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134. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 14.06.2018

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 9:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Nein zur 3. Startbahn -...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf über die Stiftung Staatstheater Augsburg 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, eine Europaangelegenheit und... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 4 und 5
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz -...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7 und 8
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes Ballungsraumzulage... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes Verdoppelung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen KrankenhausgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und BeschwerdenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Bericht der Kinderkommission des Bayerischen LandtagsTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Unterbrechung der Sitzung 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Begrüßung des EU-Kommissionspräsidenten durch die Präsidentin des Bayerischen Landtags,... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Wiederaufnahme der Sitzung 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Ansprache S.E. des Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Jean-Claude JunckerTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 17:31 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Nein zur 3. Startbahn - Lebensqualität schützen statt einseitigem Megawachstum!"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Erwin Huber (CSU) 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Otmar Bernhard (CSU) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Alexander Muthmann (Fraktionslos) 

 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
über die Stiftung Staatstheater Augsburg
Drs. 17/22360 pdf-Format
 
       
Absetzung

wird im Einvernehmen der Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und in der Sitzung am 26.06.2018 beraten 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ingrid Heckner, Tobias Reiß u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathi Petersen, Martin Güll u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung
(Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz - BayEbFöG)
Drs. 17/22597 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Kathi Petersen (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

 
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 ÖffnenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 4 und 5
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes
Drs. 17/19093 pdf-Format, Drs. 17/22663 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Bauer u. a. und Fraktion
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes
(Drs. 17/19093)
Drs. 17/21461 pdf-Format, Drs. 17/22663 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Karl Freller u. a. und Fraktion CSU
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/21586 pdf-Format, Drs. 17/22685 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller u. a. und Fraktion (CSU)
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Entschädigung der Gemeinden
(Drs. 17/21586)
Drs. 17/21851 pdf-Format, Drs. 17/22685 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 14.06.2018 zum TOP Änderungsantrag 17/21851 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller u. a. und Fraktion (CSU)
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stichtagsregelung
(Drs. 17/21586)
Drs. 17/21852 pdf-Format, Drs. 17/22685 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 14.06.2018 zum TOP Änderungsantrag 17/21852 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller u. a. und Fraktion (CSU)
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Ersterschließung - 25-Jahresfrist
(Drs. 17/21586)
Drs. 17/21853 pdf-Format, Drs. 17/22685 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 14.06.2018 zum TOP Änderungsantrag 17/21853 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller u. a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 17/21586)
hier: Stichtagsregelung und Vorausleistungen
Drs. 17/22255 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 17/21586)
Drs. 17/22256 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 2 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 2 GeschO: Michael Hofmann (CSU) 

 
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Redner

Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Klaus Adelt (SPD) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Klaus Adelt (SPD) 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz - BayJAVollzG)
Drs. 17/21101 pdf-Format, Drs. 17/22680 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz
(Drs. 17/21101)
Drs. 17/21570 pdf-Format, Drs. 17/22680 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz
hier: Art. 5 - Einbeziehung der Personensorgeberechtigten
(Drs. 17/21101)
Drs. 17/21588 pdf-Format, Drs. 17/22680 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz
hier: Art. 29 - Fortbildung für Bedienstete
(Drs. 17/21101)
Drs. 17/21589 pdf-Format, Drs. 17/22680 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz
hier: Art. 37a - Vollzug der Jugendstrafe in freier Form
(Drs. 17/21101)
Drs. 17/21590 pdf-Format, Drs. 17/22680 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Drs. 17/21570,17/21588 bis 17/21590: Übernahme der Voten des Ausschusses 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Tobias Reiß, Helmut Brunner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz
(Drs. 17/21101)
Drs. 17/21850 pdf-Format, Drs. 17/22680 (E) [X] pdf-Format
 
       
Erledigung

Erledigung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Tobias Reiß, Helmut Brunner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz - BayJAVollzG)
(Drs. 17/21101)
Drs. 17/22314 pdf-Format, Drs. 17/22680 (E) [X] pdf-Format
 
       
Erledigung

Erledigung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Tobias Reiß, Helmut Brunner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz - BayJAVollzG)
(Drs. 17/21101)
Drs. 17/22320 pdf-Format, Drs. 17/22680 (E) [X] pdf-Format
 
       
Erledigung

Erledigung 

 
       
 
Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 7 und 8
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes
Ballungsraumzulage für alle Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärterinnen und Anwärter) sowie Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger
Drs. 17/20811 pdf-Format, Drs. 17/22682 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes
Verdoppelung der Ballungsraumzulage und Streichung des Anwärtergrenzbetrags
Drs. 17/20847 pdf-Format, Drs. 17/22684 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Florian Hölzl (CSU) 

Redner

Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Drs. 17/21463 pdf-Format, Drs. 17/22688 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Kathi Petersen (SPD) 

Redner

Helmut Radlmeier (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kathi Petersen (SPD) 

Redner

Helmut Radlmeier (CSU) 

Redner

Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Melanie Huml 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 10    Bericht
des Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Harald Schwartz (CSU) 

Redner

Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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  TOP 11    Bericht
der Kinderkommission des Bayerischen Landtags
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

 
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       Unterbrechung der Sitzung
 
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       Begrüßung
des EU-Kommissionspräsidenten durch die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Barbara Stamm, in der Friedrich-Bürklein-Halle
 
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       Wiederaufnahme der Sitzung
 
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       Ansprache
S.E. des Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Jean-Claude Juncker
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) 

Redner

Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker 

Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) 

 
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       Sitzungsende
17:31 Uhr
 
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