milchkrise jetzt entschlossen begegnen: Systemrelevante Landwirtschaften erhalten
Drs. 18/7939

, Drs. 18/8650 (A)

Weitere Dokumente:

	Ralf Stadler (AfD)
	Martin Schöffel (CSU)
	Zwischenbemerkung Ralf Stadler (AfD)
	Martin Schöffel (CSU)
	Hans Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 9

Antrag der Abgeordneten Christian Klingen, Ralf Stadler, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion AfD

Für ein einheitliches Messstellennetz zur praxisgerechten Ermittlung von Nitrateinträgen in Bayern, Deutschland und Europa
Drs. 18/6538

, Drs. 18/8183 (A)

Weitere Dokumente:

	Christian Klingen (AfD)
	Martin Wagle (CSU)
	Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 10

Antrag des Abgeordneten Christian Klingen AfD

Pestizideinsatz per Hubschrauber in bayerischen Wäldern beenden!
Drs. 18/7646

, Drs. 18/8448 (A)

Weitere Dokumente:

	Christian Klingen (AfD)
	Alexander Flierl (CSU)
	Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Hans Friedl (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Zwischenbemerkung Christian Klingen (AfD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 11 bis 17
Weitere Dokumente:

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden I:
Förderung von Agroforstsystemen ins bayerische Kulturlandschaftsprogramm aufnehmen
Drs. 18/7782

, Drs. 18/8644 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden II:
Finanzierungsspielräume besser nutzen
Drs. 18/7783

, Drs. 18/8645 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden III:
Anbau aller heimischen stockausschlagfähigen Baumarten in Agroforstsystemen ermöglichen
Drs. 18/7784

, Drs. 18/8646 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden IV:
Forschung zur Agroforstwirtschaft in Bayern intensivieren
Drs. 18/7785

, Drs. 18/8647 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden V:
Wissenstransferkampagne starten, Beratungsangebot verbessern, Anpassungsstrategien anbieten
Drs. 18/7786

, Drs. 18/8648 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 16

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden VI:
Bildungsoffensive Agroforst
Drs. 18/7787

, Drs. 18/8407 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 17

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden VII:
Nutztierhaltung auf Freiland und Weiden mit Agroforst kombinieren
Drs. 18/7788

, Drs. 18/8649 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Hans Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Markus Plenk (Fraktionslos)
	Hans Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Tanja Schorer-Dremel (CSU)
	Ralf Stadler (AfD)
	Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER)
	Martina Fehlner (SPD)
	Christoph Skutella (FDP)

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 18 bis 24
Weitere Dokumente:

TOP 18

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt I:
Zusätzliche Försterinnen- und Försterstellen zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen aufgrund des Klimawandels
Drs. 18/8355

, Drs. 18/9906 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 19

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt II:
Ausbau der forstlichen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
Drs. 18/8356

, Drs. 18/9907 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 20

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt III:
Unterstützung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (FZus)
Drs. 18/8357

, Drs. 18/9908 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 21

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt IV:
Ausbau des Vertragsnaturschutzprogramms Wald (VNP Wald)
Drs. 18/8358

, Drs. 18/9909 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 22

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt V:
Ergänzung des waldbaulichen Förderprogramms (WALDFÖPR) 2020
Drs. 18/8359

, Drs. 18/9745 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 23

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt VI:
Öffentliche Bauten mit Vorbildfunktion
Drs. 18/8360

, Drs. 18/9910 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 24

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herausforderung Klimawandel - Walderhalt jetzt VII:
Ökologisches Bauen fördern
Drs. 18/8361

, Drs. 18/9911 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Hans Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thorsten Schwab (CSU)
	Zwischenbemerkung Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thorsten Schwab (CSU)
	Andreas Winhart (AfD)
	Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER)
	Martina Fehlner (SPD)
	Christoph Skutella (FDP)

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TOP 25

Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Dr. Marcel Huber u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Rainer Ludwig u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Lokal-TV in Bayern - Planungssicherheit für die Zukunft
Drs. 18/8656

, Drs. 18/10185 (ENTH)

Weitere Dokumente:

	Josef Zellmeier (CSU)
	Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christian Klingen (AfD)
	Annette Karl (SPD)
	Helmut Markwort (FDP)
	Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung: Zustimmung

