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17. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.05.2014


							Eröffnung 13:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Bayerns Erfolgsgeschichte...
			TOP 2				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
			TOP 3				Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
			TOP 4				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 5				Antrag Neustart bei der Anmeldung von Bundesstraßen und Autobahnen des Freistaats für...
							Sitzungsende 18:17

Eröffnung

13:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Bayerns Erfolgsgeschichte fortschreiben - den Freistaat zur Leitregion für den digitalen Aufbruch weiterentwickeln"
Weitere Dokumente:

	Markus Blume (CSU)
	Annette Karl (SPD)
	Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Manuel Westphal (CSU)
	Dr. Florian Herrmann (CSU)
	Staatsministerin Ilse Aigner
	Staatsminister Dr. Markus Söder

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TOP 2

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 17/1012

, Drs. 17/1880 (E)

					Hinweis Auf eine Aussprache wurde im Einvernehmen aller Fraktionen verzichtet


	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 4

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsantraege

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD

Für ein soziales Europa der Arbeitnehmer!
Drs. 17/1915

Weitere Dokumente:

	Dr. Linus Förster (SPD)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Klaus Holetschek (CSU)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Mechthilde Wittmann (CSU)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Emilia Müller
	Zwischenbemerkung Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Staatsministerin Emilia Müller
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls nicht auf die Allgemeinheit abwälzen
Drs. 17/1916

Weitere Dokumente:

	Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Otto Hünnerkopf (CSU)
	Zwischenbemerkung Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)
	Dr. Otto Hünnerkopf (CSU)
	Natascha Kohnen (SPD)
	Staatsminister Dr. Marcel Huber
	Zwischenfrage Natascha Kohnen (SPD)
	Staatsminister Dr. Marcel Huber
	Zwischenbemerkung Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)
	Staatsminister Dr. Marcel Huber
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kriegsflüchtlinge aus Syrien unbürokratisch aufnehmen
Drs. 17/1917

Weitere Dokumente:

	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Angelika Weikert (SPD)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Karl Straub (CSU)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenfrage Angelika Weikert (SPD)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion CSU

Abbau der Bürokratie in Pflegeeinrichtungen - Entbürokratisierung der Pflegedokumentation
Drs. 17/1918

Weitere Dokumente:

	Bernhard Seidenath (CSU)
	Doris Rauscher (SPD)
	Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER)
	Staatsministerin Melanie Huml
	Abstimmung: Zustimmung

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					Hinweis Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen

		5			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD Steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkünften im Vergleich zu Arbeitseinkommen beenden Drs. 17/1919

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Vertrauensschutz für laufende und bereits erfolgte Erweiterungen von Biogas-Bestandsanlagen im EEG gewährleisten Drs. 17/1920

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einführung der Sonnensteuer im EEG Drs. 17/1921

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion SPD Berufliche Oberschulen nicht im Stich lassen - kurzfristig auf Schüleranstieg reagieren Drs. 17/1922

		9			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Fehlentwicklung stoppen! Selbständige Altersvorsorge der freien Berufe erhalten! Drs. 17/1923

		10			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flüchtlinge nicht kriminalisieren, gegen der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Position beziehen Drs. 17/1924

TOP 5

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neustart bei der Anmeldung von Bundesstraßen und Autobahnen des Freistaats für den Bundesverkehrswegeplan 2015
Drs. 17/885

, Drs. 17/1792 (A)

Weitere Dokumente:

	Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Otmar Bernhard (CSU)
	Bernhard Roos (SPD)
	Jutta Widmann (FREIE WÄHLER)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Ablehnung

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					Sitzungsende 18:17