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6. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 23.01.2019

 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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       Geschäftsordnungsantrag
der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1c (§ 106 Abs. 3 BayLTGeschO)
 
       
Redner

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 

 
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  TOP 1a)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drs. 18/15 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Uli Henkel (AfD) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Helmut Markwort (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 1b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Doris Rauscher, Annette Karl u. a. und Fraktion SPD
für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz - BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz - BayMinLohnG)
Drs. 18/108 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Klaus Holetschek (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Klaus Holetschek (CSU) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Johann Häusler (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ferdinand Mang (AfD) 

Redner

Annette Karl (SPD) 

Redner

Albert Duin (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung 

 
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  TOP 1c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Drs. 18/101 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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 ÖffnenTOP 2    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 3    Besetzung von Gremien
 
       
  TOP 3a)    Wahl
der bzw. des Vorsitzenden des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" sowie Bekanntgabe der Mitglieder des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3b)    Bestellung
von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3c)    Bestellung
der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landtags in die Datenschutzkommission
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3d)    Bestellung
von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3e)    Bestellung
von Mitgliedern für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3f)    Bestellung
von Mitgliedern für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3g)    Bestellung
von Mitgliedern für den Reformbeirat der Hochschule für Politik München
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3h)    Bestätigung
von Mitgliedern für den Politischen Beirat des NS-Dokumentationszentrums München
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3i)    Bestellung
von Mitgliedern für den Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3j)    Benennung
der Vertreter des Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Opferhilfe Bayern"
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3k)    Benennung
der Mitglieder für das Kuratorium der Universität Regensburg
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3l)-3o)    Bekanntgabe
der von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat, benannten Mitglieder für den Landessportbeirat, benannten Vertreter für den Landesbeirat für Erwachsenenbildung und benannten Vertreterinnen und Vertreter in die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Informations- und Kommunikationstechnik
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3p)    Bestellung
der von den vorschlagsberechtigten Institutionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesdenkmalrat
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3q)    Bestätigung
der von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 3r)    Bestätigung
der von den vorschlagsberechtigten Vereinen und Verbänden benannten Mitglieder für den Landessportbeirat
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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       Sitzungsende
19:59 Uhr
 
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