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125. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 24.04.2013

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 2 und 3
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Kompensation der Studienbeiträge und zur Sicherung der Qualität in Studium... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf eines Zuständigkeitsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes und zur...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrecht für Tierschutzvereine 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf über den Ladenschluss im Freistaat Bayern (Bayerisches Ladenschlussgesetz) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Erste Lesungen 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Außerhalb der Tagesordnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 23:27 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) 

 
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  TOP 1     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben
(Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 - Bildungsfinanzierungsgesetz)
Drs. 16/15926 pdf-Format, Drs. 16/16485 (ENTH) [X] pdf-Format, Aufstellung der im HA zur Ablehnung empfohlenen Aenderungsantrage zum Nachtragshaushaltsplan 2013/2014 und zum Haushaltsaenderungsgesetz 2013/2014 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Geschäftsordnungsantrag
 
       
Redner

Geschäftsordnungsantrag: Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung über Geschäftsordnungsantrag: Ablehnung 

Redner

Geschäftsordnungsantrag: Gote Ulrike (GRU) 

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung zur Einberufung des Ältestenrats und Fraktionssitzungen 

 
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       Änderungsanträge
zum Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013/2014
 
       
       Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion
auf den Drs. 16/16188 bis 16/16191
 
       
       Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER
auf den Drs. 16/16150, 16/16151, 16/16153 bis 16/16155 und 16/16180
 
       
       Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf den Drs. 16/16228 bis 16/16243
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Stefan Schuster, Christa Naaß u. a. SPD
Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013/2014;
hier: Mehr Personal in der Steuerverwaltung für einen besseren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern
(Kap. 06 05 Tit. 422 01)
Drs. 16/16535 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u. a. SPD
Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013/2014;
hier: Bessere Personalausstattung in der Steuerverwaltung führt zu Steuermehreinnahmen im Staatshaushalt
(Kap. 13 01)
Drs. 16/16536 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsanträge
zum Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 - Bildungsfinanzierungsgesetz (Drs. 16/15926)
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 - Bildungsfinanzierungsgesetz
(Drs. 16/15926)
Drs. 16/16181 pdf-Format, Drs. 16/16485 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Isabell Zacharias, Susann Biedefeld u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 - Bildungsfinanzierungsgesetz
(Drs. 16/15926)
hier: Planungssicherheit für die Hochschulen (Änderung Art. 5a Abs. 3 neu BayHSchG)
Drs. 16/16192 pdf-Format, Drs. 16/16485 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 - Bildungsfinanzierungsgesetz
(Drs. 16/15926)
Drs. 16/16244 pdf-Format, Drs. 16/16485 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 - Bildungsfinanzierungsgesetz
(Drs. 16/15926)
Drs. 16/16534 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 24.04.2013 zum TOP 1: Änderungsantrag 16/16534 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Georg Winter, Renate Dodell, Oliver Jörg u. a. CSU,
der Abgeordneten Karsten Klein, Prof. Dr. Georg Barfuß der Fraktion FDP
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 - Bildungsfinanzierungsgesetz
(Drs. 16/15926)
Drs. 16/16193 pdf-Format, Drs. 16/16485 (E) [X] pdf-Format
 
       
 
Redner

Hans Herold (CSU) 

Redner

Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Mannfred Pointner (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP) 

Redner

Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Karsten Klein (FDP) 

Redner

Christa Naaß (SPD) 

Redner

Reinhold Strobl (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Markus Söder 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christa Naaß (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Markus Söder 

Abstimmung

Abstimmung über Nachtragshaushaltsplan 2013/2014: Zustimmung 

Beschlussfassung

Beschlussfassung zum Nachtragshaushaltsplan 2013/2014: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung über Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014: Zustimmung 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Dr. Annette Bulfon (FDP) 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 2 und 3
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf
Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!"
Drs. 16/15921 pdf-Format, Drs. 16/16476 (G) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 24.04.2013 zum TOP 2: Gesetzentwurf 16/15921 

 
       
  TOP 3     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Kompensation der Studienbeiträge und zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre mittels Studierendenboni (Studierendenbonigesetz - StudiboG)
Drs. 16/15834 pdf-Format, Drs. 16/16475 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Petra Dettenhöfer (CSU) 

Redner

Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Hacker (FDP) 