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TOP 26

Antrag der Abgeordneten Jan Schiffers, Ulrich Singer, Andreas Winhart u. a. und Fraktion AfD

Einkommensmonitoring im sozialen Wohnungsbau
Drs. 18/6700

, Drs. 18/8031 (A)

Weitere Dokumente:

	Ulrich Singer (AfD)
	Matthias Enghuber (CSU)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Johann Häusler (FREIE WÄHLER)
	Natascha Kohnen (SPD)
	Zwischenbemerkung Markus Plenk (Fraktionslos)
	Natascha Kohnen (SPD)
	Julika Sandt (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 27

Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Franz Bergmüller, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
Antrag Grunderwerbsteuer - Privilegieren des Ersterwerbs von selbst genutzten Wohnimmobilien
Drs. 18/7833

, Drs. 18/8800 (A)

	Zurückgezogen

TOP 28

Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Franz Bergmüller, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
Antrag Erhöhung des Grundfreibetrags
Drs. 18/7850

, Drs. 18/8811 (A)

	Zurückgezogen

TOP 29

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausschreibungen für emissionsfreie Zugverkehre auf den Weg bringen
Drs. 18/8373

, Drs. 18/9974 (A)

Weitere Dokumente:

	Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Schmid (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Schmid (CSU)
	Ferdinand Mang (AfD)
	Manfred Eibl (FREIE WÄHLER)
	Natascha Kohnen (SPD)
	Sebastian Körber (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 30 und 31
Weitere Dokumente:

TOP 30

Antrag der Abgeordneten Josef Seidl, Franz Bergmüller, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
Corona-Entlastungsinitiative für Bürger und KMU II
Drs. 18/7632

, Drs. 18/8838 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 31

Antrag der Abgeordneten Josef Seidl, Franz Bergmüller, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
Corona-Entlastungsinitiative für Bürger und KMU III
Drs. 18/7633

, Drs. 18/8839 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Franz Bergmüller (AfD)
	Ulrike Scharf (CSU)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
	Ulrike Scharf (CSU)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Manfred Eibl (FREIE WÄHLER)
	Annette Karl (SPD)
	Albert Duin (FDP)

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TOP 32

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Ferdinand Mang u. a. und Fraktion AfD

Digitalisierungsschub durch Covid-19-Krise - Standortunabhängiges Arbeiten
Drs. 18/7600

, Drs. 18/8833 (A)

Weitere Dokumente:

	Gerd Mannes (AfD)
	Klaus Stöttner (CSU)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Klaus Stöttner (CSU)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Manfred Eibl (FREIE WÄHLER)
	Annette Karl (SPD)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Annette Karl (SPD)
	Martin Hagen (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 33

Antrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Prof. Dr. Ingo Hahn, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Tierschutz auch auf bayerischen Straßen konsequent durchsetzen:
Mehr Wildbrücken für Bayern
Drs. 18/7838

, Drs. 18/9268 (A)

Weitere Dokumente:

	Andreas Winhart (AfD)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 34

Antrag der Abgeordneten Christian Klingen, Jan Schiffers, Ralf Stadler u. a. AfD

Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen (z. B. Gnadenhöfe und Tierschutzvereine) aufgrund der Corona-Krise
Drs. 18/7345

, Drs. 18/8673 (A)

Weitere Dokumente:

	Christian Klingen (AfD)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Zwischenbemerkung Christian Klingen (AfD)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsamer Aufruf

TOP 35 und 48: Anträge "Freiberufler bei Digitalbonus nicht benachteiligen" (Drs. 18/7940) und "Digitalbonus weiterentwickeln" (Drs. 18/7102)
Weitere Dokumente:

TOP 35

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
Freiberufler bei Digitalbonus nicht benachteiligen
Drs. 18/7940

, Drs. 18/9944 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 48

Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Diana Stachowitz, Markus Rinderspacher u. a. SPD
Digitalbonus weiterentwickeln
Drs. 18/7102

, Drs. 18/9945 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP)
	Annette Karl (SPD)
	Walter Nussel (CSU)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Manfred Eibl (FREIE WÄHLER)
	Gerd Mannes (AfD)

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					Sitzungsende 22:52 Uhr