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25. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 17.07.2019


		Eröffnung 9:00 Uhr
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 4 und 5
	TOP 4	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung Wahlrecht für alle - Umsetzung der...
	TOP 5	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 8
	TOP 6	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen...
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und...
	TOP 8	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlalters 16 in Bayern
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 11
	TOP 9	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf nach Art. 74 der Verfassung des Freistaates Bayern Volksbegehren...
	TOP 10	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern...
	TOP 11	Antrag Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!
	TOP 12	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
	TOP 13	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021
	TOP 14	Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die...
		Mittagspause : 13.15 Uhr
	TOP 15	Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
	TOP 16	Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum...
	TOP 17	Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss der...
	TOP 18	Neubestellung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim...
	TOP 3	Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und...
	TOP 19a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern...
	TOP 19b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Nachhaltige...
	TOP 2b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern...
	TOP 2c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und...
	TOP 20	Europaangelegenheit Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat...
	TOP 21	Antrag Für beste Ausbildung - Stallneubau auch für ökologische Tierhaltung nutzen
	TOP 22	Antrag Tuberkuloseerkrankungen in Bayern
	TOP 23	Antrag IT-Sicherheit in Krankenhäusern
	TOP 24	Dringlichkeitsantrag Moratorium bis 2025 für Streuobstwiesen und Dauergrünland
	TOP 25	Antrag Risiko für Bayern durch Atomkraftwerk Mochovce
	TOP 26	Antrag Retter-Rente mit 62: Antrag auf Errichtung eines Sonderfonds, um Mitarbeitern...
	TOP 27	Dringlichkeitsantrag Die Enteignung der Sparer stoppen - Negativzinsen als negative Einnahmen...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 28 bis 30
	TOP 28	Dringlichkeitsantrag Keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei Mehrehe
	TOP 29	Dringlichkeitsantrag Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe
	TOP 30	Dringlichkeitsantrag Einbürgerung von Ausländern und Mehrehe
		Sitzungsende 19:31 Uhr

Eröffnung

9:00 Uhr

	Vizepräsident Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 4 und 5
Weitere Dokumente:

TOP 4

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Wahlrechtsänderung
Wahlrecht für alle - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Drs. 18/455

, Drs. 18/1951 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 5

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Drs. 18/2015

, Drs. 18/3031 (E) [X]

	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung


	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Walter Taubeneder (CSU)
	Ulrich Singer (AfD)
	Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Alexander Muthmann (FDP)
	Staatsminister Joachim Herrmann

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 6 bis 8
Weitere Dokumente:

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden
Drs. 18/1675

, Drs. 18/3019 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. der Fraktion FDP
zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Drs. 18/1685

, Drs. 18/3020 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Christian Flisek, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
zur Einführung des Wahlalters 16 in Bayern
Drs. 18/1687

, Drs. 18/3028 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Uli Henkel (AfD)
	Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Matthias Fischbach (FDP)
	Arif Tasdelen (SPD)
	Walter Taubeneder (CSU)
	Richard Graupner (AfD)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Matthias Enghuber (CSU)
	Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP)
	Matthias Enghuber (CSU)
	Zwischenbemerkung Christian Flisek (SPD)
	Matthias Enghuber (CSU)
	Raimund Swoboda (Fraktionslos)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenbemerkung Alexandra Hiersemann (SPD)
	Staatsminister Joachim Herrmann

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 9 bis 11
Weitere Dokumente:

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
nach Art. 74 der Verfassung des Freistaates Bayern
Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!"
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern ("Rettet die Bienen!")
Drs. 18/1736

, Drs. 18/3046 (G) [X]

	Abstimmung: Zustimmung mit Ergänzungen
	Namentliche Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz)
Drs. 18/1816

, Drs. 18/3047 (G) [X]

Änderungsanträge
der Oppositionsfraktionen Drs. 18/2170 bis 18/2183, 18/2293 bis 18/2295

	Gesamtabstimmung: Übernahme der Voten


	Abstimmung: Zustimmung
	Namentliche Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!
Drs. 18/1845

, Drs. 18/3048 (G)

	Abstimmung: Ablehnung
	Namentliche Abstimmung: Zustimmung


	Eric Beißwenger (CSU)
	Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
	Horst Arnold (SPD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Martin Schöffel (CSU)
	Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER)
	Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Florian von Brunn (SPD)
	Ministerpräsident Dr. Markus Söder
	Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD)
	Ministerpräsident Dr. Markus Söder
	Zwischenbemerkung Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ministerpräsident Dr. Markus Söder
	Staatsminister Thorsten Glauber
	Zwischenbemerkung Franz Bergmüller (AfD)
	Staatsminister Thorsten Glauber
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Staatsminister Thorsten Glauber
	Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Horst Arnold (SPD)

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TOP 12

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 18/1481

, Drs. 18/2750 (E)

	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 13

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021
Drs. 18/2014

, Drs. 18/3045 (E) [X]

	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 14

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Drs. 18/1532

, Drs. 18/3038 (E)

	Abstimmung: Zustimmung

					Mittagspause : 13.15 Uhr

TOP 15

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung

auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
Drs. 18/1686

, Drs. 18/3018 (G)

Weitere Dokumente:

	Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Zwischenbemerkung Matthias Fischbach (FDP)
	Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER)
	Ulrich Singer (AfD)
	Christian Flisek (SPD)
	Dr. Wolfgang Heubisch (CSU)
	Staatsminister Bernd Sibler
	Abstimmung: Zustimmung

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TOP 16

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung

auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - GlüÄndStV)
Drs. 18/1804

, Drs. 18/3021 (E)