 
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  TOP 4    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger
im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen
Drs. 16/16408 pdf-Format, Drs. 16/16467 (E) pdf-Format, Vorgeschlagene Mitglieder fuer den neu einzusetzenden Untersuchungsausschuss pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Dr. Florian Herrmann u. a. CSU,
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde der Fraktion FDP
zum Antrag der Abgeordneten
Markus Rinderspacher, Inge Aures, Horst Arnold u.a. und Fraktion (SPD),
Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Bauer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER),
Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
vom 16. April 2013

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
(Drs. 16/16408)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen
Drs. 16/16454 pdf-Format, Drs. 16/16467 (E) pdf-Format
 
       
Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss

Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss 

 
       
       Festlegung
von Mitgliederzahl, Besetzung und Vorsitz des Untersuchungsausschusses
 
       
       Abstimmungsergebnis:
Der Untersuchungsausschuss besteht aus insgesamt neun Mitgliedern. Als Vorsitzender wurde Herr Dr. Florian Herrmann (CSU) und als dessen Stellvertreter Herr Florian Streibl (FREIE WÄHLER) benannt.
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Inge Aures (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Florian Herrmann (CSU) 

Redner

Dr. Andreas Fischer (FDP) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
eines Zuständigkeitsgesetzes
Drs. 16/15220 pdf-Format, Drs. 16/16474 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes
Drs. 16/15327 pdf-Format, Drs. 16/16471 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Klein, Jörg Rohde der Fraktion FDP
zur Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern
Drs. 16/15359 pdf-Format, Drs. 16/16473 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Drs. 16/15436 pdf-Format, Drs. 16/16481 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Drs. 16/15551 pdf-Format, Drs. 16/16470 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eines Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Bayern, eines Gesetzes über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge sowie deren Versorgung mit Wohnraum und zur Änderung weiterer Gesetze
Drs. 16/13695 pdf-Format, Drs. 16/16484 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Maria Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Neumeyer (CSU) 

Redner

Isabell Zacharias (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Klaus Steiner (CSU) 

Redner

Isabell Zacharias (SPD) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Brigitte Meyer (FDP) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Brigitte Meyer (FDP) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 24.04.2013 zum TOP 10: Gesetzentwurf 16/13695 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Helga Schmitt-Bussinger u. a. und Fraktion SPD
eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Drs. 16/13784 pdf-Format, Drs. 16/16478 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Susanna Tausendfreund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Andreas Fischer (FDP) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 24.04.2013 zum TOP 11: Gesetzentwurf 16/13784 

 
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  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrecht für Tierschutzvereine
Drs. 16/14506 pdf-Format, Drs. 16/16477 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 24.04.2013 zum TOP 12: Gesetzentwurf 16/14506 

 
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  TOP 13     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
über den Ladenschluss im Freistaat Bayern (Bayerisches Ladenschlussgesetz)
Drs. 16/14672 pdf-Format, Drs. 16/16483 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 24.04.2013 zum TOP 13: Gesetzentwurf 16/14672 

 
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  TOP 14     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Drs. 16/15329 pdf-Format, Drs. 16/16482 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 15    Erste Lesungen
 
       
  b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung der Bezüge 2013/2014
Drs. 16/16440 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatssekretär Franz Josef Pschierer 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Hans Herold (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Karsten Klein (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes 

 
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  c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 16/16443 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit 

 
       
  d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes
Drs. 16/16468 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Julika Sandt (FDP) 

Redner

Staatssekretär Gerhard Eck 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz 

 
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       Außerhalb der Tagesordnung
 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Karl Freller u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Thomas Hacker, Prof. Dr. Georg Barfuß, Dr. Annette Bulfon u. a. der Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
Drs. 16/16549 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetenrechts
Drs. 16/16550 pdf-Format
 
       
       Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Harald Güller u. a. und Fraktion SPD
Für eine umfassende Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse bei Abgeordneten
Drs. 16/16528 pdf-Format
 
       
       Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnetenrecht modernisieren - Übergangsregelung für bezahlte Beschäftigung Angehöriger beenden
Drs. 16/16530 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Reform für ein modernes und transparentes Parlamentsrecht
Drs. 16/16544 pdf-Format
 
       
 
Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Andreas Fischer (FDP) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz 

 
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 ÖffnenTOP 16    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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 ÖffnenTOP 17    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsantraege pdf-Format
 
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       Sitzungsende
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