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25.09.2019
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
25. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 17.07.2019

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 9:00 Uhr 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 4 und 5
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung Wahlrecht für alle - Umsetzung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 8
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlalters 16 in Bayern 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 11
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf nach Art. 74 der Verfassung des Freistaates Bayern Volksbegehren... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause : 13.15 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die HochschulzulassungTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Neubestellung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Nachhaltige...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Europaangelegenheit Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag Für beste Ausbildung - Stallneubau auch für ökologische Tierhaltung nutzen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Tuberkuloseerkrankungen in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag IT-Sicherheit in KrankenhäusernTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Dringlichkeitsantrag Moratorium bis 2025 für Streuobstwiesen und DauergrünlandTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25   Antrag Risiko für Bayern durch Atomkraftwerk MochovceTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26   Antrag Retter-Rente mit 62: Antrag auf Errichtung eines Sonderfonds, um Mitarbeitern...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27   Dringlichkeitsantrag Die Enteignung der Sparer stoppen - Negativzinsen als negative Einnahmen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 28 bis 30
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28   Dringlichkeitsantrag Keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei Mehrehe 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29   Dringlichkeitsantrag Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 30   Dringlichkeitsantrag Einbürgerung von Ausländern und Mehrehe 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 19:31 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 4 und 5
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Wahlrechtsänderung
Wahlrecht für alle - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Drs. 18/455 pdf-Format, Drs. 18/1951 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Drs. 18/2015 pdf-Format, Drs. 18/3031 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Walter Taubeneder (CSU) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 bis 8
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden
Drs. 18/1675 pdf-Format, Drs. 18/3019 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Drs. 18/1685 pdf-Format, Drs. 18/3020 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Christian Flisek, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
zur Einführung des Wahlalters 16 in Bayern
Drs. 18/1687 pdf-Format, Drs. 18/3028 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Uli Henkel (AfD) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Walter Taubeneder (CSU) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Matthias Enghuber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Matthias Enghuber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Flisek (SPD) 

Redner

Matthias Enghuber (CSU) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 bis 11
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
nach Art. 74 der Verfassung des Freistaates Bayern
Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!"
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern ("Rettet die Bienen!")
Drs. 18/1736 pdf-Format, Drs. 18/3046 (G) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzungen 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 17.07.2019 zum TOP 9: Gesetzentwurf 18/1736 

 
       
  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz)
Drs. 18/1816 pdf-Format, Drs. 18/3047 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsanträge
der Oppositionsfraktionen Drs. 18/2170 bis 18/2183, 18/2293 bis 18/2295
 
       
Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung: Übernahme der Voten 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 17.07.2019 zum TOP 10: Gesetzentwurf 18/1816 

 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!
Drs. 18/1845 pdf-Format, Drs. 18/3048 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 17.07.2019 zum TOP 11: Antrag 18/1845 

 
       
 
Redner

Eric Beißwenger (CSU) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Schöffel (CSU) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 

Redner

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Ministerpräsident Dr. Markus Söder 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD) 

Redner

Ministerpräsident Dr. Markus Söder 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ministerpräsident Dr. Markus Söder 

Redner

Staatsminister Thorsten Glauber 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Staatsminister Thorsten Glauber 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Staatsminister Thorsten Glauber 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Horst Arnold (SPD) 

 
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  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 18/1481 pdf-Format, Drs. 18/2750 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 13     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021
Drs. 18/2014 pdf-Format, Drs. 18/3045 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 14     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Drs. 18/1532 pdf-Format, Drs. 18/3038 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Mittagspause
: 13.15 Uhr
 
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  TOP 15     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
Drs. 18/1686 pdf-Format, Drs. 18/3018 (G) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Christian Flisek (SPD) 

Redner

Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) 

Redner

Staatsminister Bernd Sibler 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 16     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - GlüÄndStV)
Drs. 18/1804 pdf-Format, Drs. 18/3021 (E) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Matthias Fischbach (FDP) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 17    Wahl
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss der Regionen - Wahl der Vertreter des Landtags
 
       
Abstimmung

Bestellung: Dr. Franz Rieger 

Abstimmung

Bestellung: Stv. Florian Siekmann 

 
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  TOP 18    Neubestellung
eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)
 
       
Abstimmung

Bestellung: Dr. Martin Huber 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 19a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern
Drs. 18/3036 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Dr. Beate Merk (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Dr. Beate Merk (CSU) 

Redner

Christina Haubrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Dr. Dominik Spitzer (FDP) 

Redner

Roland Magerl (AfD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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  TOP 19b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel
Drs. 18/3037 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Sandro Kirchner (CSU) 

Redner

Josef Seidl (AfD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sandro Kirchner (CSU) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Annette Karl (SPD) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Hubert Aiwanger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Hubert Aiwanger 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG)
Drs. 18/2778 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Martin Huber (CSU) 

Redner

Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 2c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat
Drs. 18/2989 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Dr. Franz Rieger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Hagen (FDP) 

Redner

Dr. Franz Rieger (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Christian Flisek (SPD) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 20    Europaangelegenheit
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat:
Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte
COM (2019) 163 final
BR-Drs. 164/19
Drs. 18/2007 pdf-Format, Drs. 18/2994 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für beste Ausbildung - Stallneubau auch für ökologische Tierhaltung nutzen
Drs. 18/1642 pdf-Format, Drs. 18/2317 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker u. a. CSU
Tuberkuloseerkrankungen in Bayern
Drs. 18/2013 pdf-Format, Drs. 18/2948 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Roland Magerl, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
IT-Sicherheit in Krankenhäusern
Drs. 18/2242 pdf-Format, Drs. 18/2954 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Barbara Becker (CSU) 

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Dominik Spitzer (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 24    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Ralf Stadler, Franz Bergmüller u. a. und Fraktion AfD
Moratorium bis 2025 für Streuobstwiesen und Dauergrünland
Drs. 18/2350 pdf-Format, Drs. 18/3004 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 25    Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Andreas Winhart und Fraktion AfD
Risiko für Bayern durch Atomkraftwerk Mochovce
Drs. 18/2397 pdf-Format, Drs. 18/3006 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Dr. Petra Loibl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

Redner

Dr. Petra Loibl (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 26    Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Roland Magerl u. a. und Fraktion AfD
Retter-Rente mit 62: Antrag auf Errichtung eines Sonderfonds, um Mitarbeitern des Rettungsdienstes nach 25 Berufsjahren die Rente mit 62 Jahren zu ermöglichen
Drs. 18/1530 pdf-Format, Drs. 18/2737 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Roland Magerl (AfD) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Roland Magerl (AfD) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Alexander Muthmann (FDP) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 17.07.2019 zum TOP 26: Antrag 18/1530 

 
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  TOP 27    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und Fraktion AfD
Die Enteignung der Sparer stoppen - Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigen
Drs. 18/1856 pdf-Format, Drs. 18/2973 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Harald Güller (SPD) 

Redner

Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 28 bis 30
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  TOP 28    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupner u. a. und Fraktion AfD
Keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei Mehrehe
Drs. 18/1878 pdf-Format, Drs. 18/2786 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 29    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU
Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe
Drs. 18/1853 pdf-Format, Drs. 18/2785 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 30    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Christian Flisek, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
Einbürgerung von Ausländern und Mehrehe
Drs. 18/1879 pdf-Format, Drs. 18/2783 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Stefan Löw (AfD) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Christian Flisek (SPD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Hagen (FDP) 

Redner

Raimund Swoboda (Fraktionslos) 

 
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       Sitzungsende
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