Weitere Dokumente:

	Petra Guttenberger (CSU)
	Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Martin Böhm (AfD)
	Harald Güller (SPD)
	Matthias Fischbach (FDP)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Abstimmung: Zustimmung

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TOP 17

Wahl
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss der Regionen - Wahl der Vertreter des Landtags

	Bestellung: Dr. Franz Rieger
	Bestellung: Stv. Florian Siekmann

TOP 18

Neubestellung
eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)

	Bestellung: Dr. Martin Huber

TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 19a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD

zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern
Drs. 18/3036

Weitere Dokumente:

	Andreas Winhart (AfD)
	Dr. Beate Merk (CSU)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Dr. Beate Merk (CSU)
	Christina Haubrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Zwischenbemerkung Raimund Swoboda (Fraktionslos)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Dr. Dominik Spitzer (FDP)
	Roland Magerl (AfD)
	Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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TOP 19b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel
Drs. 18/3037

Weitere Dokumente:

	Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER)
	Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Sandro Kirchner (CSU)
	Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Sandro Kirchner (CSU)
	Zwischenbemerkung Raimund Swoboda (Fraktionslos)
	Sandro Kirchner (CSU)
	Josef Seidl (AfD)
	Manfred Eibl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Manfred Eibl (FREIE WÄHLER)
	Annette Karl (SPD)
	Alexander Muthmann (FDP)
	Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Sandro Kirchner (CSU)
	Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Annette Karl (SPD)
	Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Manfred Eibl (FREIE WÄHLER)
	Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Hubert Aiwanger
	Zwischenbemerkung Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Hubert Aiwanger
	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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TOP 2b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG)
Drs. 18/2778

Weitere Dokumente:

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Martin Huber (CSU)
	Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Martin Hagen (FDP)
	Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Raimund Swoboda (Fraktionslos)
	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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TOP 2c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP

zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat
Drs. 18/2989

Weitere Dokumente:

	Martin Hagen (FDP)
	Dr. Franz Rieger (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Hagen (FDP)
	Dr. Franz Rieger (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Christoph Maier (AfD)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christoph Maier (AfD)
	Christian Flisek (SPD)
	Raimund Swoboda (Fraktionslos)
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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TOP 20

Europaangelegenheit
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat:
Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte
COM (2019) 163 final
BR-Drs. 164/19
Drs. 18/2007

, Drs. 18/2994 (ENTH)

	Abstimmung: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses

TOP 21

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für beste Ausbildung - Stallneubau auch für ökologische Tierhaltung nutzen
Drs. 18/1642

, Drs. 18/2317 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 22

Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker u. a. CSU
Tuberkuloseerkrankungen in Bayern
Drs. 18/2013

, Drs. 18/2948 (E)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 23

Antrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Roland Magerl, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD

IT-Sicherheit in Krankenhäusern
Drs. 18/2242

, Drs. 18/2954 (A)

Weitere Dokumente:

	Barbara Becker (CSU)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Dr. Dominik Spitzer (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 24

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Ralf Stadler, Franz Bergmüller u. a. und Fraktion AfD

Moratorium bis 2025 für Streuobstwiesen und Dauergrünland
Drs. 18/2350

, Drs. 18/3004 (A)

Weitere Dokumente:

	Franz Bergmüller (AfD)
	Alexander Flierl (CSU)
	Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 25

Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Andreas Winhart und Fraktion AfD

Risiko für Bayern durch Atomkraftwerk Mochovce
Drs. 18/2397

, Drs. 18/3006 (A)

Weitere Dokumente:

	Martin Böhm (AfD)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Zwischenbemerkung Raimund Swoboda (Fraktionslos)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 26

Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Roland Magerl u. a. und Fraktion AfD

Retter-Rente mit 62: Antrag auf Errichtung eines Sonderfonds, um Mitarbeitern des Rettungsdienstes nach 25 Berufsjahren die Rente mit 62 Jahren zu ermöglichen
Drs. 18/1530

, Drs. 18/2737 (A)

Weitere Dokumente:

	Roland Magerl (AfD)
	Peter Tomaschko (CSU)
	Zwischenbemerkung Roland Magerl (AfD)
	Peter Tomaschko (CSU)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Stefan Schuster (SPD)
	Alexander Muthmann (FDP)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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TOP 27

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und Fraktion AfD

Die Enteignung der Sparer stoppen - Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigen
Drs. 18/1856

, Drs. 18/2973 (A)

Weitere Dokumente:

	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Wolfgang Fackler (CSU)
	Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Gerald Pittner (FREIE WÄHLER)
	Harald Güller (SPD)
	Zwischenbemerkung Ulrich Singer (AfD)
	Harald Güller (SPD)
	Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP)
	Staatsminister Albert Füracker
	Zwischenbemerkung Ferdinand Mang (AfD)
	Staatsminister Albert Füracker
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 28 bis 30
Weitere Dokumente:

TOP 28

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupner u. a. und Fraktion AfD
Keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei Mehrehe
Drs. 18/1878

, Drs. 18/2786 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 29

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU
Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe
Drs. 18/1853

, Drs. 18/2785 (ENTH)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 30

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Christian Flisek, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
Einbürgerung von Ausländern und Mehrehe
Drs. 18/1879

, Drs. 18/2783 (ENTH)

	Abstimmung: Zustimmung


	Stefan Löw (AfD)
	Tobias Reiß (CSU)
	Christian Flisek (SPD)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Martin Hagen (FDP)
	Raimund Swoboda (Fraktionslos)

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					Sitzungsende 19:31 Uhr