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7. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 31.01.2019

 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Die Menschen für Europa gewinnen"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Franz Rieger (CSU) 

Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Geschäftsordnungsantrag

Geschäftsordnungsantrag: Christoph Maier (AfD) 

Redner

Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Helmut Markwort (FDP) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Walter Taubeneder (CSU) 

Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

 
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  TOP 2     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD
für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Drs. 18/148 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Eric Beißwenger (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Christoph Skutella (FDP) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 4    Wahl
eines Maßregelvollzugsbeirats
 
       
       Wahlergebnis:
Herr Jürgen Baumgärtner wurde zum Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats für das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, Klinik für Forensische Psychiatrie gewählt.
 
       
 
Wahl

Wahl 

 
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 ÖffnenTOP 5    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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       Sitzungsende
15.04 Uhr
 
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Seitenende
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