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22. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 26.06.2019


							Eröffnung 13:00 Uhr
			TOP 1				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
							Geschäftsordnungsantrag gem. § 64 GeschO
			TOP 2				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
			TOP 3				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen...
							Erklärung
			TOP 4				Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7...
			TOP 5				Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Datenschutzkommission
			TOP 6				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 7				Antrag So schafft man Wohnraum: Staat muss endlich ein Flächenkataster erstellen
			TOP 8				Antrag Die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und effektiven Klimaschutz...
			TOP 9				Antrag Tierschutz bei Tiertransporten sicherstellen
			TOP 10				Eingabe betreffend Aufenthaltsduldung bzw. Wiedereinreise Az.: EB.2013.17
							Sitzungsende 20:58 Uhr

Eröffnung

13:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
Drs. 18/2340

Weitere Dokumente:

	Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo
	Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Otto Lederer (CSU)
	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Markus Bayerbach (AfD)
	Margit Wild (SPD)
	Matthias Fischbach (FDP)
	Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus

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TOP 2

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD

zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
Drs. 18/547

, Drs. 18/2503 (A)

Weitere Dokumente:

	Christoph Maier (AfD)
	Ulrike Scharf (CSU)
	Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Hans Friedl (FREIE WÄHLER)
	Arif Tasdelen (SPD)
	Sebastian Körber (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 3

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug
Drs. 18/1803

, Drs. 18/2485 (E) [X]

Weitere Dokumente:

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. der Fraktion FDP
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug
hier: Für einen besseren Patientenschutz - Fixierung rechtssicher regeln
(Drs. 18/1803)
Drs. 18/1939

	Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Michael Busch, Ruth Waldmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug
(Drs. 18/1803)
Drs. 18/2011

	Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag des Abgeordneten Raimund Swoboda
zum Gesetzentwurf der Staatregierung
zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug
hier: Für einen besseren Grundrechtsschutz der Betroffenen durch "nachlaufenden Rechtsschutz von Amts wegen" - Antragsunabhängige Richterentscheidung im Nachhinein
(Drs. 18/1803)
Drs. 18/2630

	Abstimmung: Ablehnung


	Dr. Stephan Oetzinger (CSU)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Johann Häusler (FREIE WÄHLER)
	Ulrich Singer (AfD)
	Doris Rauscher (SPD)
	Zwischenbemerkung Ulrich Singer (AfD)
	Doris Rauscher (SPD)
	Julika Sandt (FDP)
	Geschäftsordnungsantrag gem. § 64 GeschO Swoboda Raimund (FRAKL)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Abstimmung über Geschäftsordnungsantrag: Ablehnung
	Raimund Swoboda (Fraktionslos)
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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Erklärung

	Dr. Ralph Müller (AfD)

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TOP 4

Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 5

Bestellung
von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Datenschutzkommission

	Abstimmung: Zustimmung

		TOP 6			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

TOP 7

Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Natascha Kohnen, Inge Aures u. a. SPD

So schafft man Wohnraum: Staat muss endlich ein Flächenkataster erstellen
Drs. 18/315

, Drs. 18/1660 (A)

Weitere Dokumente:

	Natascha Kohnen (SPD)
	Dr. Marcel Huber (CSU)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Hans Friedl (FREIE WÄHLER)
	Uli Henkel (AfD)
	Sebastian Körber (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 8

Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Margit Wild u. a. SPD

Die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und effektiven Klimaschutz gewährleisten - Für eine bayerische Humusstrategie
Drs. 18/204

, Drs. 18/1648 (A)

Weitere Dokumente:

	Ruth Müller (SPD)
	Manuel Westphal (CSU)
	Zwischenbemerkung Ruth Müller (SPD)
	Manuel Westphal (CSU)
	Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER)
	Andreas Winhart (AfD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 9

Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Ruth Müller, Martina Fehlner u. a. SPD

Tierschutz bei Tiertransporten sicherstellen
Drs. 18/1087

, Drs. 18/2158 (A)

Weitere Dokumente:

	Ruth Müller (SPD)
	Barbara Becker (CSU)
	Zwischenbemerkung Ralf Stadler (AfD)
	Barbara Becker (CSU)
	Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Ralf Stadler (AfD)
	Christoph Skutella (FDP)
	Unterbrechung der Sitzung
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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TOP 10

Eingabe
betreffend Aufenthaltsduldung bzw. Wiedereinreise
Az.: EB.2013.17

	TOP 10 wird in Einvernehmen aller Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt

					Sitzungsende 20:58 Uhr