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106. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 18.10.2007


		Eröffnung
	TOP 1	Ministerin- oder Ministerbefragung auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Polizeireform...
	TOP 2	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Mediendienste-Staatsvertrags und...
	TOP 3	Antragsliste Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 4 und 5
	TOP 4	Antrag Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Flugreisen
	TOP 5	Antrag Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Dienstfahrten mit dem Pkw
	TOP 9	Antrag Bayern, aber gerechter Durchsetzung des Anspruchs auf ein Einzelzimmer...
	TOP 10	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
		Sitzungsende

Eröffnung

	Landtagspräsident Alois Glück (CSU)

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TOP 1

Ministerin- oder Ministerbefragung

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Polizeireform revidieren: Mehr Bürgernähe und Sicherheit vor Ort."

	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Rudolf Peterke (CSU)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Herbert Ettengruber (CSU)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Stefan Schuster (SPD)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Stefan Schuster (SPD)
	Staatsminister Joachim Herrmann

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TOP 2

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Mediendienste-Staatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
Drs. 15/8213

, Drs. 15/9033 (E)

	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage)

	Abstimmung: Zustimmung

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 4 und 5

TOP 4

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Flugreisen
Drs. 15/7619

, Drs. 15/8964 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 5

Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Dienstfahrten mit dem Pkw
Drs. 15/7620

, Drs. 15/8965 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Engelbert Kupka (CSU)
	Susann Biedefeld (SPD)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard
	Zusatzfrage Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard

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TOP 9

Antrag der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Kathrin Sonnenholzner, Christa Steiger u. a. SPD

Bayern, aber gerechter
Durchsetzung des Anspruchs auf ein Einzelzimmer in bayerischen Pflegeheimen
Drs. 15/8264

, Drs. 15/9029 (E)

	Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Joachim Wahnschaffe (SPD)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Zwischenfrage Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Staatsministerin Christa Stewens
	Zwischenbemerkung Joachim Wahnschaffe (SPD)
	Staatsministerin Christa Stewens
	Zwischenbemerkung Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Christa Stewens
	Abstimmung: Zustimmung

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		TOP 10			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Aufruf der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Weitere Dokumente:

					Sitzungsende