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130. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 18.04.2018

 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) 

 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3    Besetzung von Gremien
 
       
  TOP 3a)    Bestellung
neuer Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben"
 
       
       Beschlussfassung
Frau Staatsministerin a.D. Emilia Müller und Herr Tobias Reiß wurden als neue Mitglieder und Herr Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger zum stellvertretenden Mitglied der Enquete-Kommission benannt. Herr Thomas Huber wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission bestellt.
 
       
  TOP 3b)    Wahl
eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
 
       
Wahl

Herr Eberhart Rotter wurde zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. 

 
       
  TOP 3c)    Wahl
eines Maßregelvollzugsbeirats
 
       
Wahl

Herr Alfred Sauter wurde zum Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Günzburg gewählt. 

 
       
  TOP 3d)    Bestellung
eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission im Bayerischen Landtag
 
       
Abstimmung

Frau Petra Guttenberger wurde zum stellvertretenden Mitglied der G 10-Kommission bestellt. 

 
       
  TOP 3e)    Bestellung
eines Mitglieds für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
 
       
Abstimmung

Herr Peter Tomaschko wurde als neues Mitglied für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung bestellt. 

 
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  TOP 4a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
Drs. 17/21480 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Wolfgang Fackler (CSU) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes 

 
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  TOP 4d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Drs. 17/21573 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsministerin Melanie Huml 

Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

Redner

Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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  TOP 4c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Karl Freller u. a. und Fraktion CSU
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 17/21586 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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       Sitzungsende
18:56 Uhr
 
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