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122. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 20.03.2013


		Eröffnung 13:00 Uhr
	TOP 1 a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf Volksbegehren ''Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge...
	TOP 1 b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel...
	TOP 1 c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
	TOP 1 d)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
	TOP 1 e)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
	TOP 1 f)	Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen...
	TOP 1 g)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
	TOP 2	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts
	TOP 3	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
	TOP 4	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
	TOP 5	Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und Wahl des zweiten...
	TOP 6	Bestätigung von zwei neuen stellvertretenden Mitgliedern des Landesgesundheitsrats
	TOP 7	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 8	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
	TOP 9	Antrag Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeld bei naturschutzrechtlicher...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 10 bis 12
	TOP 10	Antrag Keine Privatisierung des Trinkwassers! Politischen Druck verstärken:...
	TOP 11	Antrag Wasser ist Menschenrecht! Keine Liberalisierung des Wassermarkts!
	TOP 12	Antrag Auswirkungen einer Konzessionsrichtline nach den Vorstellungen des...
		Sitzungsende 22:34

Eröffnung

13:00 Uhr

	Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

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TOP 1 a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf

Volksbegehren ''Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!''
Drs. 16/15921

Weitere Dokumente:

	Oliver Jörg (CSU)
	Isabell Zacharias (SPD)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thomas Hacker (FDP)
	Dr. Christoph Rabenstein (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur

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TOP 1 b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben
(Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 - Bildungsfinanzierungsgesetz)
Drs. 16/15926

Weitere Dokumente:

	Staatsminister Dr. Markus Söder
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU)
	Mannfred Pointner (FREIE WÄHLER)
	Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Karsten Klein (FDP)
	Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD)
	Karsten Klein (FDP)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Karsten Klein (FDP)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Zwischenfrage Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Günther Felbinger (FREIE WÄHLER)
	Georg Winter (CSU)
	Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD)
	Georg Winter (CSU)
	Zwischenbemerkung Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Georg Winter (CSU)
	Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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TOP 1 c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 16/15718

Weitere Dokumente:

	Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Walter Taubeneder (CSU)
	Margit Wild (SPD)
	Günther Felbinger (FREIE WÄHLER)
	Renate Will (FDP)
	Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

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TOP 1 d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Stefan Schuster u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Drs. 16/15842

Weitere Dokumente:

	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Bernhard Seidenath (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Bernhard Seidenath (CSU)
	Peter Meyer (FREIE WÄHLER)
	Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Brigitte Meyer (FDP)
	Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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TOP 1 e)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 16/15922

Weitere Dokumente:

	Staatssekretär Gerhard Eck
	Reinhold Perlak (SPD)
	Dr. Florian Herrmann (CSU)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jörg Rohde (FDP)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

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TOP 1 f)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe
Drs. 16/16010

Weitere Dokumente:

	Staatsministerin Christine Haderthauer
	Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)
	Gudrun Brendel-Fischer (CSU)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jörg Rohde (FDP)
	Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit

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TOP 1 g)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
Drs. 16/16011

	Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

TOP 2

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts
Drs. 16/14914

, Drs. 16/15953 (E)

Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Jürgen W. Heike, Konrad Kobler u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Bereinigung des Landesrechts
(Drs. 16/14914)
Drs. 16/16029

	Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss


	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 3

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
Drs. 16/14915

, Drs. 16/15939 (E) [X]

Weitere Dokumente:

Änderungsantrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Thomas Beyer, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
(Drs. 16/14915)
hier: Vergabegrundsätze und Mindestlohnregelung
Drs. 16/15386

, Drs. 16/15939 (A) [X]

	Abstimmung

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
(Drs. 16/14915)
hier: Helfergleichstellung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Bayerischen Rettungsdienstgesetz (BayRDG)
Drs. 16/15662

, Drs. 16/15939 (A) [X]

	Abstimmung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Angelika Schorer, Alexander König u. a. CSU, der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer u. a. der Fraktion FDP zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (Drs. 16/14915) Drs. 16/15616 , Drs. 16/15939 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Angelika Schorer, Alexander König u. a. CSU, der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer u. a. der Fraktion FDP zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (Drs. 16/14915) hier: Einführung eines Freistellungs-, Lohnfortzahlungs- und Erstattungsanspruchs für ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst Drs. 16/15617 , Drs. 16/15939 (G) [X]


	Angelika Schorer (CSU)
	Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)
	Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Andreas Fischer (FDP)
	Abstimmung: Zustimmung
	Namentliche Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 4

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Drs. 16/14916

, Drs. 16/15960 (G) [X]

Weitere Dokumente:

Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 16/14916)
Drs. 16/15387

, Drs. 16/15960 (A) [X]

	Abstimmung

Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Helga Schmitt-Bussinger u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 16/14916)
Drs. 16/15454

, Drs. 16/15960 (A) [X]

	Abstimmung


	Eberhard Rotter (CSU)
	Ludwig Wörner (SPD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Julika Sandt (FDP)
	Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)
	Julika Sandt (FDP)
	Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Julika Sandt (FDP)
	Staatssekretär Gerhard Eck
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 5

Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Neuwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und Wahl des zweiten Vertreters des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs

					Wahlergebnis: Herr Peter Küspert und Herr Dr. Bernt Münzenberg wurden zu berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Außerdem wurde Herr Küspert zum zweiten Stellvertreter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt.


	Wahl

TOP 6

Bestätigung
von zwei neuen stellvertretenden Mitgliedern des Landesgesundheitsrats

					Abstimmungsergebnis: Frau Dr. med. Heidemarie Lux und Herr Dr. Alwin Dietmair werden als neue stellvertretende Mitglieder des Landesgesundheitsrats bestätigt.


	Abstimmung

TOP 7

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Übernahme der Voten der Ausschüsse

		TOP 8			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsantraege

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Tobias Thalhammer, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann u. a. der Fraktion FDP

Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeld bei naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung
Drs. 16/15152

, Drs. 16/15838 (A) [X]

Weitere Dokumente:

	Tobias Thalhammer (FDP)
	Dr. Otto Hünnerkopf (CSU)
	Ludwig Wörner (SPD)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Tobias Thalhammer (FDP)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Albert Füracker (CSU)
	Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Namentliche Abstimmung: Zustimmung

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 10 bis 12
Weitere Dokumente:

		TOP 10			Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Linus Förster u. a. und Fraktion SPD Keine Privatisierung des Trinkwassers! Politischen Druck verstärken: Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden Drs. 16/15458 , Drs. 16/15943 (E)

		TOP 11			Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasser ist Menschenrecht! Keine Liberalisierung des Wassermarkts! Drs. 16/15424 , Drs. 16/15941 (A)

		TOP 12			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Auswirkungen einer Konzessionsrichtline nach den Vorstellungen des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments auf die bayerischen Kommunen Drs. 16/15456 , Drs. 16/15942 (A)


	Reinhold Perlak (SPD)
	Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Josef Zellmeier (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Zellmeier (CSU)
	Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Josef Zellmeier (CSU)
	Tobias Thalhammer (FDP)
	Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Tobias Thalhammer (FDP)
	Übernahme der Voten der Ausschüsse

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					Sitzungsende 22:34